[gentleman-smart]

Verfassungskonform?
NPD zieht vor das Bundesverfassungsgericht
13.11.2012, 16:42 Uhr

In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot dreht die rechts******* Partei den Spieß um und stellt ihrerseits einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter sollen die Verfassungsmäßigkeit der NPD überprüfen.

Die rechts******* NPD will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie sich politisch im Rahmen der Verfassung bewege. Ein entsprechender Antrag ging bei dem obersten deutschen Gericht ein, wie ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe sagte. Wie die NPD auf ihrer Homepage vermerkt, soll das Gericht auch feststellen, dass die Rechte der der rechts*******n Partei verletzt werden, wenn deren Gegner ihre Verfassungswidrigkeit behaupten, ohne einen Verbotsantrag zu stellen.

Das Gericht sieht sich damit einem in seiner Geschichte einzigartigen Antrag konfrontiert und wird dem Sprecher zufolge nun seine Zulässigkeit und Begründetheit prüfen. Wie lange das dauern wird, sei derzeit noch völlig offen. Den Antrag begründet die NPD mit Artikel 19 des Grundgesetzes, wonach jedem der Rechtsweg offensteht, der "durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt" wird. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel kündigte an, dass seine Partei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, falls Karlsruhe den Antrag zurückweise.

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[Ghozz]

Die wollen wahrscheinlich nur Zeit schinden und einen Verbot zuvor kommen, wenn Ihr Antrag zur Verfassungsmässigkeit bearbeitet werden soll. Die sind schon mit allen Wassern gewaschen. Hofentlich wird dieser Drecks-Partei der Antrag abgelehnt. Dann kann die Regierung es eventuell verbieten lassen.

Da können sie auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, ich sehe hier keine Verletzung der Menschenrechte. Im Gegenteil, mit der Politik dieser Pseudo-Partei wird doch gegen Ausländer Hass geschürt und die Menschenrechte verletzt. Die sollten verurteilt und verboten werden.

[xHoody]

die haben genau so ein recht auf ihre partei wie alle anderen auch schließlich herrscht hier noch die meinungsfreiheit.

erst alle moralisch auf wundergott wie tun, und sobald mal was von anderen kommt womit man vll nicht unbedingt einverstanden ist, sofort an den pranger und wüste beleidigungen.

ich bin zwar kein beführworter der npd, aber trotzdem genießen sie ein recht auf ihre meinung.

genauso wie die links *******n, islamisten, oder sonst welche *******n gruppen!

[Ghozz]

Zitat von xHoody

ich bin zwar kein beführworter der npd, aber trotzdem genießen sie ein recht auf ihre meinung.

genauso wie die links *******n, islamisten, oder sonst welche *******n gruppen!

Meinung äußern oder hetzen, das sind ganz andere Sachen. Diese Partei hetzt ja permanent.

Zu der Sachen mit den links *******n oder Islamisten oder andere extremistische Gruppen, die werden doch auch nicht geduldet und sofort als Terroristen abgestempelt und verboten. NPD ist nicht besser, gleiches Recht für alle.

[stalker32]

Begründetheit

beamtendeutsch juchey

@hoody: deswegen sind sie auch demokratisch wählbar. problematisch wird es, wenn das grundgesetz nicht anerkannt wird. bei vielen der mitglieder ist das mit sicherheit so. bei der partei selbst ensteht halt immer der eindruck, dass das auch dort der fall ist und nur verschleiert wird.
und wenn die neonazis marschieren, um der opfer des 2. weltkriegs zu gedenken ... wers glaubt