[Barschmeister]

Welt Online (Die Welt):

"Deutschland kann sich mehr Flüchtlinge leisten"

Deutschland kann nach Ansicht von Unionfraktionschef Kauder deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das Land könne sich das leisten. Zur Untermauerung seiner These führt er das Beispiel Kurdistan an.

Deutschland soll nach Aussage von Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) weitere Flüchtlinge aufnehmen. "In Kurdistan leben fünf Millionen Einwohner mit einer Millionen Flüchtlinge zusammen. Wir können in Deutschland noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. "Diese Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten."

Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge wies Kauder zurück. "Die Kommunen und Länder erhalten jetzt eine Milliarde Euro extra aus Bundesmitteln für die Unterbringung. Das ist viel Geld." Wenn die Länder weitere Mittel wollten, müssten auch sie ihre Anstrengungen erhöhen und zum Beispiel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, sagte Kauder. "Erforderlich ist eine Kraftanstrengung aller."

Zugleich machte Kauder deutlich, ein Einwanderungsgesetz werde es nicht geben. "Es geht nicht um Begriffe: Wir haben gute Regeln, wenn es da von Seiten der Wirtschaft konkrete Änderungswünsche gibt, können wir darüber reden. Ein völlig neues Gesetz brauchen wir nicht", erklärte Kauder. Qualifizierte Fachkräfte unter den Flüchtlingen könnten auch jetzt schon vielfach bleiben.

"Flüchtlinge müssen sich sicher fühlen"

Vor wenigen Tagen wies Kauder bereits auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit für Flüchtlinge in Deutschland hin. "Es darf nicht die Botschaft sein aus Tröglitz, dass sich Flüchtlinge in unserem Land nicht mehr sicher fühlen können", hatte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt

Hintergrund für die Aussagen war der Brandanschlag in Tröglitz in Sachsen-Anhalt auf eine für 40 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft am Osterwochenende. Am vergangenen Wochenende berichteten Medien über einen Angriff auf ein Flüchtlingsheim im hessischen Hofheim. Unbekannte sollen das Heim, in dem 22 Menschen leben, in der Nacht zum Samstag mit einer Druckluftwaffe beschossen haben. Verletzt wurde demnach niemand.

Die Politik müsse einerseits Probleme klar benennen, aber auch an die Verantwortung erinnern, Menschen in Notlagen aufzunehmen, so Kauder weiter. In der Finanzdebatte zwischen Bund und Kommunen signalisierte er Gesprächsbereitschaft.

Es gehe nicht nur darum, die Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen, sondern auch um Schulbesuche und Arbeitsmöglichkeiten. Zuletzt hatten sich die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen.

Reuters/rct

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