[Avantasia]

Berlin (Reuters) - Die lange Zeit umstrittene Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro hat die letzte Hürde genommen.

Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete das Gesetz am Freitag, wie das Präsidialamt mitteilte. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das Regelwerk nun in Kraft treten.

Die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher sollen dies in den nächsten Tagen auf ihren Konten spüren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will für April wegen der kurzen Fristen zwar letztmalig den Regelsatz in alter Höhe von 359 Euro auszahlen. Mit einer zweiten Überweisung erhalten die Betroffenen aber die Erhöhung rückwirkend seit Jahresanfang. Das sind im Regelfall 20 Euro für die vier Monate Januar bis April.

Unübersichtlich ist dagegen, inwieweit die Kommunen startklar sind, die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für über zwei Millionen Kinder und Jugendliche aus Geringverdienerfamilien schon bereitzustellen. Dies ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Betroffenen haben nun Anspruch unter anderem auf einen Zuschuss zu einem warmen Schulmittagessen, für eintätige Ausflüge und für Nachhilfe sowie auf Teilhabe am Vereinsleben.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]