[TinyTimm]

Daniel Bahr - der nächste Seitenwechsler

Der frühere FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr wechselt von der Politik zur Allianz-Versicherung. Der 37-Jährige werde zum 1. November Generalbevollmächtigter bei der Allianz Private Krankenversicherung (APKV), teilte das Unternehmen mit. Dort soll er sich um die Bereiche Leistungsmanagement und zentrale Vertriebskoordination kümmern. Außerdem soll Bahr nach seiner Einarbeitung in den Vorstand berufen werden.

Zwischen 2011 und 2013 war er Bundesgesundheitsminister und damit zuständig für die Belange der privaten Krankenkassen. Damals hatte sich Bahr für den Erhalt des zweigliedrigen Versicherungssystems stark gemacht. Außerdem hatte sein Ministerium den sogenannten Pflege-Bahr entwickelt - eine private Zusatzversicherung für die Pflege, die auch von der Allianz angeboten wird. Mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition verlor der studierte Volkswirt den Posten, er arbeitete danach für ein US-Beratungsinstitut.

Die Vereinigung LobbyControl kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

Bahr: "Werde nicht als Lobbyist arbeiten"

Bahr selbst verteidigte seinen Jobwechsel. "Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich nicht auskenne", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Bahr betonte, dass er nicht als Lobbyist tätig sein werde, sondern sich um die Verträge kümmern werde, welche die Allianz mit Ärzten und Kliniken abschließe. "Mein Schreibtisch ist in München, meine Aufgabe ist es, Verantwortung im Unternehmen zu übernehmen und nicht, politische Entscheidungen zu beeinflussen". Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job ist aus seiner Sicht "hinreichend".

Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft haben immer wieder für Diskussionen gesorgt. Zuletzt wurden vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisiert. Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla zur Deutschen Bahn.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Im Link: Überblick: Seitenwechsler von der Politik zur Wirtschaft

[Destiny]

Wieder mal.

Ein Gesetz wird es nicht geben, da sich die Politiker ja ihre Wirtschaftsplätze nach der Politkarriere nicht madig machen wollen.

[TinyTimm]

Hat sich schon mal jemand der Mühe unterzogen und untersucht, wie weit der spätere Posten in der Wirtschaft und dessen Interessen, in die Entscheidungen des jeweiligen Politikers während der gesamten Amtszeit eingegriffen haben?
Jeder Furz wird durch Gremien, Untersuchungsausschüsse und Arbeitsgruppen durchleuchtet - das nicht?
Ich wäre dafür das es eine klare Regelung gibt, wohin Politiker wechseln dürfen (inklusive ihrer Angehörigen) und für ein Lobby Verbot. Notfalls soll man diesen Politikern (wenn sie lange genug im Amt waren) ein ausreichendes Durchschnittsgehalt bezahlen bis zu Pensionierung. Es werden Unsummen sinnlos verschleudert, da kommt es darauf auch nicht mehr an.
Solange es die Verflechtung Politiker-Wirtschaft gibt, gibt es keine Politik im Sinne des Volkes.

[fetterhund]

Eine Reglung mit Karenzzeit ist meiner Meinung nach sehr teuer für den Steuerzahler. Warum? Weil argumentiert wird - falls eine solche Reglung Gesetz wird - dass ein Politiker für XY Jahre, der Karenzzeit, nicht in einer ihm bekannten Branche arbeiten kann. Da wären deswegen Kompensations- und weitere Übergangszahlungen notwendig, die aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.

Sollten potentielle Stellenangebote nach der Amtszeit von Ministern und Politikern tatsächlich Einfluss nehmen auf die politischen Entscheidungen, dann würde eine Karenzzeit-Reglung dies nicht verhindern. Nach einigen Jahren hätte sich etabliert, dass die Unternehmen die Karrenzzeit abwarten und die korrupten Politiker eben dann einstellen. Aufgrund der Signal- und Anreizwirkung sowie des (abzählbar) unendlichen Spiels gehen die Anreize auf Seiten des Unternehmens zur Einstellung von ehemaligen Ministern und Politikern auch Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht verloren. Vielmehr setzen die Unternehmen bei einer Karenzzeit erst Recht auf den Aufbau von Reputation, die korrupten ehemaligen Minister und Politiker einzustellen.

[Destiny]

Sie können ja auf anderen Gebieten anfangen zu arbeiten.

Fällt ja auch gar nicht auf, wenn sie auf dem Gebiet XY was zu sagen hatten als Minister und dann nach der Politikerkarriere genau in den Bereich XY wechseln...

[pauli8]

Zitat von Destiny

...Sie können ja auf anderen Gebieten anfangen zu arbeiten.

Wäre vielleicht ne gute erfolgversprechende Möglichkeit...auch für DICH.

Schatzerle ich mag dich ja (ehrlich) und ist auch nicht böse gemeint, denn ich verstehe sehr viele Ursachen, sich alle Probleme auf der Welt auf eigene Art zu erklären und überall mitzureden.. Zumindest zeigst du ja schon Ansätze von Humor (in anderen Threads)...das finde ich auch gut.

[Destiny]

Meinst du nicht, dass es doch sehr auffällt, wenn Minister erst Lobbyarbeit machen und dann nach Ende der Polit-Karriere in die Vorstände kommen?

Na ja, ändern können wir es eh nicht. Weil die Politiker werden wirklich nix tun, um das zu ändern.

Also muss man es mit Humor nehmen.

[TinyTimm]

Zitat von Destiny

Also muss man es mit Humor nehmen.

Muss man nicht. Wozu gibt es das Wahlrecht?

[Origami]

Naja, zu Anfang hat die Demokratie noch die Wirtschaft gemaßregelt und kontrolliert, heute ist es eben (wieder mal) genau andersrum.

[Destiny]

Zitat von TinyTimm

Muss man nicht. Wozu gibt es das Wahlrecht?

Tja, wenn die Leute denn mal wählen gehen würden. Viele machen das nicht mehr.

Und wählste eine Partei, macht die Lobbyarbeit. Wählste eine andere Partei, macht die Lobbyarbeit. Wählste eine dritte Partei, macht die Lobbyarbeit.

Früher kannte man das ja eigentlich nur von der FDP. CDU, Grüne, SPD... machen es aber auch seit Jahren.

[TinyTimm]

Zitat von Destiny

Und wählste eine Partei, macht die Lobbyarbeit. Wählste eine andere Partei, macht die Lobbyarbeit. Wählste eine dritte Partei, macht die Lobbyarbeit.

Es steht dir jederzeit frei ein gutes Programm zu entwickeln, und deine eigene Partei zu gründen. Das ist der Vorteil einer Demokratie.

[Destiny]

Tja, es gibt ja alternative Parteien, aber die meisten Wähler wählen dann doch das, was sie schon immer gewählt haben. Da macht sich doch kaum noch einer Gedanken.