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Alternative für Deutschland
Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der gesamten AfD. Die Vorstufe bedeutet noch nicht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

15. Januar 2019, 11:51 Uhr Aktualisiert am 15. Januar 2019, 12:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sög 93 Kommentare

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag (M), spricht im Dezember beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. © Philipp von Ditfurth/dpa

Der Bundesverfassungsschutz stuft die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und die Nachrichtenagentur AFP. Mit einer solchen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ist die Entscheidung über eine Beobachtung der Partei noch nicht getroffen. Nach Angaben des Tagesspiegels wird der Verfassungsschutz nun untersuchen, inwieweit sich in der gesamten Partei rechtsextremistische Bestrebungen feststellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse eines 450-seitigen Gutachtens noch an diesem Dienstag in Berlin mitteilen.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Dies war auch im vergangenen Jahr so, als das Thüringer Landesamt für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Einstufung als Prüffall ist eine Vorstufe zum Verdachtsfall. Erst in diesem Verdachtsfall ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber auch hier nicht zum Einsatz.

Zum Verdachtsfall erklärt der Verfassungsschutz dem Tagesspiegel zufolge die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel, deren Wortführer der Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke ist, und die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Die Regionalgruppen der Jungen Alternative in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden bereits von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz geht dem Tagesspiegel zufolge dem Verdacht nach, die JA habe teilweise Verbindungen zur Identitären Bewegung. Diese stuft die Behörde bereits seit 2016 als Verdachtsfall ein und beobachtet sie entsprechend.

Generell nutzt der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben zunächst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wie Zeitungen, Parteiprogramme, Flugblätter oder Websites. Möchte der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden, die die Grundrechte betreffen, wie etwa die Telefonüberwachung, prüft eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige Kommission, ob das notwendig und zulässig ist. Dafür müssen Anhaltspunkte für schwerwiegende Straftaten vorliegen, wie etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

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