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UN-Generalversammlung
Heiko Maas fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Seit Jahrzehnten wird über eine Reform des Sicherheitsrats diskutiert. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung wirbt der Außenminister für "echte Verhandlungen".

28. September 2018, 20:58 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, jk 34 Kommentare


( Der Außenminister Heiko Maas (SPD) während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im März ©Kay Nietfeld/dpa )

Außenminister Heiko Maas hat sich in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Reform des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen. Das Gremium habe sich seit 1945 kaum verändert, obwohl sich die Weltbevölkerung seitdem verdreifacht und die Zahl der UN-Mitglieder fast vervierfacht habe, sagte Maas laut dem vorab veröffentlichten Manuskript. "Wir sollten deshalb aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen – so wie es die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten seit langem will."

Maas warb in der Rede für eine Weltordnung, die auf Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und auf internationalen Vereinbarungen basiert. "Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat", sagte der Minister.

"Es gibt keinen Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität. Im Gegenteil: In einer Welt, die vor immensen globalen Problemen steht, kann Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden." Damit antwortete Maas indirekt auf die Rede von Donald Trump vor der Generalversammlung. Der US-Präsident hatte am Dienstag zum Auftakt der Generalversammlung gegen eine "Ideologie des Globalismus" und für eine "Doktrin des Patriotismus" ausgesprochen.

Der UN-Sicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Dazu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die durch die Generalversammlung jeweils für zwei Jahre bestimmt werden. Ab Januar ist Deutschland zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied vertreten.

Schon seit Beginn der 90er Jahre wird immer wieder über eine Reform diskutiert. Die G4-Staaten Brasilien, Deutschland, Indien und Japan haben etwa vorgeschlagen, sowohl die Zahl der ständigen als auch der nichtständigen Sitze Mitglieder zu erhöhen. Wegen der Differenzen zwischen Russland und den drei westlichen Vetomächten ist das Gremium derzeit in vielen Fragen blockiert.

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Diese Reform ist wirklich lange überfällig ... im Augenblick ist das Gremium wegen der Veto-Möglichkeiten eigentlich permanent handlungsunfähig.
Ein Unding ... wenn man an die zunehmenden Probleme weltweit denkt.