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[Recht & Politik] SPD will Fall Maaßen neu verhandeln

 
 
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Ungelesen 21.09.18, 16:39   #1
TinyTimm
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Standard SPD will Fall Maaßen neu verhandeln

Zitat:
SPD-Chefin Nahles will die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen neu verhandeln. In einem Brief an Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer schrieb sie, dass "wir uns geirrt haben".

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln.

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles in einem dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer.

Vertrauen verloren


"Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen." Dies müsse Anlass sein, "die Verabredung zu überdenken". Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition erfolgreich fortführen. "Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten."

Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, Bundesinnenminister Seehofer will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen. Mit seiner Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis Forderungen, die große Koalition zu beenden.

Seehofer signalisiert Gesprächsbereitschaft


CSU-Chef Seehofer schließt neue Beratungen mit Merkel und Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte für 17.30 Uhr in Würzburg ein Statement von Nahles zur aktuellen Lage an.
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