[Prince]

Der Chaos Computer Club (CCC) hat nun die bereits angekündigte Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Hintergrund sind die Informationen aus den Snowden-Enthüllungen über die Arbeit westlicher Geheimdienste.

Die Anzeige beim Generalbundesanwalt richtet sich neben der Bundesregierung auch gegen die Präsidenten der deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz, teilte der Verein mit, der bei der Aktion mit der Internationalen Liga für Menschenrechte zusammenarbeitet.

Den Verantwortlichen werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen. Diese würden aus den in den letzten Monaten veröffentlichten Snowden-Dokumenten hervorgehen.


"Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden", heißt es in einer Stellungnahme des CCC. Dieser hatte bisher keinen Grund gesehen, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit", erklärte der CCC-Anwalt Julius Mittenzwei.

Es sei nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der Sache beigetragen hätten, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, hieß es weiter. Im Zuge dessen fordern die Aktivisten auch, dass der ehemalige Geheimdienst-Mitabeiter Edward Snowden, der derzeit in Russland politisches Asyl genießt, als sachverständiger Zeuge geladen wird und dafür freies Geleit und wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA erhält.

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[Jackieiii]

"Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden", heißt es in einer Stellungnahme des CCC. Dieser hatte bisher keinen Grund gesehen, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden.

So siehts aus. Muss schon hart sein wenn man sich Generalbundesanwalt nennen darf, vielleicht sogar dem Job nachkommen will, aber nicht kann, weil man nicht darf

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

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[Ghozz]

Zitat von Jackieiii

So siehts aus. Muss schon hart sein wenn man sich Generalbundesanwalt nennen darf, vielleicht sogar dem Job nachkommen will, aber nicht kann, weil man nicht darf

Wieso sollten die es nicht dürfen? Wird sie vielleicht von der Politik gehindert und sogar in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen und beschnitten? Die Politiker haben gar nichts unternommen, nun muss der Generalbundesanwalt dieser Anzeige von CCC nachgehen müssen.

Wenn BRD rechtstaatlich sein soll, dann muss sie auch rechtstaatlich handeln.

Wieso haben die Politiker nicht den eigenen Antrieb und den Rückgrat diesen Fall zur Anzeige zu bringen? Weil die Regierung bzw. der deutsche Geheimdienst mit in dieser Sache tief bis zum Hals drin steckt und Ihre Machenschaften und Ihre illegalen Aktivitäten, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind, in die Öffentlichkeit vordringen könnte. Keiner legt freiwillig seinen eigenen Kopf vor dem Henkersbeil.

[Ghostscript]

Solche Nachrichten lösen in mir einen Brechreiz aus.

Dieser hatte bisher keinen Grund gesehen, aus eigenem Antrieb aktiv zu werden.

[Falco_Netti]

Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD

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Na dann zieht Euch erst mal die Videos hier rein!

[hasennase]

wie soll der bundesanwalt einen fall aufbauen wenn wir selber täglich xkeyscore abfragen machen und fleissig die böse intel der nsa und ihre ressourcen nutzen.
solange wir über keine eigenen ressourcen verfügen wird sich daran auch nichts ändern.
ich hatte dem ccc wirklich etwas mehr grips zugetraut.

[corde]

Wer noch nicht verstanden hat und es verstehen will warum die (West)Alliierten hier machen können wasse wollen, sollte sich den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu gemüte führen.

Zitat von Ghozz

Wieso sollten die es nicht dürfen? Wird sie vielleicht von der Politik gehindert und sogar in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen und beschnitten?

Google mal nach Staatsanwaltschaft + Weisungsgebunden, youtube liefert da auch interessantes, viel Spass beim graben...

[Ghozz]

Ein Staatsanwalt kann auch mal im Interesse der Öffentlichkeit handeln.

Nachtrag:

Sieht so aus, als ob der Staatsanwalt von alleine nicht tätig sein darf. Da aber CCC diesen Fall zur Anzeige bebracht hat, dann muss die diesen Fall nach gehen.

[nolte]

Interessant wird nicht wie er der Anzeige nachgeht, sondern wie er sie am dümmsten abbügelt.

[Nana12]

Er wird auf sein Statement vom Dezember verweisen, dass die NASA uns nicht überwacht.

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Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Fall abgeschlossen.