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...und Deutschland soll dabei helfen:

Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss sich derzeit mit einem Thema befassen, das bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ärger gebracht hat: der Steuerstreit mit der Schweiz. Nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder hat die Schweizer Justiz in Deutschland um Unterstützung bei der Strafverfolgung gebeten. Es liege seit dem 20. März ein Rechtshilfeersuchen vor, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Dieses werde derzeit von der Bundesregierung geprüft.

Zuständig für die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen seien aber grundsätzlich die Regierungen der Bundesländer. Die Bundesregierung werde lediglich in Einzelfällen von besonderer Bedeutung konsultiert. In dem Rechtshilfeersuchen werde darum gebeten, die Beamten zu den Tatvorwürfen zu vernehmen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Montag. Die Haftbefehle seien dem Ersuchen als Anlagen beigefügt gewesen.
In der Schweiz waren Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen worden, weil diese am Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten von Kunden einer Schweizer Bank im Jahr 2010 beteiligt waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Verhältnis zum Nachbarland durch diesen Vorgang nicht belastet, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

"Skandalös und an Dreistigkeit nicht zu überbieten"

Der Vorgang sorgt dennoch für erhebliches Rumoren im politischen Berlin, SPD und Grüne übten scharfe Kritik an Finanzminister Schäuble: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Es sei "skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten", dass die Schweiz Steuerfahnder kriminalisieren, erklärte Trittin am Montag in Berlin. Das Nachbarland schütze Kriminelle und jage Steuerfahnder, und Finanzminister Schäuble finde nichts dabei. "Anstatt sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, will er weiter die Anonymität Großvermögender durch ein Abkommen sichern." Dafür opfere Schäuble die Loyalität zu den Finanzbeamten.

Die Schweiz wolle lediglich das Geschäftsmodell ihrer Banken sichern, die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienten, erklärte Trittin. Offensichtlich hätten die Eidgenossen kein Interesse daran, im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu kooperieren. Ein derartiges Verhalten müsse sich auf die Beratungen zum Steuerabkommen auswirken. Es dürfe keinesfalls ein Abkommen abgeschlossen werden, das derartiges Handeln absichere.

Schweizer Finanzsektor begrüßt Vorgehen der Justiz

Auch die SPD nahm Schäuble ins Visier: "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht", sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung". Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. "Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

In der Schweiz sind Regierung und Banken bemüht, den Steuerkonflikt mit Deutschland nicht weiter anzufachen. Weder das Finanzministerium in Bern noch der Bankenverband wollten am Montag zur Kritik deutscher Politiker an dem Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen Stellung nehmen. In einem Bericht der "Neue Zürcher Zeitung" war von einem "recht durchsichtigen Wahlkampfgetöse" im Hinblick auf die Landtagswahl im größten deutschen Bundesland im Mai die Rede. Unterstützung für das Vorgehen der Schweizer Bundesanwaltschaft gab es aus dem Finanzsektor. "Es wurde Zeit, dass die Schweiz sich auf die Hinterbeine stellt. Man kann sich nicht immer alles bieten lassen", sagte ein Aktienhändler in Zürich.
Ein Vertreter einer Vermögensverwaltungsbank sah es etwas differenzierter. "Einerseits begrüße ich es, dass die Schweiz endlich mal Zähne zeigt. Auf der anderen Seite ist der Zeitpunkt nicht gut gewählt", sagte er. Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über Steuersünder aus der Bundesrepublik war am Wochenende mit Bekanntwerden des Haftbefehls wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage eskaliert. Hintergrund ist der Ankauf einer CD durch das Bundesland für 2,5 Millionen Euro vor gut zwei Jahren. Darauf waren Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse gespeichert. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach in von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der die Situation schwer belaste. Die Steuerfahnder hätten ihre Pflicht getan, sagte die SPD-Politikerin, die am 13. Mai eine vorgezogene Landtagswahl hat. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warnte, die Haftbefehle trügen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben werde. Das Abkommen hängt derzeit wegen des Widerstands aus SPD- und Grünen-geführten Bundesländern in der Schwebe.

Schweizer Banker befürchten, dass das Abkommen über die Behandlung von Schwarzgeld aus Deutschland nun im deutschen Bundesrat kaum mehr eine Chance hat. Zu weiteren Zugeständnissen sind die Schweizer Geldhäuser nach Angaben des Bankenverbandes aber nicht bereit. "Es kann nicht ein Abkommen um jeden Preis geben", sagte eine Sprecherin des Verbandes. Zu den nicht verhandelbaren Kernpunkten gehört unter anderem, dass die Steuer anonym abgeführt wird und die Steuerpflichten damit erfüllt sind. Der Steuersatz auf laufende Einnahmen dürfe nicht höher sein als die 26,4 Prozent, die in Deutschland fällig sind. Sonst, so ein Bankenvertreter, wandere das Geld ab, etwa nach Asien. Die Banken wollten in erster Linie Rechtssicherheit für Kunden und Mitarbeiter.

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[BerlinHarry]

Ist halt nach schweizer Recht so !

[Skyler9000]

Zitat von BerlinHarry

Ist halt nach schweizer Recht so !

Deutsche Behörden dürfen sich doch eh alles erlauben.
So wird es einem zumindest immer sugestiert.

[vialukai]

Ich frage mich warum es keinen Haftbefehl für den Anstifter Herrn Schäuble gibt? Es müsste eigentlich auch in der Schweiz ein Gesetz geben welches die Anstiftung zu einer Straftat unter Strafe stellt.

Ich finde das ganz okay was die Schweiz macht. Es gibt auch andere Wege um Steuersünder zu ermitteln und dementsprechend zu ahnden.

[Nana12]

Zitat von vialukai

Es gibt auch andere Wege um Steuersünder zu ermitteln und dementsprechend zu ahnden.

Die da wären?

[vialukai]

@Nana12
Das kann ich nicht verraten, denn dann könnten die Steuersünder sich dagegen rüsten.

[kopierpapier]

Irgendwie freut mich das =) Die Schweizer werden mir immer sympathischer...

[cooki3monst3r]

Wieso freut dich das? Diejenigen, die derart Steuern hinterziehen haben Geld ohne Ende. Und anstatt sich an dem Sozialsystem Deutschland zu beteiligen, von welchem sie selbst profitieren, scheffeln die ihr Vermögen zur Seite.

Ich finde das ist ne Frechheit! Jeder kleine Angestellte muss Steuern zahlen, und diejenigen die nicht Ansatzweise Existenzängste haben müssen, lachen sich ins Fäustchen.

Dementsprechend ist es doch begrüßenswert wenn die Typen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Übrigens werden nun schon die ersten Stimmen laut, die Ermittlungsverfahren gegen schweizerische Politiker fordern, weil die Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegeben haben könnten..

Dass jetzt gegen die Ermittlungsbeamten ermittelt wird ist sowieso saudoof. Die haben doch nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sonder nach Auftrag. Und es kann ja wohl niemand von so nem Typen erwarte, dass er vorher noch mal kurz Jura studiert um die rechtliche Situation überblicken zu können..

Von daher sollte, wenn überhaupt, gegen die verantwortlichen, sprich Politiker, ermittelt werden.

[Nana12]

Zitat von cooki3monst3r

Wieso freut dich das? Diejenigen, die derart Steuern hinterziehen haben Geld ohne Ende. Und anstatt sich an dem Sozialsystem Deutschland zu beteiligen, von welchem sie selbst profitieren, scheffeln die ihr Vermögen zur Seite.

Wir haben eine Beitragsbemessungsgrenze, wo der betroffene Personenkreis sicher heranreicht. Es geht einfach nur um den Haushalt.

Solange es Trottel gibt die sich darüber freuen dass sie selbst die Mehrbelastung tragen dürfen, wird es auch immer eine mehrheitsfähige Politik zugunsten dieser Kriminellen geben. Für diese Leute können die Steuern auch garnicht hoch genug sein.

Zitat von cooki3monst3r

Übrigens werden nun schon die ersten Stimmen laut, die Ermittlungsverfahren gegen schweizerische Politiker fordern, weil die Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegeben haben könnten..

Wäre nur Rechtens. Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat. Und wenn die Schweiz meint sie müsse das tun, ist das doch in Ordnung.

Das Problem ist unsere Politik, die seit Jahren einen Interessenskonflikt mit Steuerhinterziehern hat. In Hessen werden schonmal erfolgreiche Steuerfahnder für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Im Grunde will man große Vermögen hier so wie in der Schweiz möglichst schonen. Deswegen haben wir auch keinen Vertrag wie die USA, sondern nur eine Minimallösung, welche die Annonymität der Steuerhinterzieher gewährleistet. Es kann bei weiteren Gefahren keine Rechtssicherheit mehr geben, weil niemand weiß ob und inwiefern bereits gezahlt wurde.

@vialukai

is ok

[gentleman-smart]

Ob die Vermögenden nun ihr Geld in der Schweiz parken, oder in anderen "Steueroasen" ist völlig egal.

Da es immer noch kein Abkommen gibt ist der Vorgang völlig in Ordnung. Ich habe das nicht mehr in Erinnerung, aber müsste der Verkäufer der Credit Suisse nicht auch ein Verfahren erwarten?

Zudem, wie wurden denn die 2,5 Mio bezahlt? Sicher nicht per Überweisung/Kreditkarte oder Verrechnungsscheck... Irgendwann muss also Bargeld geflossen sein. Seltsam, wo doch mittlerweile bekannt ist, dass Bargeld von mehr als 9999,99 € beim Grenzübertritt angemeldet werden müssen ...

[gentleman-smart]

Skyler9000
Wie Du gleich feststellen wirst, neige ich zum Widerspruch (um mal etwas "Behördendeutsch" zu verwenden. Einer der geilsten Sätze in diesem unseren Lande ...)

Es wird einem höchsten im eigenen Land und bei den eigenen Zuständigkeiten "suggeriert".

Das mag eben auf Landesebene (in diesem Falle Bund) und vielleicht innerhalb der EU klappen, aber nicht ausserhalb.

In diesem speziellen Fall haben sich beide Seite äusserst ungeschickt verhalten.