[nanochip]

Hallo liebe User,

ich habe gerade einen Brief vom Landkreis geöffnet.

Tatvorwurf:

a) Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war.
b) Sie hatten während der Fahrt den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt.
c) Sie führten ein nicht vorschriftsmäßiges (Tieferlegung nicht eingetragen) Fahrzeug.


Von Freunden und Bekannten aus meiner Gegend wurde mir erzählt das ein sogenannter "Mängelbescheid" mit gegeben wird. Das heißt man hat eine Frist von 2 Wochen die Eintragung nach zuholen.

Da mir dieses Mängelbescheid nicht mitgegeben wurde wollte ich gerne wissen, was jetzt genau passiert.


Ungefähr wieviel Punkte und die Höhe der Geldstrafe.

Im Bußgeldkatalog von 2013 habe ich bisher herausgefunden das nicht anlegen des Sicherheitsgurtes 30,- kostet.

Über die anderen Tatbestände habe ich bisher keine Informationen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
nanochip

[Legeon]

Zunächst ist die Frage, warum dein Fahrzeug keine Betriebserlaubnis mehr hatte.

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[conlin]

Ich sag mal so:

Punkt c) führt zu Punkt a) und Punkt b) ist ein kleiner Bonus.

Durch die fehlende Abnahme der Tieferlegung ist die Betriebserlaubnis für Dein Fahrzeug erloschen.

Also Du solltest mal zum TÜV, DEKRA usw. und die Tieferlegung abnehmen lassen. Dort bekommst Du ein Gutachten und damit kann die Zulassungsstelle das Fahrwerk eintragen und die Sache ist erledigt.

Ich glaube früher gabs da mal 3 Punkte und es waren um die 100€ + 30 für Gurt. Aber schau mal in denn aktuellen Bußgeldkatalog.

[Legeon]

Vielleicht lese ich das falsch, aber unter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] steht es ein wenig anders..

Die Tathandlung und die tatbestandlichen Voraussetzungen

Ein Erlöschen der BE ist zunächst einmal an eine bestimmte Tathandlung, nämlich das „Ändern“ gebunden.

Änderungen können nur durch:

- Veränderungen an Bauteilen
- Austausch und / oder Hinzufügen von Bauteilen, wobei für die ausgetauschten Bauteile keine Bauartgenehmigung vorliegt oder
- Entfernen von Bauteilen

vorgenommen werden. Die Änderung setzt voraus, dass diese bewusst willentlich und damit vorsätzlich herbeigeführt wird. Wenn also jemand den Auspuff verliert, liegt keine Änderung i. S. d. § 19 Abs. 2 StVZO vor und damit kein Erlöschen der BE. Anders, wenn beispielsweise der Mittelschalldämpfer entfernt wird, um einen „kernigeren“ Sound zu erreichen.


Durch die Änderung müssen jedoch eine oder mehrere weitere tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Entweder muss

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert werden,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten sein oder
3. das Abgas- und Geräuschverhalten verschlechtert werden.

Eine Kombination der einzelnen Punkte ist durchaus möglich.

Und das wäre bei einer Tieferlegung nicht der Fall. Oder irre ich mich da?

[jerujeru]

a) Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war.

das hatte ich auch.schon paar jahre her aber damals waren das 3 punkte + 75 euro + bearbeitung.denk nicht das es billiger geworden ist.

[Legeon]

Billiger ist es wohl wirklich nicht geworden.
Dennoch, ich hinterfrage hier ob die BE wirklich erloschen ist. Denn durch verschieden Eingriffe entsteht weder eine Gefährdung, noch trifft einer der anderen Punkte in rot zu.

Ich würde, wie immer, damit zum Anwalt latschen und mich beraten lassen. Gerade Städte und Gemeinden schießen des öfteren schärfer als es ihnen zusteht.

[jerujeru]

2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten sein oder

also wenn es ein passendes fahrwert für sein auto ist weiss ich nicht warum er keine papiere dafür hat.vieleicht hat er auch auf oldschool art einfach die federn gekürzt oder was auch immer.das fahrwerk stellt für mich schon eine gefährdung da wenn da was drin ist was da nicht rein gehört.

[Legeon]

Wieviel tiefer liegt das Fahrzg?

11 cm: So viel Freiheit muss sein
Bodenfreiheit bei Tieferlegung


In der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gibt es keine expliziten Vorschriften über die Bodenfreiheit von Fahrzeugen. Damit gelten die allgemeinen Vorgaben des § 30 StVZO in Verbindung mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den heutigen Standards aus Fahrzeugtechnik und Straßenbau.

Beim verkehrsüblichen Fahrbetrieb, auch beim Überfahren einer Bodenwelle, eines Schlagloches, eines abgesenkten Bordsteines oder einer Prüfgrube, Hebebühne oder anderer Hindernisse dürfen Fahrzeuge und Verkehrseinrichtungen (in Parkhäusern, Auffahrten, Baustellen) nicht beschädigt werden.

Zur Orientierung schlagen sachverständige Gremien beim Bundesverkehrsminister für Verkehr folgende Richtwerte (VdTÜV- Merkblatt 751) vor: Ein tiefer gelegtes Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank und mit einem Fahrer besetzt, muss ein Hindernis von 800 mm Breite und einer Höhe von 110 mm mittig überfahren können, ohne es zu berühren.

Unter diesen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass im normalen Straßenverkehr keine Beschädigungen eintreten. Abweichungen sind in begründeten Einzelfällen möglich. In solchen Fällen haben sowohl Fahrer als auch Fahrzeughalter die Verantwortung für den verkehrssicheren Betrieb des Fahrzeugs. Denn das bei einer beschädigten Ölwanne austretende Öl auf der Fahrbahn kann zu einer unmittelbaren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen.

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[conlin]

Wichtig ist die Frage ob die Tieferlegung auch durch einen Sachverständigen (TÜV, DEKRA usw.) abgenommen wurde, denn es reicht nicht aus nur die ABE mitzuführen.