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Rösler verteidigt Armutsbericht
"Deutschland ging es nie so gut wie heute"

Als reines Wahlkampfgetöse hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler Kritik an Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zurückgewiesen.

Der Bericht war mit viermonatiger Verspätung vorgelegt worden, da es zwischen Rösler und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Abstimmungsschwierigkeiten über einige Formulierungen gegeben hatte. Die Opposition sprach von Schönfärberei und Zensur, die Rösler veranlasst habe.

"Wir haben einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, der die Wirklichkeit abbildet und zeigt: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute", erklärte Rösler in den Tagesthemen. Deutschland habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die höchste Beschäftigungszahl. Deutschland werde europaweit um die niedrige Jugendarbeitslosigkeit beneidet. "Wir lassen unser Land nicht schlecht reden von Rot-Grün."

Auf das Problem angesprochen, dass zahlreiche Arbeitnehmer nicht mehr von ihrem Einkommen leben können, sagte Rösler. "Wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen der Menschen." Die Bundesregierung sei aber sehr erfolgreich gewesen, denn die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs habe seit 2005 um 2,7 Millionen zugenommen.

Rösler verteidigte erneut die Position der FDP gegen einheitliche, gesetzliche Mindestlöhne. Die Tarifautonomie habe Deutschland in den vergangenen 60 Jahren enormen Wohlstand beschert. Da sich die FDP aber nicht der Wirklichkeit verschließe, spreche sie sich für Lohnuntergrenzen aus. "Wir wissen, dass es in manchen Regionen in Deutschland nicht hilft, auf die Tarifautonomie zu setzen, weil es gar keine Tarifpartner mehr gibt. Da sind wir alle als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft in der Verantwortung, den Menschen die Frage zu beantworten, wie dort Löhne ausgehandelt werden und wer das machen kann."

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Veränderungen im "Armuts- und Reichtumsbericht" im Originalbeitrag zu sehen

Erst weich gespült, dann beschlossen

Mit viermonatiger Verspätung hat das Kabinett den Armutsbericht der Regierung verabschiedet. Die Opposition spricht von Schönfärberei und Zensur. Denn gegen den ursprünglichen Entwurf von Arbeitsministerin von der Leyen hatte Wirtschaftsminister Rösler empört sein Veto eingelegt. Mit Erfolg.

Bundesregierungen erstellen Berichte: zu Armut und Reichtum, zum Alter, zur Jugend. Sie gehören zur Routine im politischen Geschäft und genießen meist eher mäßige Aufmerksamkeit. Beim Armutsbericht, der heute im Kabinett verabschiedet worden ist, ist alles anders. Er sorgt seit Monaten für Furore. Wohl selten wurde in der Politik so sehr zurückgerudert, selten wurde öffentlich so erbittert gestritten zwischen Ministerien.

Im September sendete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Entwurf des Berichts wie üblich an die Kabinettskollegen. Schwarz auf weiß stand da zu lesen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffne - mit möglicherweise dramatischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es fanden sich Überlegungen, die Reichen stärker finanziell in die Verantwortung zu zwingen und mit Lohnuntergrenzen einer weiteren Verarmung vorzubeugen.

Es war ein mutiger Bericht. Und er hatte Sprengkraft. Wirtschaftsverbände reagierten empört, Parteikollegen zeigten sich irritiert und Wirtschaftsminister Philipp Rösler legte sein Veto ein. Der Bericht der Ministerin sei "ausdrücklich falsch" und entspreche "nicht der Meinung der Bundesregierung". Das war ein ziemlich einmaliger Vorgang. Doch Rösler setzte sich durch.

Statt "Einkommensspreizung" nun "strukturelle Verbesserungen"

Der Bericht verschwand zur Überarbeitung. Seit Ende November lag eine zweite deutlich veränderte Fassung vor. Strittige Passagen wurden ganz gestrichen - wie zum Beispiel der Satz: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." Dem Rotstift zum Opfer fiel auch folgende Analyse: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Dies verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden".

In der zweiten Version wurde diese Aussage in ihr Gegenteil verkehrt. Nun wurde bescheinigt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck von strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt" seien. Im unteren Lohnsektor seien viele neue Vollzeitjobs entstanden. Klartext: Es ist nichts schlimmer, sondern alles besser geworden.

Nicht nur Einschätzungen der Lage - auch blanke Zahlen mussten dran glauben: Im Text vom September war von "knapp über vier Millionen Menschen" zu lesen, die 2010 in Deutschland für "einen Bruttolohn von unter sieben Euro" gearbeitet haben. Auch diese Aussage wurde gestrichen.

Und auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut lasen sich in der zweiten Version deutlich anders. Im ersten Bericht wird über mögliche Steuererhöhungen nachgedacht: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." In der neuen Fassung prüft die Bundesregierung lediglich noch, wie "finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann".

Im ersten Text ist von "Lohnuntergrenzen" die Rede, auf welche die Bundesregierung sich einigen wolle. In der zweiten Fassung heißt es dazu: "Die Meinungsbildung zu einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ist noch nicht abgeschlossen."

Opposition und Sozialverbände beklagen Schönfärberei

Ein neuer Bericht - ein neuer Zungenschlag. Dies rief Sozialverbände und die Opposition auf den Plan. Die Opposition erzwang eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Sie sprach von "Schönfärberei", "Zensur" und "Fälschung". Und Katja Kipping von der Linkspartei forderte, die Regierung solle doch bitte "lieber die Realität als den Bericht verbessern". Auch die zweite Fassung des Armutsberichts geriet also zum Eklat.

Was wiegt schwerer in Wahlkampfzeiten: ungeschönte Zahlen über soziale Ungleichheit in Deutschland oder der Vorwurf der Schönfärberei? Darüber stritt die Koalition intern in den vergangenen Wochen wohl heftig. Währenddessen wartete das Land auf den längst überfälligen Bericht.

Ursprünglich sollte er im vergangenen November verabschiedet werden, dann peilte man den Januar an. Jetzt kam er mit der Verspätung von fast vier Monaten ins Kabinett. Und wieder gab es Textänderungen. Ganz versteckt sehr weit hinten im Bericht findet sich nun doch die Einschätzung einer sehr "ungleichen Verteilung von Privatvermögen". Und die über vier Millionen Menschen, die für unter sieben Euro brutto pro Stunde arbeiten gehen, tauchen zwar nicht mehr im Text, aber doch wenigstens wieder in einer Grafik auf.

Von der Einschätzung einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich verabschiedet sich Ministerin Leyen aber ganz. Stattdessen heißt es im aktuellen Bericht: "Die Einkommenspreizung hat seit 2006 (…) nicht weiter zugenommen".

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Lächerliches Possenspiel"

Das Arbeitsministerium nennt dieses Hin und Her zwischen den unterschiedlichen Fassungen inzwischen einen "normalen Vorgang in der Ressortabstimmung". Was bleibt der Ministerin auch übrig? Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband spricht gegenüber tagesschau.de von einem "lächerlichem Possenspiel". "Dem bereits im September von Frau von der Leyen vorgelegten Bericht wurden durch den FDP-Vorsitzenden Rösler sämtliche Zähne gezogen. Was übrig bleibt, ist im Wesentlichen peinliche Hofberichterstattung, mit der die Maßnahmen der Bundesregierung wahlkampftauglich in ein möglichst gutes Licht gerückt werden sollen."

Und die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt gegenüber tagesschau.de : "Auch mit jeder neuen Fassung wird der Armuts- und Reichtumsbericht nicht besser. Im Gegenteil: Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland klafft auseinander und diese Regierung hat dem nichts entgegenzusetzen. Statt drängende Probleme zu lösen, werden störende Passagen des Berichtes geschönt oder gestrichen."

Rösler selbst verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Es habe sich um eine normale Abstimmung zwischen den Ministerien gehandelt, sagte er in München. Deutschland gehe es so gut wie lange nicht mehr.

Welchen Wert hat der nun verabschiedete "Armuts- und Reichtumsbericht" denn noch? Er kann wohl kaum als Dokument über die Lage von Arm und Reich in Deutschland dienen, vielmehr ist er ein Armutszeugnis der Politik. Ein Beleg dafür, wie Regierungen besonders in Wahlkampfzeiten ihr Tun schönfärben. Das wird mit den anderen Regierungsberichten über Kinder und Jugend, über die Alten und das Altwerden vermutlich nicht anders sein.

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