[TinyTimm]

Vor dem Sonderparteitag der deutschen Sozialdemokraten hat SPD-Chef Martin Schulz die Delegierten vor einer Absage an Koalitionsverhandlungen mit der Union (CDU/CSU) gewarnt.

Schulz sagte in einem heute in Auszügen veröffentlichen Interview mit dem „Spiegel“, dass es in diesem Fall „ziemlich rasch“ zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen.

„Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft“, sagte Schulz, der am Parteitag am Sonntag in Bonn auch um seine politische Zukunft kämpft. Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. „Wie absurd wäre das denn?“

Ausgang ungewiss

Die Kritiker der Großen Koalition in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen. Der Ausgang des Sonderparteitags ist ungewiss. Sollte er für Koalitionsverhandlungen stimmen, müsste das Endergebnis dann nochmals der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt werden.

In einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ hatte Schulz gestern Abend das vor einer Woche erzielte Sondierungsergebnis als „gute Grundlage“ für Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Deswegen sei er zuversichtlich, die Mehrheit der Parteitagsdelegierten von seinem Kurs zu überzeugen. „Sicher“ sei er aber nicht. Skeptikern in der Partei sagte er zu, die SPD werde in den Koalitionsgesprächen „hart verhandeln“.

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Ich kenne mich ja nicht so aus in der deutschen Politik.
Aber wäre der Schaden für Schulz selbst nicht größer, als für die Partei?

[DJKuhpisse]

Die SPD wird bei den nächsten Wahlen weiter Wähler verlieren. Sie setzen ihre eigenen Grundidden nicht mehr um. Das haben die Wähler mittlerweile erkannt.

[Nana12]

@TinyTimm

Für Martin Schulz ist schlimmstenfalls gesorgt. Aber Neuwahl bedeutet ausschließlich Verluste für die SPD und auch für ihn, auch wenn die SPD fast völlig schmerzfrei geworden ist. Der Mann hat ja nur das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte geholt, und ist immer noch am Ruder.

Für die SPD ist erstmal wichtig, dass die Politik wie bisher fortgesetzt wird. Langfristig wäre es für eben diese Politik sicher besser gewesen, wenn die SPD nochmal vier Jahre Opposition zu sitzen, und dann nochmal als Verfügungsmasse herzuhalten. Aber wenn der Lindner nicht mag, muss es eben so gehen. Viele Seeheimer in der SPD sind ja froh, wenn es nochmal eine Legislatur Posten zu verteilen gibt.

Die SPD ist zum Kanonenfutter mutiert. Solange sie noch als Mehrheitsbeschaffer da ist, muss sie eben herhalten. Wo das hinführt kann man wunderbar an anderen sozialdemokratischen Parteien Europas sehen, die mittlerweile in die Bedeutungslosigkeit verschwunden sind - Griechenland, Frankreich, Niederlande. Wie es anders geht hat man in Vereinigten Königreich gesehen, was man in den "Analysen" über den "Absturz der SPD" nicht lesen konnte. Für die war es nur wichtig, dass es "weiter so!" geht.

Wer daran zweifelt sollte sich mal das Ergebnis der Sondierungen in aller Ruhe zu Gemüte führen.

[acherontia]

Schulz warnt SPD vor Neuwahl

Ja warum wohl? Könnte es sein das nach dem Regierungsbildungs-Kasper-Theater alle daran Beteiligten ZU RECHT um Abstrafung fürchten müssen?
Ich hoffe auf Neuwahlen - und darauf das die Bürger dieses Trauerspiel im Bundestag dann entsprechend würdigen!
Außerdem wird es langsam Zeit das die charakterlose Umfaller- und Verräterpartei SPD endlich auf dem geschichtlichen Müllhaufen landet!

[MunichEast]

Neuwahlen werden vermutlich keine bessere Ausgangslage schaffen. Ständig zu wählen, bis einem das Ergebnis zusagt , ist träumerei.

Die Minderheitsregierung oder eine Koalition ist die einzige gangbare Lösung. Leider nicht für die FDP oder SPD vorstellbar. Dann sollte man den Weg der Mibderheitsregierung gehen und konsensfähige Politik betreiben. Das hätte den Effekt, die Parteien könnten alle dem Wähler zeigen was sie für wichtig halten. Die nächste Wahl wäre dann vermutlich eindeutiger ....

[Shao-Kahn]

Zitat von MunichEast

Neuwahlen werden vermutlich keine bessere Ausgangslage schaffen. Ständig zu wählen, bis einem das Ergebnis zusagt , ist träumerei.[...]

Mal von den Kosten ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) für Neuwahlen ganz abgesehen.

Zitat von MunichEast

[...]
Die Minderheitsregierung oder eine Koalition ist die einzige gangbare Lösung. [...]

Mit einer Minderheitsregierung riskiert man allerding, dass sich während der nächsten vier Jahre nichts im Land bewegen wird.

[Nana12]

@Shao-Kahn

Dein Argument zielt auf die Fraktionsdisziplin in einem Parlament mit wenigen Fraktionen ab. Aber wir hatten noch nie so viele Fraktionen im Bundestag.

Im Grunde könnte sich mit diesem zersplitterten Parlament viel bewegen - zumindest im Sinne eines "Weiter so!". Denn Mehrheiten sind mit vielen Kombinationen vorstellbar. Verlierer wären erstmal grundsätzlich die Oppositionsparteien. Koalitionsverträge sollen den Partner binden auch Politik im eigenem Sinne zu machen. Ohne Koalitionsvertrag ist die Regierung weitestgehend frei Mehrheiten mit jeder Fraktion zu suchen.

Ausnahme wäre hierbei, wenn sich alle übrigen Fraktionen "verschwören" würden die Regierung zu stürzen. Zum Beispiel indem sie wichtige Abstimmungen verhindert. Das ist nicht sehr unwahrscheinlich in Deutschland, aber es gab noch nie so viele vorstellbare Kombinationen.

Unabhängig davon sollte man mit den Deutschen nicht zu viel Demokratie wagen.

[Wornat1959]

Das Parteiensystem muss sich ändern

20. Januar 2018 Wolfgang J. Koschnick

Ein scheinbar abwegiger Vorschlag zur Lösung der politischen Paralyse

Machen wir uns nichts vor: Die Koalitionsoptionen im 19. Bundestag sind mehr als hundert Tage nach der Bundestagswahl ausgereizt, und zwar gründlich. Jamaika ist längst zu Grabe getragen. Die große Koalition ist eine Totgeburt. Kommt sie zu Stande, ist und bleibt sie ein Bündnis der größten Wahlverlierer. Eben diese Koalition wollten die Wähler abwählen. Kommt sie nicht zu Stande, ist die größte Überdehnung der politischen Parteienkonfiguration erreicht. Danach geht nichts mehr außer Neuwahlen. Doch auch die verheißen nichts Gutes und wohl auch nichts Neues.

Überdehnung bedeutet in dem Fall, dass absolut alle Möglichkeiten erschöpft sind und nichts mehr funktioniert. Die Welt ist längst aus den Fugen. Die alten Parteiungen stimmen nicht mehr. Die Linken sind nicht mehr richtig links, die Rechten nicht mehr rechts und die in der Mitte sind nur noch aus allen Rollen gefallen. Nichts stimmt mehr.

Die CDU hat sich bisher große Teile der traditionellen SPD-Politik zu Eigen gemacht und auch noch umgesetzt. Die Programmteile, die ihr die CDU geklaut hat, fehlen der SPD sogar recht schmerzlich. Die Genossen stehen vor ihrem letzten Gefecht.

Das allerdings bedeutet anders als einst so schmetternd besungen: Sie stehen vor dem endgültigen Aus - so wie in vielen anderen europäischen Ländern auch. Die Sozialdemokraten glauben offenbar immer noch, sie könnten so weiter wurschteln wie bisher, dabei stehen sie längst im Begriff, aus den meisten europäischen Staaten zu verschwinden.

Und das sind die Alternativen: Wenn die SPD in die große Koalition geht, geht sie in der nächsten Wahl unter. Wenn sie irgendwie die CDU/CSU stützen sollte, geht sie erst recht unter. So oder so ist der weitere Niedergang so gut wie unvermeidlich. Wahrscheinlicher ist nur noch der Untergang. Das Zeitalter der Sozialdemokratie geht auf sein Ende zu.

Was früher einmal zumindest das programmatische Repertoire der SPD ausgemacht hat, gehört jetzt der Linken. Die Linke sieht, dass die ******* Rechte mit bestimmten Themen durchaus punktet und versucht, wenigstens zum Teil, am rechten Rand zu schöpfen. Irgendwie sind alle damit beschäftigt, aus ihren angestammten Gewässern aus- und zu neuen Gewässern aufzubrechen und in fremden Gewässern im Trüben zu schöpfen.

Für viele klassisch Konservativen hat die CDU viel zu viel Programm der SPD angenommen. Sie ist für sie keine konservative Partei mehr, auch keine moderne konservative Partei. Die SPD hat ihrerseits seit Bestehen der Linken und durch ihre (langjährige) Zusammenarbeit mit der CDU/CSU ihren Charakter als linke Partei verloren.

Beide: CDU/CSU und SPD haben sich längst von ihren klassischen Identitäten losgesagt und werden bei künftigen Wahlen noch mehr davon verlieren, bis sie irgendwann irgendwo an den Rändern des politischen Geschehens ganz verschwinden oder doch wenigstens als Randerscheinungen so gut wie verschwunden sein werden.

Gibt es einen Ausweg aus der strukturellen Dauerkrise?

Es kann gut sein, dass die Parteiführungen beschließen werden, sich durch die künftigen Krisen so weiter durchzuwurschteln wie bisher. Allerdings hat diese Politik des Durchwurschtelns den Zustand herbeigeführt, in dem die politischen Parteien sich heute bereits befinden. Und das wollen die Auguren ja eigentlich vermeiden.

Alle Insider und alle Outsider des politischen Geschäfts sind der Überzeugung, dass ein Fundamentalproblem der politischen Identitätskrise darin liegt, dass die CDU viel von dem umgesetzt hat, was die SPD einst in ihrem Programm hatte. Und dass umgekehrt die SPD sich der CDU bis weit über die Grenze der Verwechselbarkeit angenähert habe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie verwandle ihre Partei immer mehr in einen politischen "Hohlkörper". So dreist habe in Deutschland noch niemand versucht, sich von jahrelang vertretenen Haltungen einfach zu verabschieden. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei CDU und CSU eine zunehmende inhaltliche Entkernung.

Mit anderen Worten: Da haben sich lauter falsche Bettgenossen auf einem Lager zusammengefunden, auf dem sie sich nicht miteinander wohlfühlen können: Die CSU passt in weiten Teilen nicht mit der CDU zusammen. Die beiden hätten es schon immer schwer miteinander, aber seit einigen Jahren ist das nur noch ein einziger Krampf. Der linke Flügel der CDU wiederum würde viel besser mit der SPD harmonieren als mit der Kern-CDU, die ja auch schon große Teile des SPD-Programms in die Tat umgesetzt hat, was zu der verbreiteten Redensart geführt hat, dass die heutige CDU längst das ist, was früher vielleicht einmal die SPD gewesen sei und SPD und CDU einander wie ein Ei dem anderen gleichen.

Alle denkbaren Koalitionen sind vor allem eines: totaler Krampf

Wie man es auch wenden mag: Jede noch denkbare Koalitionsoption ist schon jetzt dazu verdammt, zum Total-Krampf zu werden. Falls Jamaika wider alles Erwarten doch noch einmal werden sollte, kann man schon jetzt anfangen, die wenigen Tage zu zählen, die das Kunstgebilde überhaupt überleben kann. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass es nie wieder in die Gänge kommt.

Noch schlimmer steht es schon jetzt um die große Koalition. Die großen Verlierer der Wahl, diejenigen, die eindeutig abgewählt wurden und den eiskalten Wind des Wählermisstrauens ins Gesicht geblasen bekamen, raffen sich noch einmal zusammen, um kleinmütig eine große Koalition zu bilden, die aber unter gar keinen Umständen so heißen darf, sondern einen ganz neuen Namen bekommen muss.

Und egal wie das komische Gebilde am Ende heißen wird, wird es für die nächste Zeit das beliebteste Objekt für den Spott und den Hohn nicht nur der Kabarettisten werden. Die können das Große Koalition nennen (dann lachen schon von Beginn an alle Hühner). Die können aber auch von Minderheitsregierung mit punktueller Duldung sprechen oder einen noch besseren Fantasienamen kreieren. Irgendetwas mit "atmend" wäre gar nicht schlecht, suggeriert es doch, dass die Totgeburt am Anfang noch Luft holen konnte, also wohl kurz gelebt hat.

Egal wie das Ding heißt, es wird wenig Wählerrespekt gewinnen, dafür aber als Lachnummer einige Freude machen. Aber vor allem aber wird das Ding - unter welchem Namen auch immer - den Untergang der SPD besiegeln. Unter der ist so gut wie unausweichlich.

Wie soll auch eine alte politischen Parteienstruktur mit all den alten Gesichtern wie Merkel, Kauder, Altmaier, Seehofer, Dobrindt, Scheuer, Oppermann, Schulz, Gabriel und wer da sonst noch so sich auf den alten Sesseln eingerichtet haben sollte, je so etwas wie einen Neuanfang zu Stande bringen?

Sind die doch ausdrücklich angetreten, um so weiterzumachen wie eh und je. Sogar mit den alten Rezepten und in der alten Zusammensetzung und mit demselben Personal, auch wenn die aus Versehen irgendwo einen unauffälligen Youngster aus der Mottenkiste ausgegraben haben sollten. Und glauben ernsthaft noch, dass die Bevölkerung das wieder mal mit sich machen lässt - wie schon so oft in der Vergangenheit.

Die Lösung: Zusammenschluss von Teilen der CDU mit der SPD

Was also liegt näher als der Vorschlag: Sollen sich doch der linke Teil der CDU (und vielleicht sogar auch der CSU) mit der SPD zusammenschließen. Dann würden beide zusammen einen halbwegs linken Block bilden, der auf jeden Fall stärker und in sich geschlossener als die beiden Einzelparteien wäre (und möglicherweise auch in Bayern ein gewisses Gewicht haben könnte). Das könnte als "linke Mitte" sogar für Wähler attraktiv sein, die heute nicht wissen, ob sie linke oder rechte Politik bekommen, wenn sie die CDU wählen.

Natürlich würde das zu einem mindestens mittleren Erdbeben im ganzen Lande führen. Was wäre so schlimm daran? Die Kombinationsmöglichkeiten unter den 709 Abgeordneten des Bundestags sind so oder so längst erschöpft. Das mittlere Erdbeben jedoch wäre der Garant für neue Kombinationen und Koalitionen. Die alte Leichenstarre eben gerade nicht. Es verspräche eine von Grund auf veränderte politische Landschaft, aus der viel Neues hervorgehen könnte. Es verspräche eine Erneuerung von Grund auf und nicht bloß alten Wein in neuen Schläuchen oder eine Auffrischung der alten Parteiverdrossenheit durch ein, zwei neue Gesichter. Solch eine Politik will heute keiner mehr haben.

Eben weil das politische Parteiensystem an multipler Paralyse festgefahren ist und sich nicht mehr vernünftig bewegen kann, bedarf es einer gigantischen Erschütterung, die heftige - notfalls auch konvulsive Bewegungen - erzeugt, aus der etwas Neues hervorgehen kann.

Die Reorganisation an Haupt und Gliedern hätte zwei gigantische Vorzüge. Erstens, es käme zusammen, was zusammenpasst, und auseinander, was auseinander gehört. Allein das wäre ein Riesenvorteil. Und zweitens würde die bestehende Parteienkonfiguration vom Kopf bis zu den Füßen durchgeschüttelt - mit der Wahrscheinlichkeit und Chance, dass sich ganz und gar neue Konstellationen ergeben könnten.

Die einzigen Politiker, die diese Notwendigkeit neuer Parteiungen erkannt haben, sind Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, der dieser Tage anregte, die SPD solle sich mit der Linken und Teilen der Grünen zusammentun. Um Wandel und Bewegung zu erzeugen, hatte Lafontaine angesichts des schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl zur Bildung einer linken Volkspartei aufgerufen, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun sollten. Sein Vorschlag verhallte allerdings ebenso wie mein Vorschlag wohl auch weitgehend ungehört und auch unbeachtet verhallen wird. Ist das ein Gegenargument? Die Alternativen indes dürften noch grausamer für die betroffenen Parteien sein. Ob das die bessere Lösung ist?

Wagenknecht erklärte dem "Spiegel": "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung." Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden. "Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm zusammenstehen, sich zusammenschließen."

Es ist ratsam, sich die Situation und die Alternativen eingehend vor Augen zu führen. Das Patt ist allgegenwärtig - in der gegenwärtigen Konstellation im 19. Bundestag und wohl auch nach Neuwahlen. Es gibt keinen akzeptablen Ausweg, weder vor Neuwahlen noch nach Neuwahlen. Es gibt noch nicht einmal eine richtige Wahl, bei der etwas anderes herauskommen könnte als eine perspektivlose Weiterwurschtelei wie in den letzten zehn, zwölf Jahren.

Das System der politischen Parteien und möglichen Koalitionen ist für einen Neuanfang viel zu festgefahren und unbeweglich. Ein Neuanfang ist überhaupt nur möglich, wenn die Parteien und das System der Beziehungen zwischen den einzelnen Parteien grundlegend durchgemischt und - mit ungewissem Ausgang - durchgerüttelt werden. Und das wiederum kann nur von innen geschehen. (Wolfgang J. Koschnick)

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Diesem durchaus radikalen Lösungsansatz kann ich viel abgewinnen.

[dieterthehaack]

@Wornat1959
So schön die Vorschläge sein mögen, aber eher kommt es in DE zur Neugründung des Sozialismus unter der CSED (Christlich-Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands).

Vorhandene Seilschaften lassen sich nicht so einfach mal wegwischen, speziell die Wirtschaftslobby. Ergebnis: So ein kleiner Waffenverkäufer kommt einige Jahre in den Knast, Großhändler mit ihren Landminen erhalten politische Rückendeckung.

[Nana12]

@Wornat1959

Diese Idee hat aber auch einen ganz gewaltigen Haken: Die landläufige Vorstellung einer politischen "Mitte". Die Deutschen denken, dass die Mitte die sind die oft genug sagen sie seien Mitte. Solange wir mehrere Parteien der Mitte haben, hat man auch eine vermeintliche Wahl.

Was ist aber, wenn man nun eine große Volkspartei hat? Dann hätten wir einen großen Block der Mitte, den wir im Grunde schon heute haben. Nur dann würde jeder sehen, dass es in der Mitte keine Wahl gibt (aka "alternativlos"). Eine demokratische Mitte ohne Alternativen? Die Leute haben ja heute schon derart die Nase voll, dass sie keine "Mitte" mehr wählen. Auch auf die Gefahr hin als "links" (pfui) oder "rechts" (pfui) zu gelten.

Richtig ist, dass mit so einer Idee die Parteienlandschaft realistischer Abgebildet wird als heute. Aber das soll nicht wirklich jedem so unter die Nase gerieben werden. Deswegen jetzt der Affenzirkus für etwas was nach den Parteigranden eh schon beschlossene Sache ist.

[betaalpha]

Dass die CDU mit der SPD mittlerweile ein Einheitsbrei bildet und durch einen Zusammenschluss dies nur zementieren würde, sehe ich auch so. Nur empfinde ich weder die SPD noch CDU als linkslastig. Dafür wird z.B. für die arbeitenden Lohnempfänger zu viele Nachteile aufgebaut.

Des Weiteren müßte die CSU den Verbund zur CDU endlich mal auflösen und begreifen lernen, das sie tatsächliche konservative Politik anzubieten hat und das ohne diesen ständigen billigen Populismus wie bisher. Dann wäre sie als Koalitionspartner eine Möglichkeit.