[TinyTimm]

Wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr, soll es heute am Nachmittag zu einer Krisensitzung zur BND-Affäre in Wien geben. Dort soll über die weitere Vorgehensweise und etwaige Reaktionen zur deutschen Abhöraffäre entschieden werden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Samstag früher vom Europaforum Wachau abreisen als vorgesehen, um an der Sitzung teilzunehmen.

Indes wurde für 17.30 Uhr eine gemeinsame Erklärung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kurz angekündigt.

2.000 Anschlüsse überwacht

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht. Laut einer dem Nachrichtenmagazin "profil" und der Tageszeitung "Der Standard" vorliegenden BND-internen Datei wurden in diesem Zeitraum insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Visier genommen.

"Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard" in seiner Samstag-Ausgabe. Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien angesiedelten internationalen Einrichtungen gelegt worden. Auch die Austria Presse Agentur - und zwar ein vom BND der Außenpolitischen Redaktion zugeordneter Faxanschluss - habe sich unter den Spähzielen befunden. Die abgefangenen Informationen seien mit anderen Geheimdiensten - etwa der US-amerikanischen NSA - geteilt worden. Das zeige die Liste sogenannter Selektoren, die den beiden Medien vorliegt.

Selektoren, erklärt "Der Standard", sind "Suchbegriffe, mit denen der BND in Datenströmen nach relevanten Inhalten sucht." Taucht bei den untersuchten Daten "beispielsweise die E-Mail-Adresse eines Terrorverdächtigen auf, die als Selektor ausgewählt wurde, springt das System an." Dann könnten "Agenten nachsehen, wann die Zielperson mit wem wie lange kommuniziert hat." Noch sei nicht geklärt, ob auch Inhaltsdaten erfasst wurden, bei Fax-Geräten könnte dies aber der Fall sein. "Mehr als die Hälfte der nicht ganz 2000 Einträge entfällt auf Faxnummern", heißt es im Voraus-Bericht des "profil".

Wirtschaftsspionage?

Besonders brisant ist, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befinden - österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, "ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", schreibt der "Standard". "Das wäre auch nach deutschem Recht unzulässig". Aber auch die anderen Ziele "lassen sich nur teilweise durch das Aufgabenprofil des Bundesnachrichtendienstes erklären."

Die Datei wurde "profil" und "Standard" von einer deutschen Quelle zugespielt. Ihre Authentizität sei von mehreren Seiten bestätigt worden, schreibt das "profil". Österreichische Ziele seien beim BND überproportional stark vertreten gewesen. Das BND wollte sich gegenüber den Journalisten nicht äußern: "Zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages", hieß es aus dem BND auf eine entsprechende Anfrage.

Liste Pilz forderte umfassende Aufklärung

In einer ersten innenpolitischen Reaktion zeigte sich die Liste Pilz empört, und forderte eine umfassende Aufklärung. "Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, hätten die zum Zeitpunkt bei uns Verantwortlichen beim Schutz der wirtschaftlichen und politischen Interessen versagt", sagte Alma Zadic in einer Aussendung. Die Liste Pilz werde den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben soll. Darunter befanden sich auch viele Innenministerien - neben jenen der USA, Polens und Dänemarks auch das in Wien, wie der "Spiegel" damals berichtete. Überwacht wurden zudem Botschaften und Konsulate in Deutschland, darunter ebenfalls jene Österreichs.

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[MotherFocker]

Das hätte man dem BND gar nicht zugetraut.
Aber wenn der Deutsche was macht, dann ordentlich und gewissenhaft ^^

Da bin ich mal gespannt, mit welchen Ausreden man sich in Berlin aus dieser skandalösen Affaire ziehen will....

[Mokgor]

Meine Güte, wir sind es nicht die Bomben in Brücken zwischen Österreich und Deutschland versteckt haben.

[pauli8]

Zum TS:

Die andere Seite der Medaille...

Jedes Land hat einen mehr oder weniger gut aufgestellten Geheimdienst. Ohne diesen wäre es schlecht um ein Land bestellt.

Man spioniert sich gegenseitig aus und ist aber trotzdem auf Unterstützung und Hinweise des angeblich gegnerischen Dienstes angewiesen.
Das sollte man berücksichtigen.

BVT-Causa: Als sich die Geheimdienste von Österreich abwandten
Geheimdienste legen den Austausch mit Österreich auf Eis – ein Sicherheitsrisiko für das Land.

[...]

Österreich ist derzeit isoliert – zumindest was die Kooperation mit anderen Geheimdiensten betrifft. Denn dass Geheimdaten aus welchen Gründen auch immer bei einer Staatsanwaltschaft landen – oder publik werden, ist ein geheimdienstlicher Affront. Das BVT ist aber massiv auf Datenaustausch mit anderen Diensten angewiesen – denn das BVT als Polizeibehörde selbst darf erst aktiv werden, wenn ein Verdacht oder eine Anzeige vorliegt.

Präventive Arbeit – wie etwa die Beobachtung der Islamistenszene – ist großteils nicht Aufgabe des BVT. Österreich hat aber seit den Terroranschlägen in Paris, London und Nizza erhöhten Informationsbedarf – Kooperation ist wichtig, weil die Terrornetzwerke auch international agieren. Viele Informationen, die das BVT selbst nicht erheben konnte, wurden bisher zugeliefert.

Die EU-Ratspräsidentschaft
Wenn ausländische Nachrichtendienste nun nicht mehr mit Österreich arbeiten wollen und das Land vom Informationsfluss abgeschnitten wird, ist das ein veritables Sicherheitsrisiko. Auch ob die derzeit großteils führungslose Behörde in Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft funktionsfähig ist, bleibt fraglich.

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Wer sich mehr damit befassen möchte, der sollte mal diesen umfangreichen Artikel lesen.

BVT - Österreichs Geheimdienstaffäre

DOSSIER Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitet sich stetig aus. "Die Presse" beleuchtet die Vorwürfe, zeigt Querverbindungen auf und blickt hinter die Kulissen des BVT.

Ein Dossier von Anna Thalhammer, Martin Fritzl und Hellin Jankowski

Österreichs Innenpolitik wird von einer Geheimdienstaffäre erschüttert - und von ungeklärten Fragen bedrängt. Nordkoreanische Pässe wurden besorgt und weitergegeben, ein Dossier erstellt, das Vorwürfe wie Falschmeldungen enthält, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden aufgenommen, Hausdurchsuchungen durchgeführt, Beamte suspendiert, Unterlagen beschlagnahmt, eine Sondersitzung sowie der Nationale Sicherheitsrat einberufen, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss folgt. Der immer gleiche Angelpunkt: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Parallel dazu wuchs und wächst die Zahl der Vorwürfe - und Betroffenen - an. Die Liste reicht bereits von falsch abgerechneten Spesen, veruntreuten Lösegeldern und sexuellen Übergriffen über Amtsmissbrauch bis hin zur "Umfärbung" politischer Positionen.

Die "Presse" bündelt und strukturiert die Masse an Informationen und Verstrickungen. In diesem Dossier werden die Vorwürfe im Detail erklärt, die handelnden Personen vorgestellt, der Verlauf der Ermittlungen nachgezeichnet - und die Frage geklärt: Was passiert am politischen Parkett?

[...]

Ebenfalls einig ist man sich bezüglich der Vorwürfe: Türkis-Blau würden eine "Umfärbung" der Posten versuchen, würden das Ansehen der Republik schädigen und Informationen zur Causa nur in "Salamitaktik-manier" preisgeben.

Fazit: Das Vertrauen der Österreicher in den Sicherheitsapparat werde erschüttert, die Arbeit der Polizei erschwert.

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[Avantasia]

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht.

Was haben wir jetzt? 2018, fällt denen aber früh ein.

[mysteryy]

Zitat von Avantasia

Was haben wir jetzt? 2018, fällt denen aber früh ein.

Nach dem Motto, da war doch mal was...

[Mazoku]

Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen genau rechtzeitig. Denn die Regierung will jetzt gerade rechtzeitig zur WM, den 12 Stunden Tag durchs Parlament peitschen.

Da kommt ein bisschen zusätzliche Ablenkung super. Auch wenns schon ewig her ist.

[TinyTimm]

Österreich hat schon 2014 versucht aufzuklären, wurde aber abgebügelt.
Durch neue Infos kocht die Geschichte jetzt wieder hoch.

[Caplan]

Als eines der erheblichsten Spionageerfolge war sicher die Abgasabschalteinrichtung aus dem austrianischen Automobilbau
abgehoert worden...
Und wie man eine lakthosefreie Sachertorte herstellt..