[paffpaff]

US-Justizminister nimmt Stellung
"Regierung darf Amerikaner gezielt töten"

Dürfen die USA ihre Staatsbürger im Ausland gezielt umbringen? Schon lange streiten die Amerikaner über die Rechtsgrundlage in dieser Frage. Nun erklärte Justizminister Holder vor Jura-Studenten: Im Falle von Terroristen ja - auch ohne Verfahren vor Gericht.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Voriges Jahr im September hatte US-Präsident Barack Obama den Einsatz einer CIA-Drohne in jemenitischem Hoheitsgebiet genehmigt. Diese verfehlte ihr Ziel nicht: Sie beschoss und tötete den amerikanisch-jemenitischen Geistlichen Anwar al Awlaki. Soweit bekannt war dies das erste Mal, dass die US-Regierung einen eigenen Staatsbürger im Ausland gezielt hatte umbringen lassen, ohne dass eine Anklage gegen ihn vorgelegen hätte.

Nun hat sich Justizminister Eric Holder während eines Auftritts vor der Rechtsfakultät der University of Chicago erstmals zu den Rechtsgrundlagen dieser umstrittenen Entscheidung erklärt: Die Regierung dürfe "auf einen US-Bürger zielen, wenn es sich um einen hochrangigen Führer von Al Kaida oder verwandter Kräfte handelt, der das Töten von Amerikanern aktiv plant". Umbringen dürfe die Regierung diesen US-Bürger, "wenn von ihm die unmittelbare Gefahr einer gewaltsamen Attacke gegen die USA ausgeht und er nicht leicht gefangen genommen werden kann".

Bürgerrechtler sind entsetzt

Die größte amerikanische Zivilrechtsorganisation ACLU warf Justizminister Holder vor, die von der Regierung "erschreckend breit beanspruchte Autorität zum gezielten Töten von Zivilisten, einschließlich US-amerikanischer Bürger" zu verteidigen, obwohl diese Aktionen "weit entfernt von offiziellen Kampffeldern" stattfinden "und ohne gerichtliche Überprüfung oder öffentliche Kontrolle". Die Organisation hatte die Obama-Regierung bereits zuvor auf Herausgabe von Dokumenten zum gezielten Töten verklagt.Bereits mehrere Tötungen ohne Verfahren

Bereits mehrere Tötungen ohne Verfahren

Anwar al Awlaki, der unter anderem in San Diego und in Virginia gelebt hatte, bevor er sich sicherheitshalber in den Jemen absetzte, galt als islamistischer Hassprediger, Rekrutierer via Internet und später als Organisator von Anschlägen. So soll er 2010 hinter der missglückten Attacke des sogenannten Unterhosenbombers auf eine Passagiermaschine gesteckt haben. Kurz nach seinem Tod hatte die CIA übrigens abermals zugeschlagen: Bei diesem Drohnenangriff waren ein weiteres amerikanisches Al-Kaida-Mitglied und Awlakis 16-jähriger Sohn getötet worden - ebenfalls jeweils ohne vorherige Anklagen.

Der oberste Ankläger der US-Regierung, Holder, befasste sich folglich mit den Vorschriften der amerikanischen Verfassung und den Erfordernissen der Nationalen Sicherheit. Sein Ergebnis: "Die Verfassung garantiert jedem ein rechtstaatliches Verfahren, aber keines, das vor Gericht stattfinden muss."

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[slimru]

Zitat von gentleman-smart

Und unsere Regierung iat Satans little helper, weil man nichts dagegen unternimmt. Aber in China die Mnschenrechtsverstösse massiv kritisieren.

Genau auf dieser Doppelmoral ist doch die USA aufgebaut!

Das ist echt nicht mehr lustig und auch keine Verschwörungstheorie, alles wird wahr, was man vorher belächelt hat (G. Orwell lässt grüßen)..

Demnächst darf man ja garkeine Wörter wie Bombe oder Anschlag benutzen, sonst wird man sofort aus- bzw abgeschaltet, diese Wörter stellen eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar..

OMG das ist echt als wär man im falschen Film, zum Glück bin ich kein US-Bürger, wär ich einer, würd ich sofort eine andere Staatsbürgerschaft beantragen und dort abhauen. Ich weiß nicht wie man mit dem Gedanken leben kann, dass die REGIERUNG einen jederzeit töten darf, bloß weil es "Hinweise" gibt, man sei Terrorist..

Erinnert mich an die Hexenjagd..

[duke18d]

Die Amis spinnen eben ... sollen sich ruhig da drüben alle gegenseitig über den haufen Schießen

[MadWarbeast]

...naja, nicht nur das sie so die todesstrafe in alle länder exportieren, sondern sie stellen damit auch die souveränität jeden staates auf der welt in frage, mit welchem recht, frag ich mich?
praktiziert wurde das doch schon für alle lesbar, in pakistan, wo sie einen binladen nachfolger o.ä. getötet hatten.
klar hatte der den tod verdient, aber ich mein, das sollte mal ein anderes land in den usa machen, oder?

[jerujeru]

sollen sie ihn halt um die ecke bringen, besser als das der typ sich neben mir in nem flugzeug in die luft sprengt.... hier ging es ja auch nicht nur um einen "verdacht"

[duke18d]

naja man sollte sich da net auf den 9.11 einlassen, denn das war eh die größte lüge ever .. eub Alu-Kunststoff Flugzeug fickt ein Stahl - Stahlbeton mix .. is doch klar das wär das selbe als würde man eine Cola dose mit 700 Km/h gegen eine Hauswand klatschen .. was wird wohl passieren ? ^^ bestimmt stützt das Haus dann auch gleich ein

[Skyler9000]

Das ist mal ein dicker Hammer, wenn man überlegt wie die zum Teil auf ihre Verdächtigen kommen und dann ohne Verfahren zu töten.
Da kann man nur noch sprachlos sein, es ist wirklich traurig in was für einer Welt wir mittlerweile Leben.

[Ghozz]

Zitat von MadWarbeast

klar hatte der den tod verdient

Niemand hat den Tod durch Tötung anderer verdient.

[Outlaw158]

Zitat von gentleman-smart

Man stelle sich diese menschverachtende Szenerie, dieser elendigen Verbrecher, mal bei uns bildlich vor:

Kopfschuss eines "Verdächtigen" (mehr muss man nicht sein) in einer belebten Fussgängerzone. Grosses Aufgebot, ziemlich kurze Erklärung: Phew, was a fucking terrorist...

Mir war klar, dass es hier wieder linke Anti-USA Posts hageln wird...

Man kann es auch übertreiben

[Ghozz]

@ outlaw158

Kann es sein, das du dir zur Aufgabe gemacht hast auf jeden Post von gentleman-smart einzudreschen?

Genauso wie in dem Thread

Neuer Trendsport in den USA: „Tazer Ball“-Spieler schießen mit Strom

fällst du wieder auf.

Wenn du doch einen Problem mit Ihm hast, warum klärst du das nicht mit Ihm per PN?

Abgesehn davon, wie erkennst du, das ein Kommentar links ist? Ich sehe da keine politische Motivierung durch seinen Kommentar.

[__SANJA]

Erinnert mich direkt an Filme wie Staatsfeind Nr. 1 mit Will Smith.
Der größte Schurkenstaat dieses Planeten nennt sich USA!

[BerlinHarry]

Die bringen sich selber gegenseitig um ?

COOOOL

[pauli8]

Ich bin zwar ein sehr unpolitischer Mensch, verstehe nicht viel davon, weil ich in meinem Leben andere Schwerpunkte gesetzt habe, weshalb ich mich bisher nicht an entsprechenden Diskussionen beteiligt habe.

Aber auch als Laie erkenne ich ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der USA, das mir gegen den Strich läuft.

Ich versuchte mal, das aus der Geschichte der USA zu verstehen...es waren ja Einwanderer aus Europa, die mit den Zuständen hier nicht mehr (zu recht) klar kamen.
Sie zeigten Pioniergeist und hatten sicherlich dabei schwere "Hindernisse" zu überwinden.

Und dann kam die "Ausrottung" der Indianer und die Sklaverei. Wollten sie nicht eigentlich den Missständen in Europa entgehen ?

Nun war da die "Bill Of Rights"...wie weit haben die sich davon entfernt ?

Das Kapital hat längst die Macht übernommen. Sektierertum entwickelt sich unter dem Deckmantel des Schlagwortes "Freedom".

Und trotzdem bin ich kein genereller USA-Hasser. Ich denke da an die vielen kritischen Stimmen...angefangen von Janis Joplin (unabhängig von ihrer Sucht) bis zu Jane Fonda bspw ....!

Wenn ich falsch liege, klärt mich bitte auf !

[MrTee]

http://www.webmastertalkforums.com/a...ama_hitler.jpg

Mehr fällt mir dazu nicht ein.