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Rücktrittsaufforderungen häufen sich

Die Eröffnung des Großflughafens der deutschen Hauptstadt Berlin muss erneut verschoben werden und wird sich mindestens bis 2014 verzögern. Diese Erkenntnis sickerte in der Nacht auf Montag langsam aus Kreisen der Projektbetreiber an die Öffentlichkeit - auch wenn die jüngste Wendung in dem Baudebakel intern bereits seit dem 18. Dezember bekannt gewesen sein dürfte.

Laut Medienberichten wurde bei einer vertraulichen Besprechung an jenem Tag besiegelt, dass es wegen bisher unbekannter Baufehler „in diesem Jahr keinen Eröffnungstermin geben wird“, wie ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Einen neuen Termin gibt es nicht. Offensichtlich wurde beim Brandschutz aufs Gröbste an den Normen der Bauordnung vorbeigebaut. Politik und Projektbetreiber reagierten auf das Bekanntwerden dieser Umstände mit Schockstarre.

Wowereit wirft in Aufsichtrat das Handtuch

Am Mittwochnachmittag erfolgte dann der zweite Paukenschlag: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab angesichts des Debakels den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft ab. „Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen werden“, teilte das Presse- und Informationsamt Berlin am Montagnachmittag mit. Nach der erneuten Verschiebung des Starttermins des Großflughafens Berlin wird zunächst kein neuer Eröffnungszeitpunkt genannt. Diese Frage sei derzeit nicht zu entscheiden, sagte Wowereit am Montagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin.

Platzeck will Vertrauensfrage stellen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird laut dpa-Informationen neuer Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft. Auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Jänner solle „die Neuordnung der Geschäftsführung“ auf der Tagesordnung stehen, so Wowereit.

Die brandenburgische Landesregierung kündigte zudem an, Platzeck werde auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtages die Vertrauensfrage stellen. Der Ministerpräsident wolle sich „der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein“, sagte sein Sprecher in Potsdam.

Bereits vierte Verschiebung

Zuletzt war die bereits dreimal verschobene Eröffnung für den 27. Oktober 2013 geplant gewesen. Gemäß der ursprünglichen Planung sollten schon seit November 2011 alle Flüge von und nach Berlin auf dem neuen Flughafen abgewickelt werden. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg und zu einem kleineren Anteil der deutsche Bund. Am Montag häuften sich Rücktrittsaufforderungen an die Projektbetreiber und die politisch Verantwortlichen.

Die Projektbetreiber beteuerten zwar, die jüngste Terminverschiebung sei erst am Freitag fixiert worden - dem wurde allerdings kaum Glauben geschenkt. Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel zeigte sich etwa „nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer“ über die „Desinformationspolitik“. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass er „als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre“.

„Das war’s jetzt, Klaus“

Offen forderte die CDU den Rücktritt von Wowereit als Regierenden Bürgermeister. Die CDU ist in Berlin Koalitionspartner der SPD. Auch gegen Brandenburgs Regierungschef Platzeck hagelte es Rücktrittsaufforderungen, ebenso gegen die Chefetage der Projektbetreiber. Das deutsche Verkehrs- und Finanzministerium beteuerten, sie hätten von der Verschiebung erst am Wochenende erfahren und seien ebenso „überrascht“.

Die Berliner Piratenpartei, Vorsitzführer im Berliner Flughafen-U-Ausschuss, sprachen von einer „Frechheit“. Die Berliner Grünen wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Der Fraktionschef der deutschen grünen Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: „Das war’s jetzt, Klaus.“ Wowereit selbst soll laut der „Bild“-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafenstart 2013 platzt.

Auch Fluglinien nicht informiert

Informiert wurden offenbar ebenso wenig die Fluglinien Lufthansa und Air Berlin als größte Kunden des Flughafens. Wegen der abermaligen Verschiebung dürften die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen. Er wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.

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