[BLACKY74]

Sicherheit im Parlament
Bundestagsmitarbeiter fühlen sich von AfD-Angestellten bedroht

Die Mitnahme von Waffen in den Bundestag ist bisher nicht generell untersagt - das könnte sich nach SPIEGEL-Informationen ändern. Grund sind Klagen über Angestellte der AfD.

AfD-Abgeordnete im Bundestag
DPA

Die Bundestagsverwaltung erwägt nach SPIEGEL-Informationen eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Bisher ist die Mitnahme von Waffen in den Bundestag nicht generell untersagt, so können Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mit in die Gebäude genommen werden.

Anlass für die Pläne sind unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD. Seit Einzug der Partei in den Bundestag hat sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sagte dem SPIEGEL, sie habe "durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten". Angesichts "offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechts******* Szene" könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll.

Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nicht warten, sondern direkt aktiv werden und hat eine Schulung für Mitarbeiter im Umgang mit rechten Akteuren organisiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, weist die Vorwürfe zurück. Davon habe er noch nichts gehört. "Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]