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Es ist geschafft: Union und SPD haben sich nach letzten Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bis zuletzt wurde auch um die Frage gerungen: Wer wird denn künftig was in der Neuauflage der GroKo?

Vor 136 Tagen waren die Menschen in Deutschland aufgerufen eine neue Regierung zu wählen - nun sind die Weichen endlich gestellt: Union und SPD haben sich nach fast zweiwöchigem Ringen und zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD bestätigte die Einigung über den Messenger WhatsApp: "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.!

Bis zuletzt wurde über die großen Knackpunkte Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gestritten. Und die große Frage: Wer bekommt in der Großen Koalition welchen Posten?

Ministerien verteilt

Noch vor den ersten offiziellen Stellungnahmen drangen erste Besetzungen der Ministerriege aus Verhandlungskreisen nach außen. Demnach sind für die SPD folgende Ministerien vorgesehen: Finanz-, Außen-, Arbeits-, Familien-, Justiz- und Umweltministerium. Laut der Nachrichtenagentur dpa könnte dabei Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Bundesfinanzminister werden.

Spannend bleibt die Frage, welche Rolle SPD-Chef Martin Schulz übernimmt? Wie Medien übereinstimmend berichteten, soll Schulz Außenminister werden. In seinen eigenen Reihen könnte diese Entscheidung für Unmut sorgen, schließlich hatte Schulz vor den Koalitionsgesprächen noch betont, in einer Merkel-Regierung keinen Ministerposten übernehmen zu wollen. Zudem wachsen die Zweifel, ob Schulz beiden Aufgaben - Parteichef und Minister - überhaupt gewachsen ist.

Das Innenministerium und das Verkehrsministerium steht laut Parteikreisen künftig unter Führung der CSU. Deren Parteichef Horst Seehofer wird dabei als potenzieller neuer Innenminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière (CDU) gehandelt.

An die CDU würden dann - sollte sich die Verteilung der Ministerien bestätigen - das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Agrar-, Bildungs-, Gesundheitsministerium und das Ministerium für Entwicklungshilfe gehen.

Schnelle Kompromisse und zähes Ringen

Auf welche gemeinsame Linie sich Union und SPD schließlich bei den beiden letzten großen Zankäpfeln - Arbeitsmarkt und Gesundheit - einigen können, ist bislang noch nicht offiziell bestätigt.

Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass die SPD mit ihrer Forderung, die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzustampfen, zumindest einen Teilerfolg durchboxen konnte. Demzufolge sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland meldete, der Kompromiss untersage es Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, künftig mehr als fünf Angestellte sachgrundlos zu befristen. Firmen mit mehr Mitarbeitern dürfen nur noch maximal zwei Prozent ihrer Beschäftigten sachgrundlos befristen, hieß es weiter.

Und auch in der Gesundheitspolitik scheint die SPD ihre Vorstellungen zu einem großen Teil durchgesetzt zu haben. Die Sozialdemokraten hatten die Angleichung von Ärztehonoraren für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten gefordert. Dies soll eine Kommission vorbereiten, die neu eingesetzt werden soll.

Aufatmen und müdes Gähnen

Aus allen Parteien drangen erleichterte Stimmen über die Einigung - und erschöpfte: Es gehe ihm "ganz gut", sagte etwa Bürgermeister Scholz: "Ich schlafe mal jetzt." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) lobte den ausgehandelten Vertrag:

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden, dass es die Parteien zum Ende der Verhandlungen aus den Schützengräben herausgeschafft hätten. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

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Schulz will Außenminister werden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]