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Wehrpflicht vor Aussetzung?Bundeswehr soll schrumpfen

Angesichts der enormen Sparvorgaben für den Bundeshaushalt denkt Verteidigungsminister Guttenberg offenbar über eine Aussetzung der Wehrpflicht nach. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll zudem die Zahl der Soldaten von 250.000 auf 150.000 schrumpfen. "Es gibt keine Denkverbote", sagt ein Sprecher

Im Ringen um Einsparungen in seinem Ressort prüft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offenbar ein Aussetzen der Wehrpflicht. Wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, geht die Führungsebene des Verteidigungsministeriums davon aus, dass damit mehr als 400 Millionen Euro im Jahr gespart werden könnten. FDP und Grüne begrüßten die Pläne, in der Union wurde Kritik laut.

Guttenberg und die Parteispitzen von Union und FDP erwägen nach Medienberichten auch eine Verkleinerung der Bundeswehr, zum Umfang wurden jedoch unterschiedliche Angaben gemacht. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete, im Gespräch sei ein Abbau der Personalstärke der Bundeswehr von 250.000 auf 150.000 Stellen. Die "Rheinische Post" meldete unter Berufung auf hochrangige Koalitionspolitiker, es gehe um den Abbau um "etwas weniger als 50.000 Soldaten".

Das Verteidigungsministerium erklärte zu den Berichten lediglich, zur Vorbereitung der Kabinettsklausur am Wochenende würden im Moment unterschiedliche Szenarien durchgerechnet. Dabei gebe es "keine Denkverbote, aber auch noch keine Entscheidungen". Guttenberg hatte in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundeswehr jährlich etwa eine Milliarde Euro einsparen. Ein ähnliches Sparvolumen erwartet nach kürzlich bekannt gewordenen Informationen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Verteidigungsressort. Das Bundeskabinett will auf seiner Klausur am Sonntag und Montag über Einsparungen in den Ministerien beraten.

"Das ist FDP-Politik pur"

In der FDP, die eine generelle Abschaffung der Wehrpflicht fordert, stießen die Berichte auf ein positives Echo. "Das ist FDP-Politik pur", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff. Sie forderte Guttenberg zudem auf, auch Rüstungsvorhaben zu streichen, die den Verteidigungsetat "über Gebühr" belasteten. Unter anderem nannte sie das Raketenabwehrsystem Meads, die Reduzierung der Stückzahlen des Airbus-Militärtransporters A400M sowie den Verzicht auf die dritte Tranche des Eurofighters.

Die Grünen begrüßten ebenfalls die Pläne zum Aussetzen der Wehrplicht. Angesichts der desolaten Haushaltslage komme Guttenberg zur Einsicht, erklärten der stellvertretende Grünen-Fraktionssprecher Frithjof Schmidt und die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Malczak, in Berlin. Die Wehrpflicht sei eine überkommene Wehrform und entbehre "jeder sicherheitspolitischen Notwendigkeit".

In der Union hingegen gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Die Haushaltsklausur im Kanzleramt am Sonntag und Montag sei nicht der richtige Ort, über ein Thema zu entscheiden, dass seit Jahren kontrovers diskutiert werde, hieß es. Guttenberg hatte erst kürzlich die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate verkündet. Die Verkürzung betrifft auch den Zivildienst.

Der Bundeswehrverband lehnte neben der Wehrpflicht-Aussetzung auch die geplante Verkleinerung der Bundeswehr ab. Die Reduzierung auf 150.000 Soldaten käme für ein Drittel der Standorte in Deutschland "einem Erdbeben gleich", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Kirsch warnte davor, die Sicherheit dem Haushalt zu unterwerfen.

Quelle: n-tv

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