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CSU will Maut in das Unions-Wahlprogramm aufnehmen
Die CSU startet erneut einen Vorstoß für eine Pkw-Maut in Deutschland. Diese solle Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Rheinischen Post".

Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

Vignette nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz

Erst Ende Dezember hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer erneut für die Einführung einer Pkw-Maut geworben. Der CSU-Politiker hatte damals die FDP aufgerufen, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", sagte Ramsauer.

Die CSU setzt sich seit längerem für eine Maut-Vignette nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz ein. Die Koalitionspartner CDU und FDP lehnen das aber ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Ansinnen für diese Legislaturperiode mehrfach eine Absage erteilt, auch die FDP will Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen. Ausländische Autos machen nach Berechnungen des ADAC lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus.

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