[pauli8]

Streit um Aufnahme von Flüchtlingen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt: Merkels Flüchtlingspolitik war rechtens



Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung zusammen mit einem Flüchtling fotografieren dpa

Mittwoch, 26.07.2017, 13.51

EU-Staaten dürfen sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären. Ansonsten ist aber auch bei ungewöhnlich hohen Zuwanderungszahlen der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschied.

Er billigte damit indirekt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hielt aber gleichzeitig an den Grundregeln der EU fest. (Az: C-490/16 und C 646/16)

Kroatien fuhr Flüchtlinge mit Bussen an die Grenze

In dem Verfahren ging es konkret um Kroatien. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 hatte das Land zahlreiche Flüchtlinge mit Bussen an die Grenzen zu Slowenien und Österreich gebracht, damit sie erst im Nachbarland ihren Asylantrag stellen.
Slowenien und Österreich hielten aber daran fest, dass nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU das EU-Ersteinreiseland Kroatien zuständig ist. Ein Syrer in Slowenien und eine afghanische Familie in Österreich klagten gegen die Rückführbescheide. Kroatien habe ihnen die Durchreise ausdrücklich gestattet.

Gericht: Asylantrag in Slowenien und Österreich war illegal

Der EuGH betonte nun, Kroatien habe die Durchreise zwar geduldet. Eine solche Duldung könne aber nicht als Visum für die gesamte EU gelten, „auch wenn sie auf außergewöhnliche, durch einen Massenzustrom von Flüchtlingen in die EU gekennzeichnete Umstände zurückzuführen ist“. Ohnehin gelte die Entscheidung eines EU-Staates, Flüchtlingen aus humanitären Gründen die Einreise zu gestatten, nur für das jeweilige Land und nicht für die gesamte EU.
Daher seien die Flüchtlinge illegal nach Slowenien beziehungsweise Österreich weitergereist; diese Länder durften sie demnach nach Kroatien zurückschicken. Nach den Dublin-Regeln sei Kroatien für die Asylanträge der Flüchtlinge zuständig.

Deutschland machte von „Eintrittsklausel“ Gebrauch

Gleichzeitig verwies der EuGH aber auf eine „Eintrittsklausel“ im EU-Flüchtlingsrecht. Diese erlaube es anderen Staaten, „einseitig oder in abgestimmter Weise im Geist der Solidarität“ Anträge von Flüchtlingen auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den Dublin-Regeln hierfür nicht zuständig sind.

Zudem dürften Flüchtlinge dann nicht in das eigentlich zuständige EU-Einreiseland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge eine unmenschliche oder erniedrige Behandlung droht. Dies ist nach Überzeugung etwa des Verwaltungsgerichts München derzeit in Italien der Fall.

Quelle:

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[acherontia]

Na dann ist ja Alles in Butter; Wir schaffen das!

[acherontia]

Jau, das wird der Merkel`sche Zaubertrick: wie wie ganzer Kontinent in ein Land passt, sowas hat noch nicht mal D.Copperfield geschafft!

[Nostromo3456]

Zeigt doch nur was für ein verkommener Verein diese EU samt "Gerichtshof" ist.

[pauli8]

Doku - Europa und die Flüchtlinge
Chronik einer Krise

Am 4. September 2015 entschließt sich Bundeskanzlerin Merkel, die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen. Eine historische Entscheidung, die vieles verändert in Deutschland und Europa.
Beitragslänge: 43 min
Datum: 20.07.2017

Wie kam es zu dieser augenscheinlich einsamen Entscheidung der deutschen Regierungschefin? Die ZDF-Dokumentation wirft einen Blick auf die Hintergründe und den Verlauf der jüngsten Flüchtlingskrise und fragt, wie geht es weiter mit der Fluchtburg Europa.
Nach wie vor ist Europa das Ziel vieler Flüchtender aus den Kriegsgebieten, vor allem aus Syrien. Aber auch aus Afrika, dem Irak und Afghanistan machen sich viele Menschen auf den Weg in eine vermeintlich sichere Welt. Grenzschließungen und ein Deal mit der Türkei im vergangenen Jahr haben mittlerweile den Weg über den Balkan und die Ägäis versperrt. Wie ist es dazu gekommen?

Die Autorin Katja Nellissen zeichnet die Stationen und Entscheidungsmomente im Flüchtlingsdrama der letzten Jahre nach.

Die Not der Menschen und die Versäumnisse der EU wurden mit der Tragödie vom 3. Oktober 2013 im Mittelmeer deutlich. 300 Menschen starben, als ihr Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Der herbeigeeilte damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an die Staats- und Regierungschefs: "Der Notstand von Lampedusa ist ein europäischer, Europa kann sich nicht abwenden." Doch nichts passierte.

Anfang September 2015 eskaliert die Krise: Immer mehr Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa. Auf einmal kommt vieles zusammen: Eine EU, die den Druck an ihrer Außengrenze weitestgehend ignoriert und sich nicht auf eine gemeinsame Politik einigen kann, eine deutsche Bundeskanzlerin, die mit *******n Emotionen aus der Bevölkerung konfrontiert wird und ein ungarischer Ministerpräsident, der die vielen Asylsuchenden in seinem Land so schnell wie möglich loswerden möchte. Angela Merkel trifft eine folgenschwere Entscheidung.

Der Film erzählt die Geschichte von Macht, Druck und politischen Interessen, von Taktik und fehlender Strategie. Zu Wort kommen Politiker, die Entscheidungen mit getroffen haben, Journalisten, die Einblicke haben in den inneren Kreis der Politik und die Auskunft geben können, was die Politiker in den Momenten der Entscheidung angetrieben hat.

Aber auch Wissenschaftler, die die Interessenkonflikte und die Folgen für die Demokratie beleuchten: Wie viel Spielraum gab es tatsächlich für die politischen Entscheider? Und gibt es mittlerweile Auswege aus der Krise?

Quelle:
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Wer daran interessiert ist, wie es zur Entscheidung Merkels kam...unter welchen Umständen und Zeitdruck sie handelte...kann sich ja mal die Doku anschauen.
Und ja...Kritik ist auch dabei.

Alle Parteien...von der geschlossenen CDU/CSU, den Linken, den Grünen, der FDP bis zur SPD haben Merkels Entscheidung im Bundestag gelobt und beklatscht. Sie fühlten sich von der übrigen Welt bestätigt, weil viele Staaten Respekt und den Mut für ihre Entscheidung zollten.

Und was ist jetzt im Wahlkampf mit den Äußerungen aller dieser Parteien ?

Keine Sorge Leute...in dieser Konstellation der Weltlage heute...wird Merkel im September weiterhin Bundeskanzlerin bleiben, zumal nur etwa 1/3 aller Wähler auf Populisten (aller Richtungen) hereinfallen...2/3 sehen zwar Probleme im Funktionieren der EU, sind aber trotzdem für die Europäische Union.

Verliert nicht den Mut ihr Lieben bei euren sehr "konstruktiven Lösungsvorschlägen".
Ihr wisst nicht wen ich damit meine ? Na...eben nur beispielsweise die User hier gerade über mir.