[redspot]

Mailand (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Es ging um Unregelmäßigkeiten in den Geschäften seines Mediaset-Konzerns.

Recht knapp, aber die Meldung ist noch ziemlich frisch.

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Edit: Jetzt auch ausführlicher bei Spiegel:

Es wird unangenehm für Silvio Berlusconi: Ein Gericht in Mailand hat den früheren italienischen Regierungschef in erster Instanz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen.
Info

Mailand - Vier Jahre Haft - so lautet das Urteil eines Mailänder Gerichts gegen Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Regierungschef ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schuldig gesprochen worden. Ob das am Freitag in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den neunziger Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Berlusconi hatte zuletzt offiziell auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren", hatte Berlusconi am Mittwoch erklärt. Dies tue er "aus Liebe zu Italien". Er habe zwar noch immer "ausreichend Muskeln und einen Kopf auf meinen Schultern", doch seine Rolle werde es sein zu beraten. Über die Spitzenkandidatur werde seine Partei Volk der Freiheit (PDL) im Dezember entscheiden, erklärte Berlusconi.

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[The Dark Prophecy]

Der kommt nicht mal in die Nähe eines Gefängnis...

[<Felix>]

Der wird nie ein Gefängnis betreten.

[FROSTY10101]

Prozesse dauern in Italien sehr lange, und gehen über drei Instanzen.
Der Mann ist 76 Jahre alt, und sollte er am Ende doch ins Gefängnis kommen, dann nur noch über einen Weg:
Man muss ihn ausgraben, umbetten und im Gefängnishof verscharren.

[flaver77]

Und schon sind ihm 3 Jahre erlassen wurden.

[KleineKaffeetasse]

Naja wenn er in den Knast kommt darf er mit seinen Mithäftlingen "bunga bunga" machen

[gentleman-smart]

Das war klar, dass diese Wortschöpfung hier nicht fehlen darf

Kleines Update über die "Härte" der italienischen Justiz:

Haftstrafe für Silvio Berlusconi wird reduziert
26.10.2012, 18:41 Uhr

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi profitiert nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs von einer Amnestie. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage nur ein Jahr, die restlichen drei Jahre fielen unter einen Erlass aus dem Jahr 2006, teilte das Gericht in Mailand mit.

Die Regelung war unter der damaligen linksgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Romano Prodi erlassen worden, um das Problem überfüllter Gefängnisse in dem Land in den Griff zu bekommen. Ob das Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Berlusconi in fingierte Verkäufe verwickelt?

Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den 1990er Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein.

Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

Berlusconi sorgte für Prozess-Verzögerung

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[FrozenAnanas]

Weiß jetzt nicht mehr wie genau die Verjährungsfristen sind aber die sind mindestens in der 3. Instanz abgelaufen wenn nich sogar schon in der 2. Heißt, alles nur Schaumschlägerei und Berlusconi kommt davon...

Mal ganz abgesehen davon, dass er laut italienischem Gesetz überhaupt nicht Haftfähig wäre wegen seines Alters, also selbst wenn die Verjährungsfristen nicht abgelaufen wären gäbs nur Hausarrest.

[sumisu25]

Ist doch nen Schmierentheater da unten im Stiefel...

[GigagamOr]

Berlusconi ins Gefängnis? Jaaaa genau.
Ich fand ihn eigentlich immer ziemlich sympatisch, hätter er Italien nur wirtschaftlich besser gelenkt und nicht nur auf seine Beliebtheit geachtet...

[MrTee]

Jaja, die Mafia...

[Last Breath]

Zitat von sumisu25

Ist doch nen Schmierentheater da unten im Stiefel...

Stimmt ... irgendwie kriegen die seit 60 Jahren keine vernünftige Regierung auf die Reihe.
Damit will ich aber nicht sagen, dass wir gute "Volksvertreter" oder besser gesagt "Narzisstische Eigenkapital-Vermehrer" haben.