[MunichEast]

Das britische Transportministerium scheut einen Gerichtsstreit und zahlt Eurotunnel 44 Millionen Franken. Damit gesteht es schwere Fehler bei der Notfallplanung für den «harten» Brexit ein.


Seit Wochen diskutiert Grossbritannien darüber, ob die Regierung das Land gut auf ein Scheitern der Brexit-Gespräche und einen unkontrollierten EU-Austritt vorbereitet. Jene Kritiker, welche die Ministerien für überfordert und unorganisiert halten, wurden am Freitag bestärkt. Da war ein Gerichtsprozess angesetzt, den Eurotunnel, der Betreiber der Zugverbindung unter dem Ärmelkanal, gegen das Transportministerium angestrengt hat. Das Unternehmen klagte, weil es im Dezember 2018 nicht bei der Vergabe von Aufträgen im Wert von 108 Mio. £ (143 Mio. Fr.) an Fährbetreiber berücksichtigt wurde. Die Fährbetreiber sollen im Fall eines chaotischen Brexit zusätzliche Frachtkapazitäten bereitstellen, um die Versorgung der Insel mit Medikamenten zu sichern. Bis 2015 betrieb Eurotunnel ein Fährgeschäft, das reaktiviert worden wäre.

Doch das Transportministerium gab am Freitag klein bei und einigte sich mit Eurotunnel auf die beschämende Zahlung von 33 Mio. £ (44 Mio. Fr.). Der Prozess wird beigelegt. Das zeigt, dass an den Vorwürfen etwas dran war: Die Vergabe der Aufträge ohne Ausschreibung war kaum gerechtfertigt. Hätte die Regierung früher mit der Planung begonnen, wäre sie nicht in jenen Zeitdruck geraten, den sie jetzt als Entschuldigung anführt. Dass unter den drei von der Regierung ausgewählten Unternehmen eines war, das keine Fähren besitzt und nie welche betrieben hat, war absurd. Wenigstens diese Auftragsvergabe im Wert von 13,8 Mio. £ wurde zurückgezogen.

Das Transportministerium sagt, mit der Einigung sei eine Niederlage vor Gericht ausgeschlossen worden, die zu einer Annullierung aller Verträge geführt und so beim «No Deal» die Versorgung gefährdet hätte. Als Entschuldigung taugt das nicht: Wäre die Sache von Beginn an vernünftig aufgegleist worden, wäre sie die britischen Steuerzahler weitaus günstiger gekommen. Auch wenn sich das beim Brexit über vieles sagen lässt.
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Die Inselregierung hat wirklich Angst vor dem Brexit.....