[TinyTimm]

Bürger werden befragt

Die EU-Kommission prüft derzeit die Möglichkeit, Bargeldzahlungen in der EU einzuschränken. EU-Bürger und Betroffene können bei einer Onlinebefragung bis Ende Mai ihre Meinung dazu abgeben. Hintergrund ist laut EU eine einheitliche Regelung für den Euro-Raum, vor allem aber die Verhinderung der Finanzierung von Terror und anderen Straftaten. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) spricht sich strikt gegen eine Obergrenze für Barzahlungen aus, doch es ist mit deutlich mehr Widerstand und einer emotionalen Debatte zu rechnen.

Obergrenze gegen Terrorfinanzierung

Mit einer einheitlichen Obergrenze für Barzahlungen möchte die EU die Finanzierung von Terror und anderen Straftaten im Euro-Raum verhindern. Europäische Zentralbank (EZB) und Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sind strikt gegen eine solche Maßnahme. Derzeit sind die Bürger am Wort.

Bis Ende Mai läuft eine Onlinebefragung der EU-Kommission über die mögliche Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen. Basis ist ein im Februar 2016 beschlossener Aktionsplan gegen den Terror, im Zuge dessen auch die Einschränkungen von Bargeldzahlungen geprüft werden soll. Laut Angaben der EU-Kommission wurden die letzten Terrorattacken vor allem mit Bargeld finanziert - in welchem Umfang und genau für welche Zwecke das Bargeld dabei eingesetzt wurde, wollte die Kommission gegenüber ORF.at nicht sagen.

Neben Stellungnahmen von Bürgern werden laut Kommissionsprecher auch Inputs und Daten von betroffenen Stellen sowie Behörden und Institutionen gesammelt. Eine erste, informelle Runde unter Behörden und Institutionen gab es laut Kommission bereits, ein erstes Ergebnis der derzeit laufenden Onlinekonsultation soll im Sommer erscheinen. Auch weitere, ausführliche Diskussionen mit Behörden und Institutionen sind laut Angaben noch geplant.

Neun EU-Länder haben bereits Obergrenzen

In einigen EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Barzahlungen, vor allem in Ländern, die mit Korruption zu kämpfen haben. Unter den Euro-Ländern gilt in Griechenland eine Grenze von 500 Euro für Zahlungen zwischen Firmen und eine Grenze von 1.500 Euro zwischen Firmen und Kunden, in Portugal liegt die Grenze für Firmen bei 1.000 Euro, in Belgien bei 3.000 Euro. Obergrenzen gibt es außerdem in Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Slowenien und der Slowakei. Welche Obergrenze EU-weit möglich ist, ist derzeit noch offen.

Die EU argumentiert, dass eine Vereinheitlichung der Obergrenzen im Euro-Raum der Wirtschaft helfen und Finanztourismus im Namen des Terrors in Länder ohne Obergrenze unterbinden würde. Allerdings sei Bargeld gerade im Bereich von Klein- und Mittelbetrieben (KMUs) das Zahlungsmittel der Wahl, sowohl im direkten Kontakt mit Kunden als auch mit Lieferanten. Diese Bereiche könnten laut EU unter einer Obergrenze auch zu leiden haben, daher sollen sie gezielt zu möglichen Auswirkungen befragt werden.

OeNB hat „keinerlei Interesse“

Die OeNB etwa hat „keinerlei Interesse“ an einer EU-weiten Obergrenze, hieß es auf Nachfrage von ORF.at - auch die EZB hat sich laut Kreisen im Namen ihrer Mitgliedsbanken bereits deutlich gegen eine einheitliche Obergrenze ausgesprochen. Bargeld sei wichtig, gebräuchlich und auf breiter Ebene „sehr akzeptiert“, so die OeNB. Der Kampf gegen Terror und Betrug sei zudem nur ein vorgeschobenes Argument, bestehende Mittel wie die in Österreich geltende Ausweispflicht ab 15.000 Euro Bargeld würden reichen.

EU erwartet viel Widerstand

Die Debatte ist nicht neu und wurde zuletzt durch die Abschaffung des 500-Euro-Scheins Mitte vergangenen Jahres wieder entfacht. Unter anderem in Österreich wird sie, gerade von Populisten, sehr emotional geführt. Die EU-Kommission ist sich der Emotionalität des Themas bewusst, wie sie auch selbst in einer Risikofolgenabschätzung schreibt. Gerade wegen der emotionalen Besetzung müsse bei der Debatte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es viel Widerstand gegen eine Obergrenze geben werde, heißt es darin.

Auch die EU erkennt an, dass Bargeld eine unkomplizierte, bewährte und oft die billigste Art ist, Zahlungen gerade im kleinen Bereich abzuwickeln. Bargeld erlaubt dem Benützer zudem ein Maß an Anonymität, das bei der Zahlung mit Kreditkarte oder Überweisung so nicht möglich ist. Doch genau diese Anonymität lockt auch Straftäter an, auch im Bereich Geldwäsche. Nun gelte es, die verschiedenen Interessenlagen abzuwägen, so die EU weiter.

Abschaffung erfordert Neuinvestitionen

Zudem sind eine Einschränkung und damit Umstellung auf andere Zahlungsarten auch mit Investitionen und damit weiteren Kosten verbunden. Laut einem Bericht der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (Financial Action Task Force, FATF) sind derzeit weltweit geschätzt vier Billionen US-Dollar Bargeld im Umlauf - trotz aller digitalen Zahlungsmöglichkeiten ist Bargeld also ein essenzieller Bestandteil des Wirtschaftskreislaufs.

Allerdings ist der physische Transport von Geld über die Grenzen oder auch via Post laut FATF nicht nur eine der ältesten, sondern weiterhin eine der gebräuchlichsten Arten der Geldwäsche. Gerade in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung im Zahlungsbereich inklusive diverser Kontrollen hat die Attraktivität dieser Art des Geldtransports wieder zugenommen. Eine komplette Abschaffung des Bargelds würde all diese Probleme lösen, so die Kommission in ihrer Risikoabschätzung - der Aufwand wäre aber nicht proportional zum Ergebnis.

Nicht alles ist eindeutig zuordenbar

Die EU ist sich bewusst, dass andere anonyme Möglichkeiten wie Kryptowährungen (Bitcoin) ebenfalls für Straftäter interessant sein könnten - auch in diesem Bereich gibt es offenbar Überlegungen. Bei all dem gibt es allerdings einen Haken: Egal welches Zahlungsmittel eingesetzt wird, das Ziel einer Transaktion müsste eindeutig zuordenbar sein - denn ob nun ein Terrorist oder ein Tourist ein Zimmer bucht, ist für niemanden auf den ersten Blick erkennbar. Dessen ist sich auch die EU bewusst, bisher ohne Lösungsansatz.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

EU-Initiative zu Beschränkungen für Barzahlungen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Risikofolgenabschätzung zu Bargeldrestriktionen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[betaalpha]

Es fällt mir schwer, zu verstehen, das eine Bargeld-Begrenzung Terror oder Bestechung erschwert.
Bei einer Überweisung kann genauso getrickst werden...

[Origami]

Man will die Menschen echt vollkommen gläsern machen, Schritt für Schritt.

[bambamfeuerstein]

dialog zwischen terroristen:

terrorist 1: wieviel geld brauchst du?
terrorist 2: 5000€
terrorist 1: sorry, geht net, is illegal, kann dir nur 2500€ für die anschlagfinanzierung geben.

soviel zur bargeldeinschränkung gegen terrorismus

[Caplan]

Kannst du auch ergaenzen, bei Erfolg geb ich die anderen 2.500 deiner witwe
Dann haben wir eine andere Bezahlpartnerin .

Ich seh es auch eher als ein vorgeschobenes Argument fuer den Rundumschlag, was jeden glaesern machen soll. Organismen kann man auch langsam toeten.

[Destiny]

Für wie blöd halten die uns eigentlich? Diese Obergrenzen gelten dann doch eh nur für legale Geschäfte.

Kriminellen und Terroristen ist es doch völlig wurscht, ob es eine Obergrenze gibt oder nicht. Die füllen weder Quittungen aus noch zahlen sie Steuern auf die eingenommenen Gelder.

[nolte]

terrorist 1: wieviel geld brauchst du?
terrorist 2: 5000€
terrorist 1: sorry, geht net, is illegal, kann dir nur 2500€ für die anschlagfinanzierung geben.

Beide sehen sich an und fangen an, dröhnend zu lachen.