[Gregs]

Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer Reihe neuer Überwachungsgesetze. Das erfuhr die Welt aus Regierungskreisen. Damit legt sich de Maizière mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, die diese Pläne schon vor Jahren als "Horrorliste" bezeichnet hatte.

De Maizière will Verfassungsschutz die Erlaubnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, erteilen. Auch für Staatsanwaltschaft und Polizei werde eine Rechtsgrundlage zur Quellen-TKÜ angestrebt, erfuhr die Zeitung. Bei der Quellen-TKÜ wird, ähnlich wie bei der Onlinedurchsuchung auf dem Computer, ein Schadprogramm installiert, das die Daten vor der Verschlüsselung abfängt. Damit würde beispielsweise die heimliche Überwachung verschlüsselter Kommunikation wie bei Voice-over-IP legalisiert.

Diese Pläne sind nicht neu. "Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergebe sich in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Kryptierung der Inhalte scheitere", schrieb die Bundesregierung schon 2007 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Installation dieser Govware führe nicht zwangsläufig zu einem Eingriff in Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützen soll.

Die Onlinedurchsuchung mit dem Bundestrojaner ist gegenwärtig für das Bundeskriminalamt auf die präventive Abwehr schwerer Terrorgefahren beschränkt. Per Bundestrojaner gewonnene Daten sollen nach den Plänen von de Maizière künftig auch als reguläres Beweismittel in Strafprozessen zugelassen werden.

Außerdem sollen alle deutschen Geheimdienste die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten bekommen, wobei Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer und Verfügungsberechtigte offengelegt werden. De Maizière will auch die befristeten Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2002 und 2007 verlängern, die nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden waren. Dazu zählt die Befugnis der Geheimdienste zum automatisierten Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt. Die Ermächtigung, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsfirmen abzurufen, sollen sogar erweitert werden, so der Bericht. Viele dieser neuen Überwachungsgesetze stammen noch von de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, kommentierte: "Das klingt alles sehr nach seinem Amtsvorgänger und ist teilweise wörtlich aus Schäubles Abschiedsgiftliste aus dem Sommer 2009 übernommen." Mit seinem sicherheitspolitischen Wunschkatalog zeige der Innenminister sein wahres Gesicht, sagte Wieland.

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[Error-404]

Ein Auszug aus den Menchenrechten:

Zum Privatleben gehört nach heutiger Auffassung...
[...]die Kommunikation (z.B. die Aufnahme und Entwicklung von Beziehungen zu anderen Leuten)

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Ich glaube, die Menschenrechte werden heute von der Politik nicht mehr so richtig ernst genommen. Besonders was Privatsphäre und Datenschutz angeht.

[seeded]

diese ganze anti-terror geschichte wird mir langsam zu heikel

[NobbyFuchs]

Vielleicht werden so ja die ganzen Terroranschläge in Deutschland aufhören (((((

[lolatrofl]

Zitat von NobbyFuchs

Vielleicht werden so ja die ganzen Terroranschläge in Deutschland aufhören (((((

Die Hoffnung stirbt zu letzt... Überleg mal wie viele schon dabei umgekommen sind?! (



Die Politiker haben doch alle ne Schraube LOCKER!

[manta656]

Und das alles nur wegen einem Buschmann in den Bergen des Iraks , denn es wahrscheinlich nicht mal gibt , genau so das gleiche mit dem RFID Ausweis -.-

[gotan1911]

Das hier ist unser lieber Volksvertreter, dem wir stets für seine Bemühungen um unsere Sicherheit danken sollten! Eine Frage bleibt bei mir offen - ist Terror (lat. "Schrecken") nun die künstlich geschaffene Angst, es könnte jederzeit und überall zu Anschlägen kommen, oder die alltägliche Verdächtigung und die bald nicht mehr vorhandene Privatsphäre eines jeden? Für mich ist eher letzteres der Schrecken, denn es scheint als würde kein Gesetz mehr verabschiedet, dass für den Bürger gemacht ist

[stalker32]

es klingt wirklich abgedroschen, aber hier fällt mir mehr den je das zitat von benjamin franklin ein
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

wir sind schon fast auf dem highway to hell, wenn leute wie de maiziere und schäuble weiter so viel zu sagen haben

[Chefkch]

Ich bin ja einer der immer gegen mord ist, aber den Kerl führe ich persöhnlich aufs Schafott!

[tox1c60]

Ich bin auch per se gegen "Überwachung und so", aber wie war es denn vor 10 Jahren? Da konnte jedes Telefonat abgehört werden bei entsprechendem Tatverdacht und mit richterlichem Beschluss.

Dass heute auch verschlüsselte Verbindungen abgehört werden sollen (wie?) stellt im Prinzip nur eine Anpassung an die aktuelle Technik da, also prinzipiell keine wirkliche Verschlimmerung..

[Mandelbrot84]

Zitat von tox1c60

Ich bin auch per se gegen "Überwachung und so", aber wie war es denn vor 10 Jahren? Da konnte jedes Telefonat abgehört werden bei entsprechendem Tatverdacht und mit richterlichem Beschluss.
Dass heute auch verschlüsselte Verbindungen abgehört werden sollen (wie?) stellt im Prinzip nur eine Anpassung an die aktuelle Technik da, also prinzipiell keine wirkliche Verschlimmerung..

Endlich mal ein herrlich entspannter Beitrag zu einem solchen Thema. Genau so ist es.
An die ganzen Kritiker: Vielleicht schon mal daran gedacht, das es keine Terroranschläge in Deutschland gab weil der Nachrichtendienst einigermaßen funktioniert?

[Chefkch]

Zitat von Mandelbrot84

Endlich mal ein herrlich entspannter Beitrag zu einem solchen Thema. Genau so ist es.
An die ganzen Kritiker: Vielleicht schon mal daran gedacht, das es keine Terroranschläge in Deutschland gab weil der Nachrichtendienst einigermaßen funktioniert?

VOn wie vielen Terroranschlägen hast du gehört, die schon verhindert worden sind?
Lieber tot durch """terror""" als ein Lebenlang dauerüberwacht

[Jayde]

Gordon Freeman ! >.<

[Private Paula]

Der Herr de Maizière kann mich mal ganz unverschlüsselt am Popo lecken >

[Burnside007]

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Den Glauben an die Politik hab ich schon längst verloren.