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Weniger Menschen, weniger Geld - und nun die Klage

Der Berliner Senat ärgert sich über die Volkszählung von vor vier Jahren. Laut Zensus 2011 wohnen in der Stadt weniger Menschen - mit der Folge, dass es weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich gibt. Nun hat die Landesregierung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der Berliner Senat hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Zensus 2011 eingereicht. Wie die Innenverwaltung jetzt mitteilte, wurde der Schriftsatz am Mittwoch nach Karlsruhe geschickt. Der rot-schwarze Senat wehre sich damit gegen ein "verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat", erklärte Innensenator Frank Henkel.

Nach den im Mai 2013 veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in Deutschland 80,2 Millionen Menschen - und damit 1,6 Millionen weniger als bis dahin angenommen. Berlins Gesamtbevölkerung wurde um rund 180.000 auf 3,3 Millionen Einwohner nach unten korrigiert.

Mindereinnahmen in Milliardenhöhe

Von 2011 bis 30. Juni dieses Jahres bescherte das dem Senat 1,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. "Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht", hieß es.

Das Verfassungsgericht solle in dem angestrengten Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Volkszählung grundsätzlich klären. Berlin zweifelt vor allem eine 2011 erstmals angewendete Erhebungsmethode an.

Auch in Hamburg gibt es seit langem Widerstand gegen den Zensus. Für die Hansestadt war eine neue Einwohnerzahl von 1,7 Millionen festgestellt worden, das entspricht einer Verringerung um knapp 83.000 Einwohner. 2013 legte der Senat Widerspruch gegen den Zensus ein.

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War der Zensus verpflichtend? Hat wirklich jeder Bürger daran teilgenommen?
Böse Zungen behaupten ja das er aus zwei Gründen durchgeführt wurde:
a) um den freien Wohnraum für zuziehende Flüchtlinge abzuchecken und
b) um durch Zuzug mehr Geld in die Kassen zu bekommen