[TinyTimm]

Es war eines der letzten Gesetzesvorhaben der Großen Koalition in Deutschland, am Sonntag tritt es in Kraft: Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Co, Hassbotschaften und Fake News aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder.

Wozu verpflichtet das neue Gesetz die Betreiber?

Sie müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden bereithalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und jederzeit verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden.

Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist. Innerhalb dieser Zeit kann auch dem Urheber der gemeldeten Botschaft Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden. Eine Überschreitung dieser Frist ist möglich, wenn die Betreiber mehr Zeit für die rechtliche Prüfung benötigen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem "Overblocking" kommt - also einer verfrühten und häufigen Löschung beanstandeter Einträge.

Soziale Netzwerke werden außerdem verpflichtet, vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden zu berichten. Der Bericht soll statistische Angaben über das Beschwerdevolumen und die Entscheidungspraxis der Netzwerke enthalten sowie über die Tätigkeit des Beschwerdeteams, das die Fälle bearbeitet.

Was geschieht, wenn die Betreiber Zweifel an der Strafbarkeit haben?

Sind sich die Betreiber nicht sicher, ob sie eine Hassbotschaft tilgen müssen, können sie eine "anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung" zu Rate ziehen. Diese muss gesetzliche Kriterien erfüllen, staatlich zugelassen sein und sich vom Bundesamt für Justiz überwachen lassen. Unter anderem müssen in ihren Entscheidungsgremien die Landesmedienanstalten vertreten sein.

Welche Bußgelder drohen den sozialen Netzwerken?

Kommen die Betreiber ihren Löschpflichten nicht nach, gelten folgende Bußgelder: Wer etwa der Berichtspflicht nicht nachkommt oder das vorgeschriebene Beschwerdemanagement nicht einrichtet, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Euro belangt werden. Bei juristischen Personen - also etwa Firmen - können es bis zu 50 Millionen Euro sein.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Avantasia]

Wird auch Zeit.

[DJKuhpisse]

ich behaupte, es wird jetzt einfach mehr gelöscht, da sich die Betreiber keinen Ärger einhandeln wollen. Das Prüfen durch ne Person kostet Geld und das wollen die meisten Betreiber nicht investieren. Und Hasspostings wird es weiterhin geben, dann halt mit Leerzeichen zwischen jedem Buchstaben. Dann findet der Filter es nicht mehr.

[dieterthehaack]

War klar dass gewisse Leute die gesetzliche Zensur begrüßen. Da die .de Foren eh schon alles löschen was gerade nicht gefällt, könnte man es auch Lex Facebook nennen.

In China und der Türkei fragt man sich künftig zu recht, was der Westen ihnen eigentlich vorwirft. Fehlt eigentlich nur noch das Rollkommando, das identifizierte "Hassposter" (was für eine Wort-Erfindung der Gutmenschen) gleich bei der Arbeit im Betrieb abholt.

[Avantasia]

Zitat von dieterthehaack

War klar dass gewisse Leute die gesetzliche Zensur begrüßen. Da die .de Foren eh schon alles löschen was gerade nicht gefällt, könnte man es auch Lex Facebook nennen.

Da zitiere ich doch gleich mal unseren Admin hier:

Zitat von myGully

Und wer hier im Board über Ausländer hetzt oder braune Scheiße verbreitet fliegt und wird geblacklistet.

So werden wir das auch künftig handhaben. Ob das nun einigen passt oder nicht.

[dieterthehaack]

Zitat von Avantasia

Da zitiere ich doch gleich mal unseren Admin hier:

Mir egal, und offtopic dazu. Das ist "hier" kein .de Forum mit der Pflicht, krude lokale Gesetze zu befolgen, und die Betreiber gestalten das Hausrecht nach ihrem Geschmack. Weshalb ich ja auch "hier" bin und nicht woanders.

@WalkingDad
In Verbindung mit deiner Signatur wirkt deine Aussage hochgradig widersprüchlich. Mal abgesehen von den Verständnis- und Leseproblemen. Es werden ja auch die linken Hetzer betroffen sein...

[DJKuhpisse]

Kritik an bestimmten Dinge empfinden manche Menschen leider schon als Hass. Das wird dann von den Netzwerken wohl auch geblockt.

[Dino99]

Alles was der Regierung nicht gefällt kann entsprechend auch als Hass-Postings ausgelegt werden wenn man so will.
Linker Hass gegen einen politischen Gegner wie z.B. die AFD wird wahrscheins dann nicht verfolgt. In diesem Falle heiligt der “Zweck die Mittel”. Eine gefährliche Entwicklung!

[WalkingDad]

Leute, geht wieder ins IRC oder Mirc. Da könnt ihr gegenseitig eure braunen Eier schaukeln ohne dass der böse Staatsfeind löscht. Moooment, aber dann habt ihr ja keine Aufmerksamkeit die ihr so benötigt.

[MunichEast]

Zensur ? Andere Menschen im Internet mit Hass, Hetze und Diskriminierung zu verfolgen hat nichts mit freier Meinung zu tun. Wer dies als Zensur versteht, hat keinen Respekt vor anderen Menschen.

[Avantasia]

Wenn dir das egal ist, dann werde ich noch genauer hin schauen, und beim kleinsten Verstoß
myGullys Anweisungen befolgen.

Ob dir das nun passt, Off Topic ist oder nicht.

[pauli8]

Ich erinnere mich noch genau daran, als die Hasspostings vor längerer Zeit aufkamen. Da war es überwiegend die gleiche Gruppe wie heute, die aus ihrer Filterblase heraus das schönreden und damit relativieren wollten.

Obwohl einige verständige User hier aufgegeben haben...sie sind trotzdem noch anwesend und schlagen dann als stille, mitlesende User zu, wenn es zu viel wird.

Das hat man anscheinend noch nicht realisiert.

Wenn man nur immer gegen den Strom schwimmt...irgendwann ersäuft man.

[K:Laus]

Zitat von pauli8

Wenn man nur immer gegen den Strom schwimmt...irgendwann ersäuft man.

Auch wenn man immer mit dem Strom schwimmt ersäuft man mit der Zeit.

Und selbst wenn man über dem Wasserspiegel steht,
versucht ein Neunmalkluger, der meint der Überflieger zu sein,
einen herab zu ziehen und in eine bestimmte Richtung zu stoßen.
Ob man will oder nicht.
Und wenn der es vermeintlich geschafft hat, weil er einfach nichts kapiert,
kommen die anderen Mitschwimmer und bedanken sich bei ihm.

Ein Hass-Posting und die Meinungsfreiheit wird wohl nun in einen Topf geworfen und irgend ein selbsternannter Unkompitenter wird entscheiden wie er es für richtig hält.
Andere werden ihn bestätigen - Andere beschimpfen.

[MunichEast]

Zitat von K:Laus

.

Ein Hass-Posting und die Meinungsfreiheit wird wohl nun in einen Topf geworfen und irgend ein selbsternannter Unkompitenter wird entscheiden wie er es für richtig hält.
Andere werden ihn bestätigen - Andere beschimpfen.

Es muss jemand das letzte Wort in der Duldung haben. Hier tauschen sich die Mods aus, es sind keine einsamen Entscheidungen.

Zur Meinungsfreiheit, das ist anscheinend für viele schwer zu verstehen. Hier und in anderen Plattformen.
Rassismus und Frauenfeindlichkeit ist keine Meinung, es ist eine Geisteshaltung. Die darf jeder haben, aber soll einfach den Rest der Menschheit damit verschonen ...

[Silent Rob]

Zitat von MunichEast

Rassismus und Frauenfeindlichkeit ist keine Meinung, es ist eine Geisteshaltung. Die darf jeder haben, aber soll einfach den Rest der Menschheit damit verschonen ...

Ein netter - fast hätte ich, als Atheist, ein "frommer" Wunsch geschrieben -, oder die (vergebliche) Hoffnung auf Abkehr dieser "Geisteshaltung" ?
Leider fern der Realität!

[K:Laus]

Zitat von MunichEast

Es muss jemand das letzte Wort in der Duldung haben. Hier tauschen sich die Mods aus, es sind keine einsamen Entscheidungen.

Zur Meinungsfreiheit, das ist anscheinend für viele schwer zu verstehen. Hier und in anderen Plattformen.
Rassismus und Frauenfeindlichkeit ist keine Meinung, es ist eine Geisteshaltung. Die darf jeder haben, aber soll einfach den Rest der Menschheit damit verschonen ...

Und wieder mal falsch verstanden.
Es war nicht hier, sondern allgemein gedacht.
Und R+F+Co ist sicherlich falsch, aber wenn man etwas ähnliches sagt, wird man in genau die Richtung abgeschoben.

Siehe pauli8, der verurteilt immer persönlich, ohne zu wissen oder zu verstehen.

@pauli8
PS - nur habe ich gesehen aber so pingelig wie du bin ich halt mal nicht.

[pauli8]

Zitat von K:Laus

Auch wenn man immer mit dem Strom schwimmt ersäuft man mit der Zeit.
...
Und wenn der es vermeintlich geschafft hat, weil er einfach nichts kapiert,
kommen die anderen Mitschwimmer und bedanken sich bei ihm.

Ein Hass-Posting und die Meinungsfreiheit wird wohl nun in einen Topf geworfen und irgend ein selbsternannter Unkompitenter wird entscheiden wie er es für richtig hält.
Andere werden ihn bestätigen - Andere beschimpfen.

Die anderen sind mir lieber.

Man muss sich doch nur [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und deine Antwort sagt doch viel darüber aus, wie du tickst.


PS zum schwimmen:
Das kleine Wörtchen nur hast du sicherlich überlesen.

[MotherFocker]

Dieter (und damit zugleich meine Meinung zum obigen Thema), spricht wohl so Seiten wie T-Online.de an.

Dort wird seit geraumer Zeit nach einer entsprechende "Netiquette" verfahren und "Hasspostings" und/oder Beleidigungen jeglicher Art gelöscht oder gar nicht erst zugelassen.

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Bei uns verfährt man ähnlich. Entweder wird gelöscht/verwarnt oder das Thema gleich geschlossen (früher bei Todesfällen in den News). Müssen die sich wohl bei uns abgekuckt haben

Gewiss ist es manchmal störend, dass man keine unerwünschten Kommentare (bei t-online) mehr abgeben darf, aber der Grund liegt in der Ausuferung jener... Und klar müssen Postings geprüft werden (automatisiert und manuell), da wir immerhin von Straftaten reden. Die vermeintliche Anonymisierung tut dem Ganzen kein Abbruch.

Genau bei dieser Anonymisierung liegt das Hauptproblem: Einige meinen doch, man könne tun und schreiben wie es beliebt und ohne jegliche Rücksicht. In einer persönlichen Diskussion (Stammtisch/etc) werden einem ziemlich schnell die eigenen Grenzen aufgezeigt. Und zwar so, dass man künftig auf die Gesprächsteilnehmer mehr Rücksicht zeigt.

Wenn man das bei uns hier vergleicht, dann können unsere "Spezialisten" noch recht froh sein, dass deren Schreibrechte so lange geduldet wurden. Zu meiner aktiven Zeit gabs gefühlt schneller auf die Mütze. Aber das lässt sich kaum mehr vergleichen.

Und so perfekt wie sich das liest, fiel es mir auch nicht in den Anfängen. Aber ich habe daraus gelernt. Mitunter dadurch, dass ich einem werten Freund hier ein virtuelles Bier postete

Liebe Spezialisten:
Denkt mal darüber nach und denkt nach bevor ihr poltert. Wer meint, sich in diesen Zeilen wiederzuerkennen, dann ist das pure Absicht ^^
Da muss ich nicht mal Namen nennen.

[pauli8]

Ich habe schon in den Anfängen von einem lieben Freund gern ein ausgegebenes Bier angenommen.

[Avantasia]

Wir hier lassen nun wirklich vieles stehen, aber wenn nicht mehr sachlich diskutiert wird,
sondern beleidigt wird und es gegen die Menschenrechte geht, schreiten wir auf jeden Fall ein.

Zudem steht es auch uns Moderatoren frei unsere Meinung genau wie jeder andere zu äußern.

Allerdings sind wir hier ein Warezboard und keine Plattform für politische Gesinnungen. Das sollte jedem
noch mal klar gemacht werden.

Die meisten interessiert hier eh nur was sie downloaden können.

Vor allem rechte Propaganda interessiert hier niemanden, also könnt ihr es auch gleich lassen.
Dafür gibt es andere Plattformen.

Ich glaube wenn myGully öfter mal hier mitlesen würde, wäre eh kaum noch wer da.

[pauli8]

Noch mal kurz zur Meinungsfreiheit -allgemein- und nicht extra auf unser Board bezogen.

Verstärkt hört man ...bei uns in Deutschland gibt es doch die Meinungsfreiheit, da darf ich das doch sagen...das hast du doch zu akzeptieren.

NEIN, das muss ich nicht. Ich muss es nicht akzeptieren und muss es auch nicht tolerieren...übersetzt heißt das.. ich muss es nicht ertragen müssen.

Sondern:
Ich darf eine Meinung einfach nur "Schei..e" finden. Auch ich habe diese Meinungsfreiheit.
Man verwechselt oft Kritik mit Beleidigungen und fühlt sich angegriffen.

[pauli8]

@THY Pilot:

Wir sind hier auf einer "Privatparty" mit Hausrecht und Regeln...da bestimmen die MODs oder zuletzt der Chef.

[wild beast]

Also ich muss schon sagen.
Ich finde es sehr sehr bedenklich, wie viele Faschisten sich hier für die Abschaffung der Meinungsfreiheit stark machen, denn nichts anderes bedeutet dieses Gesetz.

[MotherFocker]

Wir sind eigentlich überall! gewissermassen einem "Hausrecht" und Regeln unterworfen.

Ausser wenn man sich mit Gleichgesinnten (welcher Art auch immer) trifft. In solch einer Runde ist man sich grösstenteils einig oder folgt still dem Gruppenzwang.

Aber hier und in der Welt da draussen?

Man darf sehr hier Einiges oder gar Alles schlecht finden, jedoch gibt aus hier wie im RL ein paar wenige selbstverständliche Regeln:

• HÖFLICHKEIT
• SACHLICHKEIT
• TOLERANZ

Laut und Aufbauschend wird Jeder einmal, aber man sollte grundsätzlich sich an die o.g. drei Regeln halten.

Ich kann durchaus die Meinung von Anderen so richtig "Scheisse" finden, aber ich kann meinem Gegenüber dies auch so mitteilen, dass dieser nicht aus allen Wolken fällt. Ausser ich scheue die Konsequenzen daraus nicht...

Und für hier (wie schon in meinem Beiträg weiter oben angeschnitten) wäre es vielleicht ganz hilfreich, man stellt sich den Adressaten einfach gemeinsam am Tisch sitzend oder am Thresen stehend vor.

Ich persönlich bringe meine Abneigung hier meist etwas subtiler zur Schau. Wird zwar nicht immer verstanden, aber zumindest habe ich (um es mal salopp mit Katrin Müller-Hohenstein auszudrücken) meinen inneren Reichsparteitag ^^