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[Recht & Politik] Besuch in Europa: Jeb Bush verspricht das alte Amerika wiederzubeleben

 
 
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Ungelesen 14.06.15, 19:57   #1
shaunderzombie
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Standard Besuch in Europa: Jeb Bush verspricht das alte Amerika wiederzubeleben

Zitat:
Auf seiner Reise durch Europa hat US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush klargestellt, dass er Amerika wieder zum Anführer des Westens machen will. Er setzt außenpolitisch auf Europa - und Waffen.

Jeb Bush, 62, schreitet gemessenen Schrittes über den Platz des Marschalls Josef Pilutzki in Warschau, neben sich seine Frau Columba mit einen Blumengedeck im Arm. Die Eheleute legen den Kranz nieder und halten Hand in Hand am Mahnmal für den unbekannten Soldaten inne. Die Sonne spiegelt sich in den Marmorplatten des Platzes, für einen Augenblick scheint Warschau stillzustehen.

"Wir haben die letzten 400 Jahre alles versucht, um nicht die Sklaven Russlands zu werden", sagt Krzystof Stanowski, Präsident des Solidaritätsfonds, einer Stiftung, er beschwört die polnisch-amerikanische Freundschaft. "Was ich hier durchgängig gehört habe, ist, dass sich Polen eine Führungsrolle Amerikas in Europa wünscht", antwortet Bush. "Wenn wir uns zurückziehen, verringert das die Chancen auf Frieden. Die Auswirkungen sehen wir gerade in der Ukraine."

Fast wirkt es, als sei dies ein Staatsbesuch eines amerikanischen Präsidenten mit seiner First Lady - dabei ist es nur der letzte Schritt der Kandidatwerdung des womöglich nächsten Präsidenten der USA. An diesem Montag wird Bush in Miami seine Bewerbung für das Weiße Haus bekannt geben.

Die Europa-Reise, die ihn in den vergangenen fünf Tagen nach Deutschland, Polen und Estland führte, diente dazu, sein außenpolitisches Profil zu schärfen. Sie soll ihn abheben von all den anderen republikanischen Bewerbern, Leuten wie Ted Cruz, Marco Rubio oder Scott Walker, die zwar wortgewaltig auftreten, aber von Weltpolitik wenig Ahnung haben. Bush inszeniert sich als Staatsmann inmitten eines Feldes von Lokalpolitikern. In Polen und Tallinn traf er sich mit den Staatschefs und Außenministern, in Deutschland redete er mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bushs Stationen senden Signale

Zugleich erlaubt die Europa-Reise einen Ausblick darauf, wie die neue amerikanische Außenpolitik im Falle seines Wahlsieges aussehen würde. Bush ist mit Bedacht nicht nach London geflogen, wie seine Rivalen Walker und Chris Christie. Dort sitzt mit der britischen Regierung zwar der wichtigste US-Alliierte, aber politische Dynamik geht von der angelsächsischen Allianz schon lange nicht mehr aus.

Bushs Stationen Berlin, Warschau und Tallinn dagegen sind sorgfältig ausgewählt, sie sollen Signale senden. Die Deutschen sind die derzeit wichtigste Nation in Europa, Polen und Tallinn stehen für die Konfrontation mit Russland im Ukraine-Konflikt. "Wir sind hier an der Frontlinie im Kampf um die Freiheit", sagt Bush markig.

Die Großmacht Amerika hilft, egal, wie weit entfernt ein Konflikt sein mag, das ist seine Botschaft, die nicht nur an die Gastgeber gerichtet ist, denen er sich als verlässlicher Partner anbietet. Mehr noch gilt sie den amerikanischen Wählern, die Bush mit dem Appell an Amerikas Größe und Bedeutung für sich gewinnen möchte. Nach den Jahren der außenpolitischen Zurückhaltung, die Obama seinem Land verordnete, sollen die Vereinigten Staaten wieder machtvoll und offensiv wie einst auftreten. "Wir müssen ein Signal der Stärke senden und unsere Präsenz in Europa ausbauen", sagt Bush.

Waffen für die Ukraine?

Am Freitagnachmittag betritt er eine zweigeschossige, modernisierte Kaserne aus abgestrahltem Backstein in Tallinn, Estland, die einst für die Armee des Zaren gebaut wurde. Hier residiert das Nato Cyber Defense Center, das sich mit digitaler Kriegsführung im Internet beschäftigt. In einer Vitrine ist eine Schreibmaschine ausgestellt, in einer anderen ein Nokia-Handy aus den Neunzigerjahren. An der Wand hängen Bilder der estnischen Armee und die Wimpel der Nato-Mitgliedstaaten.

Bush will sich ein Bild davon machen, wie moderne Kriegsführung in Zeiten eines neuen Kalten Krieges aussieht. 2007 wurde Estland Ziel einer massiven Angriffswelle im Internet, stundenlang waren Banken und Teile der Regierung online nicht mehr erreichbar. Mutmaßlich kamen die Angreifer aus Russland, wohl aus Kreisen nationalistischer Hacker. Danach errichtete die Nato diesen Cyber-Stützpunkt.

Am Rande der Reise nimmt Bush sich die Zeit für ein kurzes Interview mit dem SPIEGEL, in dem er für die Lieferung von Waffen an die Ukraine plädiert. "Ich glaube, dass Waffen helfen könnten", sagt er. "Lieferungen würden ein Signal senden, dass wir eine souveräne Nation in Europa unterstützen, die auch ein Freund der USA ist." Für die Bundesregierung eine heikle Sicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach betont, sie könne sich nicht vorstellen, dass Waffen zu einer Lösung des Konflikts beitragen würden.

Mehr Europa, weniger China

Bushs möglicher Wahlsieg würde eine Verschiebung im transatlantischen Verhältnis bedeuten, nicht nur im Konflikt mit Russland. Im Gegensatz zu Obama ist Bush kein Anhänger einer Öffnung der USA in Richtung Chinas. Er hält Europa für den besseren Partner - anders auch als sein Bruder George W., dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einst über "Old Europe" spottete, weil die meisten Europäer nicht mit in den Irakkrieg ziehen wollten. Ein Präsident Jeb Bush würde für Europa mehr Gewicht und mehr Aufmerksamkeit bedeuten, aber auch mehr Verantwortung und mehr Herausforderungen bei Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine.

Samstagvormittag in Tallinn, ein Besuch in einem Technologiezentrum im Zentrum der estnischen Hauptstadt. Der Internet-Beauftragte der estnischen Regierung führt Bush vor, wie das kleine Land seine Infrastruktur modernisiert hat. Der Este wirft Powerpoint-Folien an die Wand und wedelt mit einer Scheckkarte, die jeder Este wie einen Personalausweis bei sich trägt, und mit der man sich von überall aus ins Netz einwählen kann, um nahezu sämtliche Regierungsangebote online wahrzunehmen oder wählen zu können, ohne in ein Wahllokal gehen zu müssen.

Bush trägt Jeans und Sakko, er hat sich der lässigen Art seiner Gastgeber angepasst. Er lobt die Esten für ihre Innovationen. "Dieses Land hat nach den Sternen gegriffen und sich modernisiert, das fehlt uns in Washington", sagt er. "Unsere Regierung ist unbeweglich." Er klingt jetzt, als rede er nicht zu den Esten, sondern als bereite er sich auf seinen großen Auftritt in Miami an diesem Montag vor, bei dem er seine Bewerbung erklären wird. In Berlin, Warschau und Tallinn war Bush eine Woche lang Staatsmann. Als nächstes muss er die Republikaner davon überzeugen, ihn für das Rennen um das Weiße Haus zu nominieren.
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