Israel: Sicherheitsbeamte fordern Zugang zu E-Mail-Konten und Facebook-Accounts
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Sicherheitsbeauftragte an israelischen Flughäfen sollen nach Informationen der BBC wiederholt den Zugriff auf die Facebook- und E-Mail-Accounts von Touristen verlangen. Auf Nachfrage teilt man den Reisenden mit, man würde sie nicht nur im Internet suchen, sondern wolle auch ihre E-Mails lesen. Die israelische Regierung gab gegenüber der BBC keinen Kommentar ab, der Fall wird derzeit untersucht.
Nach Eingang einiger Beschwerden untersucht nun auf Betreiben der Bürgerrechtsorganisation Association for Civil Rights in Israel auch eine israelische Staatsanwaltschaft die Vorfälle. Eine 24-jährige Architektin aus New York hatte sich aufgrund ihrer kritischen Artikel schon auf einige bohrende Fragen bei ihrer Einreise in Israel eingestellt. Allerdings rechnete sie nicht damit, dass man ihre Zugangsdaten haben wollte. Die Mitarbeiter haben sich dann über einen längeren Zeitraum hinweg, gegenseitig ihre E-Mails vorgelesen. Auf ihre Nachfrage, ob das legal sei antwortete man ihr, man habe nicht nur ihren Namen bei den Suchmaschinen gesucht. Man würde auch ihre privaten Nachrichten lesen. Dabei ist dieses Vorgehen nur erlaubt, nachdem dies ein Richter angeordnet hat. Anderenfalls stellt dies nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation eine Verletzung der israelischen Gesetzgebung dar.
Die Architektin machte die Mitarbeiter auf sich aufmerksam, weil sie unter anderem in einer Universitäts-Zeitung kritische Artikel über die israelische Siedlungspolitik verfasste und mehrere Male für wenige Tage nach Israel einreisen wollte. Tourismusveranstalter berichten davon, dass derartige Einbrüche in die Privatsphäre der Betroffenen eher selten geschehen. Allerdings passiere es immer wieder, was die Mehrheit der Touristen verunsichert. Der britische Tourismusexperte Philip Baum versucht die Methoden der Sicherheitsbeamten zu analysieren. Ihr Profiling sei vor allem darauf ausgerichtet, wie sich der typische Tourist oder Geschäftsreisende verhält. Wer vom üblichen Muster abweicht, muss bei der Einreise mit Problemen rechnen. Gerade nach dem jüngsten Bombenanschlag in Bulgarien sei die Sicherheitslage in Israel noch brisanter als sonst schon. Nach Ansicht der BBC sei man mit diesem Vorgehen dennoch ganz klar einen Schritt zu weit gegangen.