[BLACKY74]

Es flogen Flaschen und Rauchbomben: In Budapest sind bei den heftigsten Protesten seit mehr als zehn Jahren Demonstranten und Polizisten aneinander geraten. Auslöser war das "Sklavengesetz" der Regierung.

Demonstrationen in Budapest gegen das neue Arbeitsgesetz
AP

Aus Protest gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Arbeitsgesetzes in Ungarn haben sich Demonstranten in Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. 2000 bis 3000 Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Parlament, wie Journalisten beobachteten. Einige der Teilnehmer warfen Flaschen und Rauchbomben auf Polizisten, die wiederum mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgingen.

Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße und skandierten auch Parolen gegen Regierungschef Viktor Orbán wie "Orbán, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 50 Menschen festgenommen und mindestens 14 Polizisten verletzt.

Opposition spricht von "Recht auf Sklaverei"

Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert. Aber auch Vertreter der linken und rechts*******n Opposition riefen zur Teilnahme auf. Die beiden politischen Lager hatten sich am Mittwoch im Parlament zusammengeschlossen und versucht, gemeinsam ein neues Arbeitsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu verhindern.

Polizist bei Demonstrationen in Budapest
Getty Images

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Orbán bezeichnet es als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie gestillt werde. Die Opposition spricht von einem "Recht auf Sklaverei".

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

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[nachtmasse]

Wer mit Deutschland mithalten will, muss nach unten treten. Ratrace.

[B345T]

Wenn man bedenkt, dass in Ungarn Löhne um 300-400 Euro bei Vollbeschäftigung ganz normal sind dann wundert mich da nichts mehr. Mittlerweile sind die Preise für Essen,Trinken und andere Dinge des täglichen Lebens schon fast auf Deutschem Niveau. Einzig die Mietpreise sind ein wenig billiger als hier.

Somit werden die Arbeiter quasi gezwungen jede scheiss Idee des Arbeitgebers mitzumachen. Wieso schreitet da die EU nicht mal ein ?? Das ist der moderne Sklavenhandel in Reinkultur.

[Kneter33]

Da sind wir uns mal einig B345T.
Das per Gesetz Überstunden verlangt werden können ist schon der Hammer.

[pauli8]

UPDATE

Ungarn:
Proteste gegen Viktor Orbán gehen weiter

Zum vierten Mal in Folge haben Tausende Menschen in Ungarn gegen die Regierung Viktor Orbáns protestiert. Den Demonstrationen schließen sich immer mehr Gruppen an.

17. Dezember 2018, 8:47 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kat


- Videoclip -

Ungarn - Tausende demonstrieren gegen Viktor OrbánTausende Menschen haben in Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Auslöser dafür ist ein neues umstrittenes Arbeitsgesetz. © Foto: picture alliance/Balazs Mohai/MTI/AP/dpa

Tausende Demonstranten haben in Ungarn gegen die Regierung vonMinisterpräsident Viktor Orbán protestiert. Laut Medienberichten demonstrierten mehr als 15.000 Menschen vor dem Parlament in Budapest vor allem gegen eine Gesetzesänderung im Arbeitsrecht, die Abgeordnete vergangene Woche gebilligt hatten. Zwar riefen die Rednerinnen und Redner dazu auf, friedlich zu protestieren, einige der Teilnehmer zeigten sich jedoch sehr aufgebracht. Es war der vierte Protest seit Mittwochabend.

Das umstrittene Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können, die über einen Zeitraum von drei Jahren zu bezahlen sind. Bisher erlaubt waren 250 Überstunden, die in einem Zeitraum von 12 Monaten beglichen werden müssen. Orbán bezeichnet das Gesetz als Möglichkeit für Arbeitnehmer, ihre Gehälter aufzubessern, während gleichzeitig der Arbeitskräftebedarf der Automobilindustrie befriedigt werde.
Die Opposition spricht von einem "Recht auf Sklaverei".

Die Demonstrationen richten sich jedoch auch gegen andere Entscheidungen der Regierung Orbáns. Kritisiert wird auch ein ebenfalls am Mittwoch verabschiedetes Gesetz, das vorsieht, eigene Gerichte für Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Diese sollen von Justizminister László Trócsányi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Bei den regierungskritischen Protesten war es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Am Donnerstag hatten einige Demonstranten Flaschen und Rauchbomben auf Bereitschaftspolizisten geworfen, die das Parlamentsgebäude bewachten. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte verletzt. Dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Rechte und linke Gruppen unterstützen Protest
Nachdem die Kundgebung vom Sonntag formal beendet war, marschierten Hunderte Protestierende neben der Donau und blockierten mindestens zwei wichtige Straßenbrücken. Die Polizei flankierte die Gruppe. Beamte setzten Tränengas ein, um die Menge zu kontrollieren und zu zerstreuen.

Eine Gruppe von Teilnehmern zog nach der Demonstration vor den Sitz des staatlichen Fernsehehsenders MTV. 13 oppositionelle Parlamentsabgeordnete verschafften sich Zutritt zu dem Gebäude und verbrachten dort die ganze Nacht. Sicherheitskräfte hinderten sie jedoch daran, die Nachrichtenstudios zu erreichen, um dort eine Petition verlesen zu lassen. Zwei der Abgeordneten, die beiden Fraktionslosen Bernadett Szél und Ákos Hadházy, wurden am Morgen vom Sicherheitspersonal des Senders gewaltsam aus dem Gebäude entfernt, wie das Nachrichtenportal index.hu berichtete. Die anderen elf blieben demnach vorerst vor Ort.

Die Proteste werden mittlerweile von unterschiedlichen Akteuren aus dem ganzen politischen Spektrum Ungarns unterstützt. So haben sich Mitglieder der rechts*******n Partei Jobbik, ein Block aus linken und liberalen Oppositionsparteien, Gewerkschaften sowie Unterstützer der vom ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründetenprivaten Central European University dem Protest angeschlossen.

Verbündete des Ministerpräsidenten bezeichneten die Proteste als Werk liberaler Gruppen, die von Soros unterstützt würden. Orbáns Stabschef Gergely Gulyás warf Teilnehmern der Demonstration vom Donnerstag etwa vor, zu dem Investor zu gehören und "offenen antichristlichen Hass" zu zeigen. In einer Reaktion auf den Protest vom Sonntag schrieb ein Regierungssprecher in einer E-Mail jedoch, die Bürger hätten ein verfassungsgemäßes Recht auf freie Versammlungen, solange dabei keine Gesetze gebrochen würden.

Es handelt sich um die größten Proteste in Ungarn seit mehr als zehn Jahren.

Quelle:
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[BLACKY74]

Update:

Ungarn erlebt die größten Proteste der vergangenen Jahre. Auslöser war das umstrittene Arbeitszeitgesetz. Doch inzwischen geht es um viel mehr. Orbans Regierung wittert hingegen einen Komplott.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Es sind nicht jeden Abend mehrere Tausend Demonstranten, die sich vor dem ungarischen Parlament einfinden - an diesem Wochentag mögen es vielleicht 100 Menschen sein, überwiegend junge Leute, die bei Minusgraden auf dem weiten Kossuth Platz ausharren. Sie breiten eine überdimensionale Europa-Fahne aus und lassen mit lauten "Europa"-Rufen auch akustisch keinen Zweifel aufkommen, wem sie sich verbunden fühlen.

"Es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft von allen - nicht allein um diejenigen, die heutzutage arbeiten", sagt ein junger Geschichts- und Geografielehrer. Er sei gekommen, "um den Leuten zu zeigen, dass wir hier sind. Ich bin jung und habe erst vor einem halben Jahr mein Studium beendet. Ich habe mich entschieden, hier zu sein, um zu zeigen, dass wir jeden Tag hierher kommen sollten."

"Alle reden über die Proteste"

Der junge Mann hat am Kragen seines Wintermantels einen kleinen Button der unabhängigen, liberalen Partei "Momentum" angeheftet, die bei den letzten Wahlen im April nicht den Einzug ins Parlament geschafft hatte. Aber die Demonstrationen, die seit der Verabschiedung des umstrittenen Arbeitszeitgesetzes am 12. Dezember in unterschiedlicher Intensität anhalten, hätten Wirkung erzielt, sagt er.

"Alle reden über die Proteste und das neue Gesetz, das ist das Wichtigste", sagte er. Das sei ein neues Phänomen im Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban. "Budapest hat diese Art von Demonstrationen in den vergangenen zehn Jahren nicht gesehen."

Die seit knapp zwei Wochen andauernden Aktionen richten sich nicht mehr allein auf den eigentlichen Anlass - die Ausweitung der erlaubten Überstundenanzahl von 250 auf 400 im Jahr. Es geht mittlerweile um Freiheitsrechte, um Medienfreiheit, um eine unabhängige Justiz.

Gymnasiasten, Arbeiter, Oppositionspolitiker, Studenten, sowie Rentner beteiligen sich regelmäßig an den Demonstrationszügen durch die Innenstadt von Budapest - vergleichbares findet in einem weitaus geringerem Umfang auch in den übrigen Städten des Landes statt, in Szeged, Derberzen, Pecs.

Kurswechsel der Opposition?

Bereits zu Beginn der Proteste deutete sich ein Kurswechsel der Oppositionsparteien ab, die sich eingestehen mussten dass sie mit ihrer bisherigen innenpolitischen Vorgehensweise gescheitert waren. Vor den Parlamentswahlen im April hatten sie sich in keinem einzigen Wahlbezirk auf eine gemeinsame Liste einigen können, um eine realistische Chance gegen Kandidaten der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban zu haben.

Dieses Mal treten Abgeordnete der rechtsradikalen Jobbik-Partei zusammen mit liberalen und sozialdemokratischen Parlamentariern auf. Ob daraus ein tragfähiges Bündnis von Dauer werden wird, scheint jedoch fraglich.

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