[AlbaKingz]

Was darf die Polizei in Deutschland bei einer Polizeikontrolle überhaupt machen?

Mal angenommen man ist mit einer Tüte Cannabis im Auto, und die Polizei hält einen an. Was darf die Polizei dann machen?


Youtube Clip [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Rechtsgrundlagen der Polizeigewalt in Deutschland sind im Folgenden festgeschrieben
Straßenprozess Ordnung StPO
Strafgesetzbuch StGB
Polizeirecht, Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung

Personenkontrollen
-Verpflichtung zur Identitätsausweisung
falls man nicht Ausweisen kann/ will:
§ 163 StPO Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung
einer verdächtigten Person

Identitätsfeststellung kann jeder Polizist zu jedem Zeitpunkt anordnen
Und durchführen -> Verlangen nach dem Ausweis

Durchsuchung einer Person
Durch Zustimmung der Person -schweigen gilt als Zustimmung
Verweigerung „Nein, ich bin damit nicht einverstanden“

Personendurchsuchung darf die Polizei nur:
§102 StPO Durchsuchung der verdächtigten Person
Anordnung nur bei zureichender/ tatsächlicher Anhangs Punkte
Zur Rechtfertigung einer Straftat
! rote Augen gelten nicht als zureichende Anhangs Punkte

§103 StPO Durchsuchung der unverdächtigen Person
Anordnung nur bei juristischen Beweisen!

Straftaten bei Polizisten
Anzeige/ Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen
Bei Einträgen im MisTra System bedeutet für einen Polizisten: keine Beförderung mehr möglich

Verkehrskontrolle
§36 Ab 5 StVO allgemeine Verkehrskontrolle
Polizei darf NUR die Verkehrstüchtigkeit prüfen, NICHT Fahrtüchtigkeit
Man muss nur -Halte/ -Folgesignalen folge leisten
-das Fahrzeug verlassen

Beleuchtung in die Augen: Darf man verweigern!
Fragen verneinen, keine Angaben machen
Polizisten dürfen keine auf die Wache nehmen
->Straftatbestand hierbei: § 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 240 StGB Nötigung
Ab 4 besonders schwerer Fall,
als Amtsinhaber Befugnisse missbraucht
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB Aussageerpressung
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Polizei darf nur Verbandskasten und Warndreieck verlangen, das Auto durchsuchen dürfen sie nicht


§ 81 a StPO Körperliche Untersuchung
(Bücken, Ausziehen, Blutabnahme)
kein Pisstest/ Wischtest; Anordnung kann man verweigern
->Durchführung gegen den Willen: Straftatbestand: § 240 StGB Nötigung
bei Fragen: „Dazu mache ich keine Aussagen“
„Nein, dürfen sie nicht“

Blutabnahme gilt als schwerer eingriff in die körperliche Unversehrtheit
-entscheidung trifft Richter oder Staatsanwalt
-gilt nur für Beschuldigte
!rote Augen gelten nicht als Beweis!

Polizei – Dienstvorschrift: Vorwort: Generalprävention ist Verboten
Keine willkürlichen Anordnungen ohne Einverständnis

Bei Alkohol – Geruch gelten andere Vorschriften

Physiopathologische Untersuchungen NUR auf Zustimmung
(kein Bestandteil einer Polizeikontrolle nach § 36 Ab 5)
Brombeertest
Kopf in den Nacken
Sekunden Zählen
Finger – Nase Versuch
Auf Linie Laufen

Was meint ihr dazu, ist das so richtig, wenn man das genau so abzieht wie der Typ im Clip beschreibt, dass man ohne eine Straffe davon kommt?

[InternetJunkieee]

hört sich sehr interessant an . Ich kenne mich damit leider nicht aus.. . aber es ist auch nicht einfach mal eben die ganzen Paragrafen auswendig zu lernen um den Polizisten vorzutragen

[ckjthedogmaster]

Dir die Tüte als erstes abnehmen. Drogenbesitz ist nicht erlaubt. Strafrechtlich ist die Tüte Eigenbesitz.

Wenn die Tüte an ist, dann ist klar,...abtransport zur Wache.

Wenns sie nur im Auto liegt, dann kommt es auf den Beamten drauf an. Zum einen haben sie Schnelltests, die können sie durchführen, Wenn du nicht willst, ...abtransport zur Wache. Positiv ...Abtransport zur Wache.

Also du siehst, mit Drogen im Auto endet es öfter auf der Wache, als das du weiterfahren darfst.

Aussagen, wie ich will nicht, endet meist in Zusammenhang mit Drogen bei der Wache. Dann holen sie sich halt die richterliche Zustimmung.

Sie dürfen dich nicht im bekifften Zustand nackig nach Hause laufen lassen, und sie dürfen sich nicht die Tüte aneignen und selber rauchen...


Aber davon ab, Drogen und Auto passen nicht zusammen. Da gehen meist eh nur Unschuldige drauf.

Mfg

[AlbaKingz]

es geht ja genau darum das die Polizei das Auto nicht durchsuchen darf (laut Clip) wenn man nicht damit einverstanden ist und/oder wenn die Polizei keine hinreichenden Beweise gegen einen hat.

mir ist auch bewusst das Drogen im Straßenverkehr nichts zu suchen haben (egal welche Drogen!)

hat denn die Polizei tatsächlich so wenige Befugnisse?

[321meins]

Die Aufzählung im Eröffnungsbeitrag ist unvollständig, die Maßnahmen zudem einzelfallabhängig, sodass keine allgemeinverbindliche Aussage getroffen werden kann.

Den Clip schaue ich mir erst gar nicht an. Will mich nicht schon wieder über Halbwissen aufregen.

[pauli8]

Der You-Tube Clip ist einfach genial.

Ich kann euch nur dringend empfehlen, euch genau an die Anweisungen des Sprechers im Umgang mit der Polizei zu halten...ihr werdet für einige Zeit viel Freude und Spaß haben.

Probiert es aus, und ihr werdet das Endergebnis sehen !

Der Sprecher mit seinen "Halbwahrheiten", die nicht zu Ende gedacht werden, ist so kompetent, dass er unbedingt an den Bundesgerichtshof gehört.

Nein...und ich werde jetzt nicht auf Einzelheiten der "Ratschläge" eingehen. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.

Nur soviel:

Wenn der Sprecher ua. meint, man könnte die Identität einer Person durch sekundendauernde Abfrage elektronisch bei Eingabe des Kennzeichens oder den angegebenen Namen durch z.B. Melderegister klären, so lebt er auf einem anderen Stern und glaubt auch an den Weihnachtsmann. Seit wann ist der Fahrzeughalter denn auch immer die Person, die gerade vor einem steht ? Selbst wenn ein angegebener Name im Melderegister vorhanden ist, ist damit die Identität geklärt ?

@high-above:

Ich weiß ja nicht, ob du schwerverletzt ins Krankenhaus kamst.

Vielleicht war deine ärztliche Versorgung gegenüber der Personalienfeststellung bei den Polizisten vorrangig. Solche Deppen aber auch !

Nehmen wir mal an, du hättest im Krankenhaus wegen evtl. Verletzungen, Untersuchungen und ärztl. Behandlung keine Möglichkeit gehabt, Angehörige über deinen Verbleib zu benachrichtigen. Wäre dir eine Vermißtenanzeige am nächsten Tag lieber gewesen. Nein...du aber regst dich über eine "Durchsuchung" auf, die gar keine war.

Nein..das hätten die Bullen alles im Vorhinein wissen müssen, sind ja alles "Hellseher" !

Wenn du an einem Verkehrsunfall beteiligt warst, hat denn dann niemand das Recht, deine Identität zu erfahren. Nicht das Krankenhaus, nicht der andere Unfallbeteiligte (die Versicherung) oder indirekt die Justiz durch die Polizei.

Möglicherweise wollten die Bullen nur die Telefonnummer deiner Freundin finden.
Die Bullen sollen ja alle auch immer so geil sein.

Sie hätten doch auch an deinem Krankenhausbett wachen können, bis du irgendeinen Namen sagst ! Die haben doch sonst nichts zu tun !

[AlbaKingz]

Zitat von harry1220

Da du erst 15 bist dürfen die Cops dich nicht über Nacht einsperren (leider)

Eigentlich darf die "Executive" mit dir machen was sie will ... im gewissen Rahmen.
Es kommt drauf an wie du dich auf der Wache verhälst: schreist du rum, verlangst du einen Anwalt, bist du total dicht, hast du illegale Sachen in deiner Tasche ....??

Am besten ist immer "Fresse halten" ... denn die Cops haben die Macht.

Aufregen kannst du dich nacher und dann stolz in der Schule prahlen dass du im "Knast" warst übers Wochenende und nicht in den Arsch geballert worden bist von "Bubba"

und du lebst immer noch in Hollywood?, wie die dich da bloß raus gelassen haben.

und nein, ich bin nicht 15 lebe lediglich in der BRD und wollte mich über meine Rechte in diesem Land informieren. Meine Pflichten kenne ich schon bereits, Steuern zahle ich schon genug.

[gentleman-smart]

@high-above
In letzter Zeit wimmelt es hier von Beiträgen über die Polizei und deren "grossen Missetaten" (lol, rofl, schenkelklopf)

pauli 8 hat's dir saugut, wenn auch mit breitem Grinsen, erklärt, dass du irgendwo einem gewaltigen Irrtum erlegen bist.

Du und deine Altersgenossen seht einfach zu viele und zu schlechte "Cop-Serien". Selbst "Derrick" und "Der Alte" würden sich da im Grabe umdrehen. Von Erik Ode ganz zu schweigen.

So nebenbei: Es gibt da noch das schöne Instrument des [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ... ouch, was ist denn das schon wieder ?

Mein ehemaliger Bärenführer hat mir mal (man lernt eben in der Akademie nicht alles) praktisches Polizei- und Eingriffsrecht so erklärt:
"Junge, Du darfst viel mehr tun, als das Gesetzbuch auf den ersten Blick hergibt. Du musst es nur sehr gut begründen können. Sonst bist du auf gleichem Niveau, wie dein polizeiliches Gegenüber." (Danke Jürgen, ... ja, der hiess auch so ... kleiner Insider )

[pauli8]

Zitat von high-above

...den unfall den ich hatte, den hatte ich alleine.
es war niemand sonst darin verwickelt!

Siehst du, das hattest du nicht geschrieben. Aber was war das denn für ein Unfall ohne irgendeine andere Beteiligung oder Folge ? Fährst du bspw. gegen ein Verkehrszeichen oder einen Gartenzaun/Hauseck oder was weiß denn ich, ist auch einem anderen ein Schaden entstanden.

Jeder Fall ist also erst nach genauer Kenntnis aller Umstände zu beurteilen, aber generelle Aussagen des You-Tube Clips sind einfach nur Halbwahrheiten !

[darkman10]

ich denke mal, hier kommen oft genug beiträge wie dieser...
das manche dann so reagieren, ist normal.
ob bilder echt sind oder nicht ist ne andere sache...

ebenso jedoch leider auch: was polizisten "dürfen" oder nicht.

wenn der polizist dein auto kurz hinter der holländischen grenze durchsucht,
weil du als 19jähriger mit nem dicken benz oder in nem alten polo mit 3 anderen und "käppi" die nächste ausfahrt nach der grenze rausgewunken wirst. sowas sehe ich hier in grenznähe (a40/a61) täglich! wer von denen nix zu verbergen hat, ist trotzdem ruhig...

einfache sache, die durchsuchen weil sie einen verdacht haben.
dadurch kommt einer von euch zu spät zur arbeit.
ihr oder einer kommt dadurch zu spät zur arbeit, erstattet anzeige...
was wohl der richter sagt?

entweder bestätigt er dem polizisten den verdacht, weil der aussagt das ihr 50m am shop vorbei gefahren seid,
oder er sagt selber schuld, hätte ja auch ein stau sein können...

mit so einfachen sachen entledigt sich die polizei in grenznähe mit anzeigen!

also, wenn man nix zu verbergen hat, macht den spass mit und die jungens ihre arbeit machen!
das gibt weniger stress als "alta, das darfst du nicht..." im übrigen, duzen ist verboten
und "widerstand" gegen staatsgewalt kommt auch nicht gut...

also, erst denken, dann handeln

ich hatte mal folgendes und nen heiden gaudi:
allgemeine verkehrskontrolle. fs und fzs bitte...
draussen ca. 40 grad inner sonne...
die messen profiltiefe, fahrwerks-tiefe, kontrollieren felgen usw...
nach ca. 15 minuten wo ich im auto gewartet hab (mit klima) - "wir finden die abe für den endtopf nicht (2 zusatzblätter), ich: "oh, den hab ich gestern erst montieren lassen, hier ist die abe, den hab ich noch nicht eintragen lassen..." antwort: "schönen dank und gute fahrt noch..."

so macht das laune

aber ehrlich - nur wenn man weiss das man keinen sch... am stecken hat!

[pauli8]

@high-above:

Ich glaube wir sollten die Geduld unserer Mods nicht mit "Off Topic" überstrapazieren !

Deshalb meine letzte Antwort auf dein Zitat:

st allerdings schon über 5 jahre her.
wie ich inzwischen weiss, haben sie sich damit strafbar gemacht.
1. sie durften es nicht durchsuchen
2. hätten sie mein portomonaie gar nicht anfassen dürfen

aber hätten sie es gefunden (es lag übrigens zu hause), hätte ich sagen können, dass da 500,-€ drin gewesen sind, und ich wäre damit sogar durchgekommen und sie hätten mir das geld auszahlen müssen. (klingt blöd, ist aber so)

tja, schade dass ich es damals nicht wusste.

Sollten die Bilder echt sein, dann haben sich noch ganz andere Leute als die Polizei in dem Wrack umgesehen (durchsucht ). Zum Beispiel Gutachter um eine evtl. technische Ursache des Unfalls herauszufinden.

Aber Abschleppunternehmer, deren Helfer und Gutachter sind ja ehrliche Leute...nur Bullen klauen Geldbörsen.

Hast du schon mal daran gedacht, daß die Polizei in dieser Situation auch zur Sicherung von evtl. im Wrack vorhandenen Wertgegenständen in deinem Interesse zur "Durchsuchung" berechtigt war.

Es stört dich, dass es ohne dein Beisein geschah...warum bist du dann mit in die Klinik gefahren ? Hättest doch dableiben können.

Deine "Einflugschneise" im Feld ist natürlich kein Schaden für den Bauern...vom "Finnling" (was immer das auch ist...Google sagt mir nix) will ich gar nicht reden.

Sagte doch mal ein Kiddie zu mir:

"Das bisschen Lebenserfahrung mit deinen 64 Jahren Alter, habe ich mir in 10 Minuten gegoogelt ! So what ?

Ich frage mich bei dir echt, was in deinem Kopf vorgeht, wenn du kein Troll bist:

Anstatt froh zu sein, überlebt zu haben, setzt du dich zumindest gedanklich mit der Möglichkeit auseinander, die Bullen des Diebstahls zu beschuldigen, obwohl deine Geldbörse "mit nicht vorhandenen 500 Euro zu hause war".

Damit sollte es jetzt aber genug sein. Mir fehlen da einfach die Worte.......

[pauli8]

Hallo high-above,

Dein Zitat...

...wer zum teufel redet hier von geldbörsen klauen? kannste mir das mal verraten?

beantwortest du dir selbst..

...hätte ich sagen können, dass da 500,-€ drin gewesen sind, und ich wäre damit sogar durchgekommen und sie hätten mir das geld auszahlen müssen. (klingt blöd, ist aber so)

Ich habe deine "Gedankenspiele" kritisiert...merkste den kleinen aber feinen Unterschied ?

Mein Zitat:

...setzt du dich zumindest gedanklich mit der Möglichkeit auseinander, die Bullen des Diebstahls zu beschuldigen, obwohl deine Geldbörse "mit nicht vorhandenen 500 Euro zu hause war".

Noch ein kleiner Tipp für dich von einem Troll wie mich:

Nach deinem nächsten Besuch beim Zahnarzt, und er muss bohren...fügt er dir also Schmerzen zu...das ist eine Körperverletzung ... musst nur Strafantrag stellen und zu deinem Rechtsanwalt gehen.

Da lässt sich dann ne Menge Schmerzensgeld rausholen.

Und sag jetzt nicht wieder, wie eben im Zitat erwähnt: "Tja, schade, dass ich es damals nicht wusste !"

Jetzt weißt du es von mir.

"Tja, und übrigens, wenn du wüsstest........!!!!!!!!!

Kombinieren und den Überblick behalten sind wohl nicht deine Stärken...andere User checken das !

Es gibt immer Leute, die haben eben nur auf bestimmten Gebieten den Horizont einer "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Ameise".

Deine Stärke sind sicher Witze...bei deinem Adventskranz habe ich mich bedankt.

Also bleib cool und bleib der King !

[darkman10]

high, ich kann irgendwo verstehn, dass du dich angegriffen fühlst...
aber les mal in ruhe den beitrag von pauli über dir
ich lese es nicht so, als ob er dich angreifen will^^