[Prince]

Ein niederbayerischer Landrat macht ernst: In Landshut startet am heutigen Donnerstag ein Bus mit Flüchtlingen nach Berlin. Das hatte der Politiker Merkel in einem Telefonat im Oktober angedroht.

"Wir schaffen das nicht!" Diese Worte warf der Landshuter Landrat Peter Dreier in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel an den Kopf. Das war am 26. Oktober 2015 – lange vor den Übergriffen in Köln, die eine Wende in der Willkommenskultur und letztlich auch in der Flüchtlingspolitik brachten.

Jetzt macht der Freie Wähler ernst: Nach Informationen der "Welt" startet in Niederbayern an diesem Donnerstag um 9 Uhr ein Bus, besetzt mit 52 Flüchtlingen, die direkt zum Bundeskanzleramt gebracht werden sollen. Aus dem Umfeld des Landshuter Landrats heißt es, Dreier habe die Flüchtlinge darüber informiert, was mit ihnen geschieht – keiner sei gegen die Fahrt gewesen, alle seien freiwillig in dem Bus.

Der Landshuter Politiker ist offenbar sauer darüber, dass man in Berlin das System der Flüchtlings- und Asylbewerber-Unterbringung überhaupt nicht verstehe. "Die sagen, jetzt kommen ja nicht mehr so viele, jetzt ist das Problem gelöst", heißt es im Umfeld des Landrates. "Aber die haben nicht verstanden, dass es einen Stau gibt, weil die Flüchtlinge, die zu uns in den letzten Monaten kamen, ja immer noch da sind." Dreier habe jetzt die Nase voll – es passiere nichts, wenn Merkel die Krise nicht selbst zu spüren bekommen würde, sagt ein Vertrauter.

Im Hintergrund hat es offenbar eine Intervention der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller gegeben. Sie habe Landrat Dreier mit rechtlichen Schritten gedroht. Der habe sich aber abgesichert, sieht offenbar keinen Rechtsbruch. Noch im Oktober sagte Landrat Dreier nach Informationen der "Welt" diese Worte am Telefon zu Merkel: "Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt."

Seiner Ansicht nach sei "der innere Friede in Gefahr." Merkel habe ihn damals darum gebeten, zuvor ihrem Büroleiter Bernhard Kotsch Bescheid zu geben. Ob das geschehen ist, ist bislang noch nicht bekannt. Die Kanzlerin soll ihm damals zu Bedenken gegeben haben: "Wenn Sie Busse zu mir schicken, müsste ich die eigentlich nach Griechenland zurückschicken. Aber von dort laufen die Flüchtlinge dann wieder zu Ihnen." Der streitbare niederbayerische Landrat jedenfalls hat das nun offenbar als das geringere Bedrohungsszenario gesehen.

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