[axion1979]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der EU eine Untersuchung der Geschäfte mit Staatsanleihen gefordert – und will Wetten auf Staatspleiten notfalls verbieten lassen. Das könnte vor allem die umstrittenen Hedgefonds treffen. In Großbritannien und den USA wird der Vorstoß deswegen kritisch beäugt.
Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland wollen Wetten auf Staatsbankrotte zur Not verbieten lassen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den derzeitigen EU-Ratspräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero fordern die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, „exzessive Spekulationen zu verhindern, die Transparenz zu stärken und die Integrität und Sicherheit von Derivatetransaktionen zu verbessern“.m Blick haben die vier EU-Länder sogenannte Credit Default Swaps (CDS). Das sind Versicherungen auf Kredite, mit denen sich die Kreditgeber gegen einen möglichen Zahlungsausfall absichern. CDS werden in einem großen Markt aber auch losgelöst von den dahinter stehenden Krediten gehandelt. Spekulanten haben nun den Vorwürfen mehrerer Staaten zufolge darauf gewettet, dass diese CDS für griechische Staatsanleihen massiv an Wert verlieren – was der Fall wäre, wenn Griechenland pleite geht. Für den griechischen Staat macht das neue Kredite deutlich teurer.

„Zunächst müssen wir verhindern, dass spekulative Geschäfte den Markt so verunsichern können, dass die Preise ihren Informationsgehalt verlieren und sich staatliche Finanzierungen auf ein fundamental nicht gerechtfertigtes Niveau verteuern“, schrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou in dem Brief.Die vier EU-Staaten fordern die EU auf, zunächst eine Untersuchung „bezüglich der Rolle und Auswirkungen von Spekulationen mit CDS-Geschäften mit Staatsanleihen europäischer Länder“ einzuleiten. Sollte sich daraus ein „begründeter Verdacht für einen Marktmissbrauch oder für einen maßgeblichen Einfluss spekulativer Geschäfte auf die Entwicklung der Renditen“ ergeben, müsse die EU „eine Vorreiterrolle einnehmen“ und Maßnahmen dagegen ergreifen.

Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland schlagen vor, dabei sollten die Einführung von Mindesthaltefristen für CDS-Geschäfte, ein Verbot des spekulativen Handels mit CDS sowie ein Verbot des Erwerbs von CDS geprüft werden, die nicht der Absicherung von Staatsanleihen dienenUm den Handel mit CDS transparenter zu machen, forderten Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zudem, dass alle Derivatetransaktionen verpflichtend an ein Transaktionsregister in Europa gemeldet werden müssen. Auch müsse der Handel komplett über Börsen oder elektronische Handelsplattformen stattfinden.

Der Vorstoß wird in Großbritannien misstrauisch beäugt. In London sind fast alle europäischen Hedgefonds ansässig – diese engagieren sich besonders in CDS-Geschäften. Diplomaten zufolge ist Großbritannien aber zu Zugeständnissen bereit.Die USA warnten die EU derweil vor einem Alleingang bei der Regulierung von Hedgefonds. Eine schärfere Kontrolle von Hedgefonds und Beteiligungsfirmen dürfe nicht in Protektionismus ausufern, schrieb US-Finanzminister Timothy Geithner der „Financial Times“ zufolge in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. USA und Europa müssten an einem Strang ziehen. Washington fürchtet, dass die US-Finanzindustrie bei einer schärferen Regulierung weniger Geld von europäischen Investoren anlocken könnte.Die EU-Kommission wies den Vorwurf zurück. „Die neuen Regeln für Hedgefonds werden nicht ausländische Konkurrenten benachteiligen und sind nicht protektionistisch“, sagte ein Sprecher Barniers. Der Kommissar werde in den kommenden Wochen nach Washington reisen, um dort mit der US-Regierung über die Pläne zu beraten.

Quelle: Welt Online
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