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[Recht & Politik] Deutscher Waffenfrachter vor Syrien gestoppt

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Ungelesen 14.04.12, 07:31   #1
gentleman-smart
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Standard Deutscher Waffenfrachter vor Syrien gestoppt

Zitat:
Iranisches Militärgerät für Assad-Regime
Deutscher Waffenfrachter vor Syrien gestoppt
14.04.2012

Im Mittelmeer ist ein Versuch verhindert worden, das Waffenembargo gegen das Regime von Präsident Assad zu umgehen. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein deutsches Frachtschiff gestoppt, das Militärgerät und Munition nach Syrien liefern sollte. Die Waffen stammten aus Iran.

Hamburg - Kurz vor Erreichen des syrischen Mittelmeer-Hafens Tartus ist nach SPIEGEL-Informationen ein deutscher Frachter mit Waffen aus Iran gestoppt worden. Die "Atlantic Cruiser" der Emder Reederei Bockstiegel hatte vor einigen Tagen im Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter schweres Militärgerät und Munition für das syrische Regime übernommen. Am Freitag sollte die Fracht in Tartus gelöscht werden - dringend erwarteter Nachschub für das Assad-Regime.

Durch Überläufer im syrischen Regierungapparat wurde die Fracht bekannt und die Reederei gewarnt. Am Freitagnachmittag änderte die "Atlantic Cruiser" plötzlich den Zielhafen, nun sollte der unverdächtige türkische Mittelmeer-Hafen Iskenderun angelaufen werden. Dann stoppte das Schiff etwa 80 Kilometer südwestlich von Tartus und fuhr die nächsten Stunden im Kreis.

Schiffsmakler Torsten Lüddeke von der C.E.G. Bulk Chartering, die für die Befrachtung der "Atlantic Cruiser" verantwortlich ist, sagt: "Wir haben das Schiff gestoppt, nachdem wir Hinweise auf die Waffenladung erhielten." Es habe sich um eine sogenannte "Kaltcharter" gehandelt, der Frachter sei an die ukrainische Firma White Wale Shipping in Odessa vermietet worden.

"Waffen hätten wir nie an Bord gelassen"

"Die haben uns als Ladung vor allem Pumpen und ähnliche Dinge deklariert", so Lüddeke, "Waffen hätten wir nie an Bord gelassen." Nun werde das 6200-Tonnen-Schiff erst einmal "da bleiben, wo es jetzt ist". Die ukrainische Charterfirma habe darauf bestanden, dass die "Atlantic Cruiser" Tartus anlaufe und keine Waffen an Bord habe. Nach SPIEGEL-Informationen wollte die Besatzung des Schiffes im zypriotischen Limassol Treibstoff bunkern, gab dort aber als Ladung "Waffen und Munition" an. Daraufhin wurde die Versorgung verweigert.

Die Route von Dschibuti nach Tartus ist nach Erkenntnissen von Nachrichtendienstlern für iranischen Waffennachschub nach Syrien bekannt. Im Januar war ein mit Munition aus Russland kommendes Schiff in Zypern aufgehalten worden. Es hatte seine Fahrt nach Syrien mit der Ladung an Bord jedoch später fortsetzen können, nachdem der Kapitän erklärt hatte, er werde einen anderen Hafen als zunächst vorgesehen ansteuern.

Die EU-Staaten haben wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung verschiedene Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhängt. Dazu gehört auch ein Waffenembargo. Der Uno-Sicherheitsrat hat bislang keine Sanktionen verhängt.

Uno-Entscheidung über Syrien-Mission erwartet

Die Vereinten Nationen wollen an diesem Samstag über die Entsendung einer Erkundungsmission nach Syrien entscheiden. Die Verhandlungen seien zäher als erwartet gewesen, hieß es am Freitagabend von Diplomaten in New York. Aus Russland und Pakistan habe es Vorbehalte gegeben. Wenn das Papier am Samstag verabschiedet wird, wäre das die erste Uno-Resolution seit Ausbruch der Gewalt vor 13 Monaten. Seitdem sollen laut den Vereinten Nationen 9000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig hat gemeinsam mit den anderen einbringenden Botschaftern darauf gedrungen, angesichts der fragilen Waffenruhe keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und die Resolution nun zur Abstimmung zu bringen. Das Mandat müsse aber sicherstellen, dass die Missions-Angehörigen vom syrischen Regime nicht behindert werden dürfen.

Die Bewegungsfreiheit ist nach wie vor die umstrittenste Frage und wird vor allem von Russen und Pakistanern immer wieder aufgeworfen. Trotz ganztägiger Verhandlungen konnte dazu am Freitag keine Einigkeit erzielt werden. Sondervermittler Kofi Annan hatte in seinem Briefing am Vortag klare Formulierungen zu Bewegungsfreiheit, Zugang zu Gesprächspartnern und ähnlichem vom Sicherheitsrat gefordert - auch mit Blick auf die Erfahrungen der Arabischen Liga. Deren Beobachter waren vom syrischen Regime drangsaliert und an der Arbeit gehindert worden, so dass sie schließlich aufgaben.

Das Erkundungsteam bereitet den Einsatz offizieller Uno-Beobachter vor. Die bis zu 30 unbewaffneten Experten sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet und warten nur auf das grüne Licht vom Sicherheitsrat. Möglicherweise können die Erkunder noch am Wochenende losfliegen.

Die offiziellen Beobachter sollen folgen, wenn die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat. Details will Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag nennen.
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Ungelesen 14.04.12, 08:10   #2
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Das Schiff fährt unter der Flagge von Antigua und Barbuda.

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Wenn es Probleme geben sollte, einfach an den Inselstaat wenden. Oder was noch besser wäre: Einfach mal über die Politik bei der Beflaggung nachdenken.
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Ungelesen 14.04.12, 08:26   #3
Skyler9000
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Wie man sieht werden regime die Waffen haben wollen diese auch immer im nachschub bekommen.
Skyler9000 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 14.04.12, 08:48   #4
gentleman-smart
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@Nana12
Falls Dich die Beflaggung zur Überschrift (Deutscher Frachter) stört:
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Ungelesen 14.04.12, 18:08   #5
The_Joker_91
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Omg hat mich der Titel geschockt
Dachte schon deutschland beliefert das Regime mit Waffen...
The_Joker_91 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 14.04.12, 18:35   #6
Nana12
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Zitat:
Zitat von gentleman-smart Beitrag anzeigen
@Nana12
Falls Dich die Beflaggung zur Überschrift (Deutscher Frachter) stört:
Ja sie stört mich in der Tat, weil wieder ein deutscher Reeder meint Kosten einsparen zu müssen. Wenn es Probleme geben sollte, hat der deutsche Staat damit mal so überhaupt nichts zu tun. Die Überschrift kotzt mich auch an weil man scheinbar so Druck auf die Politik ausüben möchte. Ich erinnere mich noch nämlich als das Rattenpack deutsche Soldaten auf ihren Schiffen am Horn von Afrika forderte. Beflaggung: Panama, Liberia etc pp.

Sollen sie sich in diesem Fall an Antigua und Barbuda wenden.
Nana12 ist offline   Mit Zitat antworten
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