[Rotefahne]

Internet-Kontrolle: Merkel verteidigt Überwachungspläne


Kanzlerin Merkel: "Deutschland muss sich im Internet schützen"

Angela Merkel hat den Ausbau der Internetüberwachung in Deutschland mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt. "Wir müssen aktionsfähig werden", sagte die Kanzlerin.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt", sagte Merkel in einem RTL-Interview.

Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen", was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.

Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten (Prism) durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.

Ein Regierungssprecher betonte am Montagmittag, dass bisher nur eine Umschichtung von fünf Millionen Euro im BND-Etat beschlossen sei, um die Kräfte gegen Cyberangriffe in Deutschland zu bündeln. Der SPIEGEL hatte über ein 100 Millionen Euro umfassendes Programm berichtet, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Abteilung Technische Aufklärung personell und technisch ausgebaut werden solle. "Fünf Millionen sind geplant, alles andere ist nicht geplant", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

China verlangt Aufklärung über Prism

Streiter widersprach zudem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die davor gewarnt hatte, dass die Geheimdienste mit einem neuen technischen Aufwand in einer "neuen rechtlichen Dimension" arbeiten könnten. Er könne sie beruhigen und sagen, "dass dies offenbar nicht der Fall ist".

Beim Obama-Besuch in Berlin wollen mehrere Gruppen, darunter die Piratenpartei, gegen die Internetüberwachung der USA sowie die Pläne der Bundesregierung demonstrieren.

Unterdessen hat China in der Prism-Spähaffäre offiziell Aufklärung von den USA verlangt. Die Vereinigten Staaten sollten den Sorgen und Forderungen der Weltgemeinschaft Rechnung tragen und den Staaten die notwendigen Erklärungen geben, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking.

Bislang hatte die chinesische Führung die weltweite Spähaktion des US-Geheimdienstes NSA nicht direkt kommentiert, ihr Land aber als eines der größten Opfer von Hackerangriffen dargestellt. China wolle die frisch verbesserten Beziehungen zu den USA nicht gefährden, begründete ein Informant mit Verbindungen zur Parteiführung die bisherige Zurückhaltung.

fab/Reuters

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Ich frage mich, wie vielen Leuten in Deutschland eigentlich bewusst ist, dass die CDU bei uns im Lande eigentlich die Partei ist, die so für den Überwachungsstaat eintritt wie keine andere Partei.
Ich hoffe, dass dies möglichst vielen bekannt ist, dass eine CDU-Kanzler/in dementsprechend auch für mehr Überwachung steht, aber das gleichzeitig auch in diesem (Wahl-) Jahr die Möglichkeit besteht diese Kanzlerin abzuwählen.
Ansonsten sind in Merkels Ausreden doch sehr offensichtlich die Parallelen zu finden zu den Ausreden andereren Regierungen zu sehen, die sich immer auf die Terrorabwehr, auf Gefahren durch Außen etc. berufen; sei es Russland, China, Arabien, die USA etc.

Nur das der Unterschied von unserer deutschen Regierung darin besteht, dass wir lediglich 20% und nicht alles der ein- und ausgehenden Daten abspeichern und filtern.
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Was aber auch nur darin liegt, dass der BND (glücklicherweise) (und zumindest noch) nicht über mehr finanzielle Mittel zur 100%igen Überwachung verfügt.

[Ghozz]

Merkel auf Honecker´s Spuren.

[hasennase]

habe ich irgendwas nicht mitbekommen. bis auf eine hälfte der linken fraktion sind alle parteien für aufklärung. nur hinsichtlich des ausmasses gibt es graduelle unterschiede.
Aufklärung ist unerlässlich und notwendig, sollte allerdings immer eine strengen parlamentarsichen kontrolle unterliegen.
dieses merkel bashing ist lächerlich und trifft den kern der diskussion nicht.

[vialukai]

Also wirklich die Chinesen verlangen von den AMIS Rechenschaft? Was geht denn bei denen? Der Rest der Welt verlangt seit Jahrzehnten Menschenrechte in China, dass sollten die erst einmal umsetzen bevor sie was verlangen! Punkt!

Wenn die Frau Merkel hier lesen würde, dann würde ich ihr folgendes sagen:
"Verschärfen sie die Internetkontrollen, dann werden die Terroristen wieder die alten Wege nutzen und sich ganz normal Briefe schreiben oder Telegramme schicken mit Inhalten wie "in 14 Tagen hast du Geburtstag, bin um 15 Uhr am Bahnhof.", weil das ja keiner mehr kontrolliert."
Das ist wie auch der Sperrhinweis bei Kinderpornographie der falsche Weg und der falsche Ansatz.
Und was bringt das viel Geld, wenn da die gleichen Pannen passieren wie bei der NSU Affäre?

Das Merkel, Steinbrück und Co. unwählbar geworden sind, sollte jedem mittlerweile klar sein, darum bekommt meine Stimme die Piraten.
Lieber die Piraten wählen, als nicht zu wählen!
CDU, SPD, FDP und Grüne halten den Bürger sowieso für Dumm und Doof und die die nicht wählen gehen bestätigen das auch noch, so ist es leicht mit einem Volk umzuspringen wie sie wollen.

[Ghozz]

Das hat doch nichts mit Merkel-Bashing zu tun. Die CDU/CSU würden gerne einen Stasi-Überwachungs Staat wie bei Honeckers Zeiten aufbauen wollen. Denn jedesmal hat diese Kontroll-Partei Forderungen, wo es um Überwachung und totale Kontrolle des Volkes geht. Sogar die Privatsphäre wird mit Füßen getreten.

[Rygen]

Wenn das Internet für Frau Merkel Neuland ist, dann soll se sich verdammt nochmal aus Sachen Internet raushalten!

[cyraxx]

Ich warte nur darauf dass jemand sich in ihren Emailaccount hackt und private (und vielleicht schmutzige) Nachrichten veröffentlicht. Theoretisch kann man das ja auch als Überwachung ansehen, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre handelt sei mal dahingestellt.

[kopierpapier]

Ich glaube das es hier weder um Terror geht noch um das bespitzeln von Privatpersonen. Ich denke die USA versuchen so ihre marode Witschaft wieder anzukurbeln, und daß es hier in erster Linie um Industriespionage geht. Das würde auch erklären wieso gerade in Deutschland so heftig spioniert wird. Deutschland ist eben auch heut noch Innovationsmotor in vielen Bereichen. Und dank des Freihandelsdingsbums können die USA nun erst Spionieren und dann in den USA mit ihrem perversen Patentsystem die Technik rechtlich für sich beanspruchen.

[hasennase]

seit 80 jahren wird telefon abgehört und post gelesen. von rund 30-40 staaten uns inklusive und da fällt den leuten echt nichts anderes ein als wieder nur in eine richtung zu kucken. wir werden alleine schon wegen waffengleichheit da auch weiter fleissig mitmachen müssen.

[Nana12]

Zitat von kopierpapier

Ich glaube das es hier weder um Terror geht noch um das bespitzeln von Privatpersonen.

Sry, aber ich denke es geht hier vor allem darum. Wieso sollte man eine Maschine bauen die quasi den Internetverkehr speichern könnte wenn nicht dafür? Die (Industrie)spionage gab es schon als das Internet noch gar nicht wirklich vorhanden war. Die schwachen Gemüter unter uns schaffen es wirklich zu glauben, dass das Internet schon überwacht wurde, als es das nicht gab. Und ein Mann wird um die Welt gejagt weil er das sagte, was alle wussten (so zumindest unsere Presse).

Aber es geht doch darum, dass Geheimdienste so extern ihre eigenen Richtlinien umgehen können. So können unsere Geheimdienste auf Daten zugreifen, die er laut unserem Gesetz gar nicht haben dürfte, weil er sie ja vom NSA beschafft wurden.

Natürlich spielt Wirtschaftsspionage eine große Rolle. Aber auch dafür muss jetzt auch Druck ausgeübt werden auf die Transatlantiker, dass sowohl Wirtschaft als auch Privatpersonen vor diesen Zugriffen geschützt sind.

Unabhängig davon: Unsere Wirtschaft ist weitaus unsolider als die der USA. Wir hängen sogar an deren Wachstum.

[Wiedergänger]

Zitat von kopierpapier

Ich glaube das es hier weder um Terror geht noch um das bespitzeln von Privatpersonen. Ich denke die USA versuchen so ihre marode Witschaft wieder anzukurbeln, und daß es hier in erster Linie um Industriespionage geht. Das würde auch erklären wieso gerade in Deutschland so heftig spioniert wird. Deutschland ist eben auch heut noch Innovationsmotor in vielen Bereichen. Und dank des Freihandelsdingsbums können die USA nun erst Spionieren und dann in den USA mit ihrem perversen Patentsystem die Technik rechtlich für sich beanspruchen.

Interessanter Ansatz - wie funktioniert denn das US-Patentsystem so ungefähr?

[kopierpapier]

Nun wenn die erste Maschine dann wegen runder Ecken auf ner Messe abgemahnt wird weist du es...

[hasennase]

face reality oder wie dämlich.....


So ist Deutschland der einzige moderne Staat weltweit, der auf Wirtschaftsspionage verzichtet. Viel größer als die Hoffnung auf neue Erkenntnisse ist in Berlin, Köln und Pullach, wo die Nachrichtendienste sitzen, wohl eher die Sorge, womöglich auf die Geheimdienst-Hilfe aus den USA verzichten zu müssen. Oder wie es ein erfahrener Nachrichtendienstler ausdrückt: "Dann wären wir am Arsch."

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die politische absicherung des ganzen:

Adenauer sicherte den Alliierten das Recht zu, den gesamten in- und ausländischen Post- und Telefonverkehr in der Bundesrepublik zu überwachen. Außerdem durften ihre Geheimdienste außerhalb des deutschen Rechts agieren, wenn sie es für notwendig befanden. Diese Rechte sollten erst erlöschen, wenn die Bundesrepublik eigene gesetzliche Regelungen traf, die den Vorstellungen der Alliierten entsprachen.

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