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Kritik an fehlender Transparenz

Ein Löwenanteil der bisherigen Hilfspakete für Griechenland ist laut Recherche des globalisierungskritischen Bündnisses ATTAC dem Bankensektor des Landes zugutegekommen. Mehr als drei Viertel des Gesamtvolumens oder fast 160 Mrd. Euro seien es gewesen, die zur Aufstockung der Eigenkapitalquote von Kreditinstituten, zum Rückkauf von Staatsanleihen und dafür, Investoren den Schuldenschnitt „schmackhaft“ zu machen, verwendet worden seien. Folglich nehme es die Politik mit der Wahrheit nicht ganz genau, wenn sie von „Rettungspaketen“ für die griechische Bevölkerung spricht. Diese habe es trotz der Milliardenkredite schwer wie kaum je zuvor.

„Bürger zahlen die Zeche“

Die Überweisungen der internationalen Kreditgeber nach Athen haben laut einem Bericht von ATTAC bisher kaum den Griechen, dafür aber der Bankenlandschaft und Finanzinvestoren geholfen. Laut Recherche des globalisierungskritischen Bündnisses flossen über zwei Drittel des Gesamtvolumens der Griechenland-Hilfe an den Finanzsektor.

In absoluten Zahlen waren es laut einer Aussendung von Montag fast 160 Mrd. Euro, wobei nach Rechnung von ATTAC seit 2010 in über 20 Tranchen insgesamt knapp 207 Mrd. Euro nach Athen überwiesen wurden. Es sei deshalb klar: Ziel der Rettungspakete sei „nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors“.

Die Verantwortlichen - auch die EU-Kommission - hätten dabei so gut wie gar nicht dokumentiert, wofür das Geld verwendet wurde. Man habe daher nachrecherchiert und könne belegen, dass mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder sich „direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen“ ließen. Demnach habe die Regierung in Athen alleine 58 Mrd. Euro in die Aufstockung der Eigenkapitalquoten griechischer Banken gepumpt, 55 Mrd. Euro seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und weitere elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden ausgeben worden.

Nur wenig kam in der Staatskasse an

Mit weiteren 35 Mrd. Euro Euro habe man internationalen Banken, Versicherungen und Investmentfonds die Teilnahme am Schuldenschnitt des Jahres 2012 „schmackhaft“ („PSI Sweetener“) gemacht. Selbst von den knapp 47 Mrd. Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, habe Griechenland 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten müssen. „Bizarr“ sei es, dass Griechenland fast eine Mrd. Euro in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) habe einzahlen müssen - den Nachfolger des erstes Rettungsschirms für kriselnde Euro-Länder, EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität).

Summa summarum heißt das für ATTAC, dass die „weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten ‚Rettungspakete‘ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde (...), widerlegt“ sei. Vielmehr zahlten die Bürger die Zeche - in Form einer „brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat“.

Was wäre ohne Bankenrettung passiert?

„Alles nur Fassade“ also, wie es am Montag angesichts des ATTAC-Berichts in der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) hieß? Dass von den Hilfsgeldern der größte Teil an die Banken floss, sei nicht gerade ein ganz großes Geheimnis, so die Zeitung. Aber: Was wäre passiert, wenn die Staatengemeinschaft nicht geholfen hätte?

Nach Ansicht „fast aller Experten“ hätte das für Athen den sicheren Staatsbankrott bedeutet, samt „unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt der gesamten Währungsunion und noch dramatischeren Konsequenzen für die Griechen selbst. Der Staat hätte von heute auf morgen die Zahlungen an Beamte, Pensionisten und öffentliche Einrichtungen - darunter Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten - einstellen müssen. Und die Banken wären schlicht kollabiert“, so die „SZ“. Allerdings kritisiert ATTAC nicht die Hilfspakete an sich, sondern die Richtung, in die das Geld floss.

Atempause für Sanierung

Man habe „mittelbar“ eben schon der griechischen Bevölkerung geholfen, argumentiere die Bundesregierung in Berlin, so die „SZ“. Mit den Krediten habe man dem Land die nötige Atempause verschafft, die notwendig ist, um Schulden abzubauen und den Staatshaushalt zu sanieren.

Zuletzt gab der Internationale Währungsfonds (IWF) am 1. Juni eine Kredittranche in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro für Athen frei. Im Gegenzug verpflichtete sich der hoch verschuldete Staat zu drastischen Einsparungen und umfassenden Strukturreformen. Das Sanierungsprogramm wird von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht.

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Wenn ich das lese, sehe ich im Kopfkino einen riesigen räudigen Hund, der geifernd einem Welpen das letzte Futter vor der Nase wegschnappt.