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Mehrheit im Bundesrat steht

Der Weg für die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Asylrecht ist frei. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats kündigte die von den Grünen geführte baden-württembergische Landesregierung an, einer Kompromisslösung zuzustimmen. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung hätten substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge ausgehandelt werden können, für die die Grünen seit Jahren eingetreten seien, begründete ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung.

So soll die sogenannte Residenzpflicht ab dem vierten Monat des Aufenthalts fallen. Diese besagt, dass sich Asylbewerber nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten dürfen. Außerdem soll Asylbewerbern und geduldeten Ausländern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zudem sollen nicht mehr vorrangig Sachleistungen wie etwa Lebensmittel an Asylbewerber ausgegeben werden, sondern künftig Geldleistungen Vorrang haben. Die Bundesregierung verpflichtet sich ferner, im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über Entlastungen der durch die steigenden Asylbewerberzahlen belasteten Länder und Kommunen zu verhandeln, etwa bei den Gesundheitskosten.

"Das ist eine Einzelentscheidung"

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann rechtfertigte die Entscheidung seiner Landesregierung, dem Kompromiss zuzustimmen. Der Grünen-Politiker erklärte, dies sei kein Kurswechsel seiner Partei in Sachen Asyl: "Das ist eine Einzelentscheidung." Er respektiere, dass andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung zu anderen Ergebnissen gekommen seien. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek al-Wazir sagte, Hessen werde sich bei der Abstimmung zwar enthalten. Die nun erzielte Einigung habe aber positive Elemente. Auch das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz kündigte an, sich der Stimme zu enthalten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte dagegen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärt, die "ihr bekannten Kompromisslinien" seien ungenügend. "Deswegen sage ich, es reicht nicht", sagte die Fraktionschefin.

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