[Draalz]

Videos von Kindesmissbrauch

EU verzichtet auf anlasslose Überwachung von Messengern

Die EU-Kommission wollte Messengerdienste überwachen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Doch diese anlasslose »Chatkontrolle« wird nicht kommen. Dänemark als Ratspräsidentschaft hat die Pläne gestrichen.

31.10.2025, 00.39 Uhr


Eine Polizistin sucht Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern Foto: Arne Dedert / dpa

In der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wird es auch künftig im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern keine anlasslosen Chatkontrollen geben. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft beschloss, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu streichen.

Insbesondere [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, allerdings gab es auch Befürworter in der schwarz-roten Regierungskoalition. Zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen. Mehr dazu [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begründete den Schritt damit, dass auf EU-Ebene andernfalls keine Einigung auf neue Regeln zum Vorgehen gegen Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern möglich gewesen wäre. Die derzeitigen Regeln laufen bereits im April kommenden Jahres aus.

Kompromiss ähnelt aktueller Regelung

»Es bestand die ernsthafte Gefahr, dass wir für längere Zeit ohne das Instrument, über das wir heute verfügen, dastehen würden«, sagte Hummelgaard und fügte an: »Das konnten wir uns nicht leisten.«

Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten nun verständigen sollen, ähnelt den derzeitig gültigen Regeln: Demnach dürfen Onlineplattformen weiterhin Systeme zur Erkennung solcher Inhalte verwenden – allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung. Internet-Messenger, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, haben aber keinen direkten Zugriff auf die Inhalte.

Vorschlag der Kommission vorerst gescheitert

Der dänische Justizminister Hummelgaard bedauerte, dass die neuen EU-Regeln nun »nicht die Offensive gegen sexuellen Missbrauch von Kindern sein werden, die wir brauchen«. Der gefundene Kompromiss sei aber »immer noch besser als ein echter Rückschritt«.

Die EU-Kommission hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, Internetplattformen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten, um Bilder von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bisher melden Onlinedienste wie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Instagram oder WhatsApp anstößige Funde auf freiwilliger Basis nach Brüssel.

Ein Bericht der britischen Internet Watch Foundation ergab, dass 62 Prozent des im vergangenen Jahr international identifizierten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch auf Servern innerhalb der EU lag.

Datenschützer sahen hinter den Gesetzesplänen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. Auch EU-Datenschutzbehörden kritisierten das Vorhaben.

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