[Destiny]

Flüchtlinge harren im DGB-Haus aus

Rund 20 Flüchtlinge besetzen seit mehr als 24 Stunden das DGB-Haus in der Schöneberger Keithstraße. Nach Angaben der Gewerkschaft lehnten sie es am Freitag ab, das Haus zu verlassen und in ein Jugendheim zu ziehen. Woher die Besetzer kommen, ist bisher unklar.

Etwa 20 Flüchtlinge und Unterstützer haben es am Freitag abgelehnt, ihre Besetzung des DGB-Hauses in Schöneberg zu beenden. Die Gewerkschaft teilte am Abend mit, sie habe den Aktivisten angeboten, in ein Jugendheim umzuziehen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Nun würden sie voraussichtlich das gesamte Wochenende im Haus bleiben.

Damit die Situation nicht eskaliere, sei bislang noch keine Polizei gerufen worden. Ein Räumung stehe nicht zu Debatte. Die Gruppe hatte am Donnerstagnachmittag Räume in dem Gebäude in der Keithstraße besetzt.

Unklar sind weiterhin die Forderungen der Gruppe. Bei ihrer Ankunft im Foyer des Gewerkschaftshauses am Wittenbergplatz soll die Gruppe nach Angaben der Gewerkschaft Parolen gerufen haben, die DGB-Pressesprecher Dieter Pienkny als "diffus" bezeichnete. Die Chefin des DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, bot den Besetzern nach Angaben der taz anschließend Tee an und diskutierte mit ihnen.

"Ich werde herausfinden, ob und wie wir diesen Menschen helfen können", habe Zinke demnach gesagt und den Aktivisten zugesichert, nicht die Polizei zu rufen. Anschließend verbrachten die Flüchtlinge die Nacht in einem Aufenthaltsraum des Gewerkschaftshauses. Sie hatten Schlafsäcke und Isomatten mitgebracht, ins Fenster hängten sie ein Plakat mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal".

Die Besetzer haben sich möglicherweise zuvor in der Hauptmann-Schule aufgehalten

Der DGB sieht sich laut Sprecher Pienkny nun in einer Vermittlerrolle. Man habe der Gruppe angeboten, Kontakte zu Politikern zu vermitteln, damit die Probleme der Asylbewerber gelöst werden könnten. Woher die Besetzer kommen, ist nach Angaben des DGB bislang unklar. Die taz schrieb, es sei zu großen Teilen dieselbe Gruppe, die im Juli den Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt hatte, einige von ihnen seien auch schon beim Hungerstreik am Brandenburger Tor im letzten Herbst dabei gewesen.

Der DGB teilte hingegen mit, es könnte sich auch um eine Gruppe handeln, die sich bisher in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aufgehalten habe. Die Schule wird seit Ende Juni nach einer teilweisen Räumung rund um die Uhr bewacht, der Bezirk will so eine erneute Besetzung verhindern. Etwa 45 Flüchtlinge halten sich mit Duldung des Bezirkes weiterhin dort auf, es kam wiederholt zu gewalttätigen Zwischenfällen.

Vorsteherin bracht BVV-Sitzung wegen massiven Störungen ab

Der Bezirk will die Hauptmann-Schule nun zu einem Flüchtlingszentrum mit 120 Plätzen mit therapeutischer und juristischer Beratung umbauen. Dafür müssten die bisherigen Bewohner allerdings ausziehen, erklärte Baustadtrat Hans Pahnoff (Grüne) am Mittwoch bei einer turbulenten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzung wurde so massiv von Flüchtlings-Unterstützern gestört, dass die Sitzungsleiterin Kristin Jaath (Grüne) einen Aktivisten vom Wachschutz aus dem Saal befördern lassen wollte. Nachdem dies misslang, brach Jaath die Sitzung ab. Zuvor sollen sich Teile der Grünen geweigert haben, die Polizei zu rufen.

SPD-Politiker Wolfgang Thierse bezeichnete dies in der Berliner Zeitung als "peinlichen und erschreckenden Vorgang", es sei eine "Kapitulation eines Stadtparlaments" gewesen. Die Vorsteherin einer BVV sei verpflichtet, die Freiheit der parlamentarischen Rede zu verteidigen. Die CDU-Fraktion in Kreuzberg-Friedrichshain fordert nun den Rücktritt von Jaath.

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Flüchtlinge halten Gewerkschaftshaus weiter besetzt

Berlin – Ratlosigkeit in der Schöneberger Keithstraße: Noch immer besetzen rund 20 Flüchtlinge das Berliner Gewerkschaftshaus. Der DGB bietet ihnen Essen und Schlafgelegenheiten, ist aber mit der Situation zunehmend überfordert - und fordert dringend eine politische Lösung.

Etwa 20 Flüchtlinge haben eine weitere Nacht in der Zentrale des Berliner DGB verbracht. Mitarbeiter hätten sie am Samstagmorgen mit Lebensmitteln versorgt, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Eine dauerhafte Lösung könne das aber nicht sein. „Wir werden am Montag über alle Optionen beraten.“ Das Gewerkschaftshaus habe eine Funktion, und die Arbeit sei derzeit beeinträchtigt. „Wir sind keine Flüchtlingsorganisation, und wir sind überfordert mit dieser Funktion“, sagte Pienkny.

An erster Stelle müssten politische Lösungen gefunden werden. Die Flüchtlings-Gruppe hatte bereits am Donnerstagnachmittag Räume in dem Gebäude besetzt. Das Angebot, in einem Jugendheim in Charlottenburg schlafen zu können, hatten sie abgelehnt. DGB-Vertreter versuchten daraufhin, ihnen in Gesprächen klarzumachen, dass die Möglichkeiten zur konkreten Hilfe durch den DGB begrenzt seien.

Nach Informationen aus Unterstützerkreisen der Flüchtlinge soll es sich bei den Besetzern um jene Menschen handeln, die vor Wochen bereits den Fernsehturm besetzt hatten und auf dem Pariser Platz in den Hungerstreik getreten waren.

Die Gruppe, die sich "Refugee Struggle for Freedom" nennt, forderte vom DGB politische Unterstützung. Dazu gehört ein Asyl in Deutschland, ein Treffen mit führenden DGB-Funktionären und Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Außerdem fordern sie, Gewerkschaftsmitglieder werden zu können. Dadurch erhoffen sie sich Rechtsschutz.

Der DGB stellte klar, dass er den Flüchtlingen nur bedingt helfen und diese konkreten Forderungen nicht erfüllen könne. So könne es Mitgliedschaften in einer Gewerkschaft nur für Arbeitnehmer geben. Auch seien Entscheidungen über Asylanträge nicht Sache des DGB. Die Gewerkschaft möchte aber dabei helfen, Öffentlichkeit herzustellen, um so auf die Belange der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und den Menschen Gehör zu verschaffen. Außerdem wolle man versuchen, Kontakt zu den verantwortlichen Politikern herzustellen und so eine Lösung über Vermittlungen zu forcieren. (BLZ/mit dpa)

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[Ghozz]

Wenigstens haben sie eine Bleibe über die Nacht.

Außerdem sind das keine Flüchtlinge, sondern größenteils Aktivisten, die zuvor den Fernsehturm besetzt haben und noch davor in den Hungerstreik getreten sind. Sie wollen halt Aufmerksamkeit erreichen und den Flüchtlingen als Sprachrohr dienen.

[Destiny]

Doch, es sind Flüchtlinge. Ca. 20 von ihnen. Wurde auch im Radio so erwähnt.

[kopierpapier]

Ganz egal wer das ist... man kann nicht einfach her gehen und ein Haus in Beschlag nehmen. Sofort räumen und denen nicht auch noch eine Lobby bieten.

[winsock]

...Flüchtlingszentrum mit 120 Plätzen mit therapeutischer und juristischer Beratung umbauen...

Ich glaube, viele Parlamentarier und Aktivisten verstehen den eigentlichen Sinn der Asylgewährung nicht!
Durch diese ganzen illegalen Aktionen, politischen Erpressungsversuche und Duldungen sorgt man nur für den weiteren Zustrom von illegalen Einwanderern.
Bei aller Herzensgüte: Wir können nicht die Kellner, die uns im letzten Urlaub auf Djerba, in Hammamed oder Ägypten bedient haben, hier über ein fehlinterpretiertes Asylrecht einwandern lassen!
Da habe ich echt Mitleid mit jedem wirklichen Kriegsflüchtling, der sich inmitten dieser aggressiven Forderer und Verbrecher befindet!

Also bitte klare Linien ziehen: Wer sich strafbar gemacht ausweisen!
Gerade der DGB sollte sich mal `political incorrect` verhalten und unseren Arbeits(losen) Markt zugunsten seiner Mitglieder verteidigen!

[D3mose]

Ganz klar Polizei rein und Haus räumen notfalls auch mit gewalt... Kann ja nicht sein das sich hier jeder Asylbewerber benehmen kann wie er will... In jedem anderen Land wären sie schneller aus dem Haus als sie schauen könnten... Habe nix gegen Leute die versuchen hier Bleiberecht zu erwirken aber was manche abziehen ist unter aller Sau...
Aber man darf ja gegen sowas nix sagen sonst wird man gleich als Nazi abgestempelt... und dann wundert sich jeder waurm immer mehr Deutsche auf Asylbewerber schlecht zu sprechen sind...

[TinyTimm]

Ein Satz einer österreichischen Ministerin zu einem vergleichbaren Fall 2013 in Österreich, dürfte auch in diesem Fall zutreffen. Nicht die Flüchtlinge sind die treibende Kraft, sondern Aktivisten.

Die Flüchtlinge selbst trifft aus Sicht der Ministerin "keine Schuld an diesem Aktionismus". Den "linken Aktivisten" hinter den Asylwerbern attestierte sie allerdings, "mittlerweile völlig entrückt" zu sein. Als "verantwortungslos" bezeichnete es die Ministerin, "dass dabei politisch - wie immer - die linke und die rechte Seite versuchen, sich am Rücken der Betroffenen zu profilieren"

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[MCLight]

Also wenn ich ein Haus besetze werde ich nicht von Helfern mit Nahrung versorgt sondern von der Polizei da raus gezerrt.

[Destiny]

Nicht nur das, MCLight, sondern es käme auch noch eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch hinterher.

Was die Aktivisten angeht: Die werden die Asylbewerber ja nicht zwingen, die Häuser zu besetzen. Im übrigen können das Asylbewerber auch selbst: Siehe Oranienplatz, siehe die Schule in Kreuzberg...

[Destiny]

Inzwischen wurde das DGB Gebäude geräumt

Polizei hat das DGB-Gebäude geräumt

Seit einer Woche harrten etwa 25 Flüchtlinge im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin aus. Zum Ablauf des Ultimatums ketteten sie sich auf einer Treppe aneinander. Kurze Zeit später räumten 200 Polizeibeamte das Gebäude.

Das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Schöneberg, in dem seit vergangenem Donnerstag 25 Flüchtling ausharrten, wurde am Donnerstagvormittag von der Polizei geräumt. Die Duldung war um 10 Uhr ausgelaufen. Wiederholt sei versucht worden, eine Einigung zu finden, sagte der Sprecher des DGB-Landesverbandes, Dieter Pienkny. Doch das sei auch am Donnerstagmorgen nicht erreicht worden.

Etwa 16 Flüchtlinge hatten sich auf einer Treppe aneinander gekettet, bei ihnen waren noch etwa fünf Unterstützer. Um Punkt 10 Uhr war DGB-Mitarbeiter Hartwig Paulsen vor die Protestierenden getreten und hatte sie erneut gebeten, das Haus zu verlassen.

"Bisher haben wir euch als Freunde betrachtet, ab jetzt sehen wir euch als Besetzer an", erklärte er.

Um kurz vor halb elf trafen die ersten Polizeiwagen ein. Nochmal wurde versucht, die Flüchtlinge zum Gehen zu bewegen, zudem wurde eine Dolmetscherin hinzugezogen, die auf Französisch zu vermitteln versuchte. "Unser Ziel ist, dass niemand verletzt wird", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Dann trennten die Polizeibeamten die Kette, die die Flüchtlinge sich um die Hälse gelegt hatten, mit einem Bolzenschneider und trugen die Flüchtlinge nach und nach von der Treppe. Gegen 11.15 Uhr war die Treppe wieder frei, dann das Gebäude komplett geräumt.

Strafanzeigen und Verletzte

Die Polizei stellte die Personalien, soweit Dokumente vorhanden, beim Verlassen des Gebäudes fest. Gegen die Besetzer liegt vom DGB Strafanzeige vor, hinzu kommen einige Widerstandsanzeigen durch die Polizei. Zunächst wurden fast alle Besetzer wieder entlassen, die Strafermittlungsverfahren werden eingeleitet. Bis zu drei Personen wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht, weil sie keine gültigen Papiere bei sich hatten.

Insgesamt waren rund 200 Polizisten im Einsatz, auch auf dem Dach des Gebäudes. Zwei protestierende Männer trugen bei der Räumung Verletzungen davon und mussten medizinisch versorgt werden. Einer kam in ein Krankenhaus, weil er über Schmerzen am Herz klagte.

Der DGB-Landesverband hatte seine Position schon vor Ablauf des Ultimatums deutlich gemacht. Vor dem Gebäude wurde ein Schild aufgestellt, auf dem steht: "Flüchtlingen helfen? Ja! Haus besetzen? Nein!". Die Entscheidung hatte der DGB damit begründet, dass viele Beschäftigte im Haus an die Grenze der Belastbarkeit gekommen seien. "Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert. Was wir machen konnten, wurde ausgereizt", sagte Sprecher Pienkny. So konnte nach seinen Angaben ein Kontakt zum Mitglied des Bundestages Azize Tank (Die Linke) vermittelt werden, auch ein Angebot zur Unterbringung im Charlottenburger Jugendclub "Schloss" habe es gegeben. Dennoch kam es zu keiner Einigung - obwohl Pienkny betonte, man teile grundlegende politische Forderungen der Flüchtlinge. "Was sie aber letztendlich von uns wollten ist uns nicht klar", sagte Pienkny. "Offensichtlich war ihnen auch nicht klar, welche Funktion ein Gewerkschaftsbund hat."

Kritik am Vorgehen

Die Flüchtlinge fordern Aufenthaltstitel, eine Arbeitserlaubnis und den Beitritt in eine Gewerkschaft. Letzteres sei aber laut DGB nicht möglich, da es sich um keine regulären Arbeitnehmer handle, um die sich die Gewerkschaften sonst kümmern.

Vor Ort waren auch die Sprecher für Flüchtlingspolitik Hakan Tas (Die Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten). Reinhardt zeigte sich betroffen, dass es zur Räumung kommen musste. "Ich hätte mir gewünscht, dass es eine andere Lösung gibt, wie in der Thomaskirche." Mitte September hatten 62 Flüchtlinge die Kirche am Mariannenplatz in Kreuzberg freiwillig verlassen. Hakan Tas sagte, er hielte Aktionen wie diese nach wie vor in einigen Fällen für sinnvoll, um Öffentlichkeit zu erzeugen. Die Lösung des Problems aber liege selbstverständlich nicht beim DGB. "Jetzt können wir nur an die Bundesregierung appellieren, sich in der EU für eine menschwürdige Asylpolitik einzusetzen", sagte Tas.

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Weitere Quellen:

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