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[Recht & Politik] Frauke Petry will nicht der AfD-Fraktion angehören

 
 
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Ungelesen 25.09.17, 09:13   #1
shaunderzombie
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Standard Frauke Petry will nicht der AfD-Fraktion angehören

Zitat:
In der Parteispitze ist Frauke Petry schon länger isoliert. Nun hat die AfD-Bundesvorsitzende eine Konsequenz gezogen.

Die innerparteilichen Konflikte in der AfD sind eskaliert. Die Parteivorsitzende Frauke Petry wird nicht der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angehören. Sie habe "nach langer Überlegung entschieden", nicht Mitglied der Fraktion zu werden, sagte sie während einer Pressekonferenz. Unmittelbar danach verließ sie den gemeinsamen Auftritt mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland und ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen in Berlin.

Meuthen zeigte sich überrascht. "Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen", sagte er. Gauland sagte: "Unsere Partei ist ein gäriger Haufen. Und jetzt ist einer obergärig geworden." Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Meuthen sagte, dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar".

Gauland wies die Verantwortung für den Schritt Petrys zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz (SPD) dafür verantwortlich seien, sagte er. Er gehe nicht davon aus nicht, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen.

Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete im neuen Bundestag. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen und ist damit unabhängig von der Partei.

Sie werde dem Bundestag "vorerst als Einzelabgeordnete" angehören, sagte Petry. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird."

Gauland: "Wollen eine klare Opposition sein"


Spitzenkandidatin Weidel kündigte eine "konstruktive Oppositionsarbeit" an. Die AfD werde künftig die Bundesregierung kontrollieren, was in den vergangenen vier Jahren praktisch nicht stattgefunden habe. Bestes Beispiel dafür sei die Flüchtlingspolitik.

Gauland warf Union und SPD vor, sie seien unfähig gewesen, das Land vernünftig zu regieren. "Wir wollen eine klare Opposition im Bundestag sein", sagte er.
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ein video dazu
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MunichEast (25.09.17)
 

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