[P@nic]

Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2 Millionen Euro gehabt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zu den Rüstungslieferungen an Libyen zählten Geländewagen, Hubschrauber, Störsender sowie Kommunikationsausrüstungen und Gefechtsfeldüberwachungsradar. 2009 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens einen Gesamtwert von knapp 1,1 Milliarden Euro. Von der Regierung abgelehnt wurden dabei Rüstungsgeschäfte im Umfang von lediglich 24,4 Millionen Euro. Zu den Empfängerländern zählten neben Libyen auch Ägypten, Bahrain und Saudi-Arabien. In der Stellungnahme wird betont, dass die Bundesregierung bei Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Bedeutung der beantragten Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region "sehr gründlich" prüfe. Dass auch Anträge abgelehnt würden, sei "Zeichen einer sorgfältigen und differenzierenden Exportkontrollpolitik". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, kritisierte diese Aussage als "schlechten Witz". Beim genauen Rechnen zeige sich, dass die Regierung gerade einmal zwei Prozent der Exportanträge für den Mittleren und Nahen Osten abgelehnt habe. Im Falle Libyens seien es sogar weniger als 0,1 Prozent gewesen. "Der Diktator Gaddafi hat von Deutschland wichtige militärische Ausrüstung erhalten, mit der er jetzt gegen sein aufständisches Volk Krieg führen kann", sagte van Aken der Zeitung. Hubschrauber und Gefechtsradar seien obendrein geeignet, Flugverbotszonen zu verhindern oder zu unterlaufen. "Das macht ein militärisches Eingreifen des Westens noch abenteuerlicher und fragwürdiger", meinte van Aken.

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Deutsche Militärtechnik für Libyens Diktator. In Merkels Amtszeit Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Störsender genehmigt
Kritik an mutmaßlichem G36-Export nach Libyen
In Bundeskanzlerin Merkels Amtszeit sei die Lieferung militärischer
Geländewagen, Hubschrauber, Störsender und Kommunikationstechnik
genehmigt worden


Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen
(DFG-VK) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB), hat der
Bundesregierung eine Mitschuld an der Flucht aus Libyen und
Unterdrückung der Demokratiebewegung gegeben. In Bundeskanzlerin Angela
Merkels Amtszeit sei die Lieferung militärischer Geländewagen,
Hubschrauber, Störsender und Kommunikationstechnik genehmigt worden

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Hier noch einige Quellen:
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Waffen und Störsender an Diktatoren verkaufen ist die unfeine englische Art.
So wird man wieder Exportweltmeister!
Danke Merkel.

Wieviel kostet es eigentlich deutsche Kriegsschiffe vor Libyen schwadronieren zu lassen und Deutsche rausfliegen zu lassen?

interessant ist es auch, das weder N24 noch N-TV darüber berichten.

[creeddante]

Irgendwie kann ich das nicht glauben...

[hoodie]

ghaddaffis sohn bei ner rede mit nem g36 in der hand ... is wohl sehr eindeutig. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Private Paula]

Was habt Ihr vom Europameister der Rüstungsexporte gedacht? Wie naiv...

[Zecho1981]

hehe das kann man ruhig so stehen lassen

natürlich gibt es auch immer noch güter die zwar zivil sind aber militärisch genutzt werden können wie z.B. LKW (als mobile raketenabschussrampen etc)

die deutsche wirtschaft beliefert übrigens auch hinter verschlossenen türen den Iran mit material das zum Atomprogramm beiträgt

und die deutschen firmen erhalten "beratung" von der bundesregierung damit das ganze ablaufen kann

[iccke]

2005 - 2009 Hat Libyen ja auch noch die Auswanderer recht gut in Libyen gehalten, und Italien hatte weniger Kosten wegen Flüchtlingen und Asylanten. Die Kosten tragen wir übrigens auch grad ein wenig mit. Außerdem haben wir duch die Waffenverkäufe damals Geld gemacht, eine Win-Win Situation. Also warum nicht?
Das die Tunesier dann mit Aufstandmachen Anfangen konnte man da doch auch nicht riechen...

"Das macht ein militärisches Eingreifen des Westens noch abenteuerlicher und fragwürdiger", meinte van Aken.

Wenn sich da irgendwer einmischt kann der isich auch schonmal darauf einrichten 20 Jahre die Gegend dort zu "stabilisieren". Siehe Serbien/Kosovo und Afgahnistan.

MfG

[creeddante]

Haben diese Heuchler nicht erst vor paar Tagen/Stunden Pressekonferenzen über die Revolution gehalten und haben die nicht ganz klar und duetlich gesagt das die Regierung Lybiens aufhören soll ihr eigenes Volk abzuschlachten? Wie kann es sein das die dann plötzlich Waffen an die Regierung verkaufen? Das will mir einfach nicht in den Kopf. Sind die wirklich so Geldgeil?

[iccke]

@creeddante:

Es steht nirgendwo, das sie jetzt Waffen an Libyen verkaufen. In der ersten Quelle ist von 2005-2009 die Rede und in der 2ten (Die ich übrigens nicht sehr vertrauenswürdig finde) von "Merkels Amtszeit".

[creeddante]

Ah ok kann hab ich das missverstanden. Hab mir die News nicht komplett durchgelesen..

[Nana12]

Wir haben mit besten Wissen und Gewissen Diktatoren in Nordafrika unterstützt, weil sie uns nützten. Natürlich spielt auch Geld eine Rolle, aber wie sagte Roosevelt noch ehrlich über den nicaraguanischen Diktator Garcia?

"Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn"

Seitdem hat sich lediglich die Offenheit verändert, mit der wir zu unseren Verbindungen stehen.

Wir beliefern den Abschaum der Menschheit mit Waffen und allem was sie brauchen solange sie kooperieren. Das auswärtige Amt ist bzgl Genehmigungen für Waffenlieferungen ein Saustall ohne Gleichen. Und wenn Gaddafi sein eigenes Volk mit deutschen Waffen umbringt dann ist das höchstens ein Statement von Merkel wert. Wenn Gaddafi sich wirklich durchsetzen kann, wird er auch weiterhin beliefert werden.