U.S. Administration attackiert EU Digitalregeln

Uwe Farz · 08.08.25, 23:57

Im Windschatten der voraussichtlichen Trump-Putin Gespräche möchte die Trump Administration gerne Wildwest Regeln innerhalb der EU durchsetzen:

Zitat:

US-Administration unter Trump macht Druck auf EU wegen Digitalregeln

US-Außenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten angewiesen, sich dafür einzusetzen, die Online-Moderationsregeln der EU zu untergraben und entsprechend bei der EU-Kommission zu lobbyieren. Dies geht aus einem Artikel von Reuters hervor, denen ein entsprechendes Schreiben an Diplomaten in der EU vorliegt.

Amerikanischen Tech-Unternehmen sind die Digital- und Moderationsregeln, die die EU zum Schutz europäischer Bürger im Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) erlassen hat, ein Dorn im Auge. Das soll alles weg, damit man mit Wildwest den EU-Markt aufrollen kann.

Nun berichtet Reuters (erfordert Abo) zum 7. Juli 2025 von Anweisungen des US-Außenministers, Marco Rubio, an US-Diplomaten. US-Außenminister Marco Rubio hat am 4. August 2025 ein entsprechendes Schreiben an US-Diplomaten in Europa verschickt. Das Schreibt weist die Diplomaten des Landes an, zu versuchen, das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) "aufzuheben und/oder zu ändern".

Euractiv hat das Ganze in diesem Artikel zusammen gefasst und schreibt, dass diese Enthüllung erneut Befürchtungen schüren dürfte, dass es den USA gelingen könnte, die EU-Kommission dazu zu bewegen, die Durchsetzung ihrer digitalen Vorschriften zu verwässern, wenn nicht sogar ganz aufzuheben, um ein Handelsabkommen mit den USA zu besiegeln.

Der Handelssprecher der Kommission, Olof Gill, habe zwar noch versuchte, diese Entwicklung herunterzuspielen. "Wie wir bereits mehrfach gesagt haben und ich nun wiederhole: Unsere EU-Vorschriften und -Standards standen nie zur Diskussion, und daran wird sich auch nichts ändern" schrieb Gill in einer Mai an Euractiv.

Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Das Zollabkommen mit der EU ist wohl noch nicht ausverhandelt. US Präsident Trump kündigte am 6. August 2025 den 100-prozentigen Zoll auf Importe von Halbleitern an, wobei nur Unternehmen ausgenommen sind, die Chips in den USA herstellen oder sich dazu verpflichten. Die EU hatte kurz vorher noch erklärt, sie habe mit den USA eine allgemeine Abgabe von 15 % vereinbart, die auch für in der EU hergestellte Chips gilt.

Bei der EU herrscht wohl Hoffnung, dass ihre Vereinbarung mit den USA Bestand hat: Gill betonte laut Euractiv, dass sich die USA zu einer Zollobergrenze von 15 % für EU-Exporte von Halbleitern "unabhängig von anderen Zöllen" verpflichtet hätten.

Euractiv vermutet, dass die Androhung von 100 % US-Zölle auf Chips möglicherweise nur ein Strohfeuer ist. Aber die Offensive der USA gegen das wegweisende Online-Moderationsgesetz der EU dürfte von Dauer zu sein. Denn dieses Thema geht wohl über die aktuellen Verhandlungen über Zölle zwischen der EU und den USA hinaus. Das Telegramm von US-Außenminister Rubios weist jedenfalls US-Diplomaten laut Reuter an, regelmäßig mit EU-Regierungen und Behörden für digitale Dienste in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA zu vermitteln.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Diplomatie war gestern. Inzwischen gibt es nur noch Erpressung.

Der Euractiv Artikel dazu:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Uwe Farz · 13.08.25, 17:10

Trumps größenwahnsinniges Fascho Racket legt nach.

US-Regierung greift Deutschland in Bericht zu Meinungsfreiheit an

Da hier wieder der "censored word" Filter zuschlägt, nur der Link:
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Das Ziel ist klar - die Abschaffung der liberalen Demokratie.
Dann haben wir bald bundesweit Zustände wie beispielsweise hier:
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Was bilden die sich eigentlich ein?

**Thorasan** · 13.08.25, 18:24

Kurzes OT: Wenn der Filter anschlägt, kannst du versuchen, nur ein Wort in den Beitrag zu tippen, dann editieren und den Text einfügen und speichern - meist geht er dann ohne Probleme durch udn das entsprechende Wort wird gesternt.

MotherFocker · Gestern, 01:46

Natürlich und völlig zu Recht, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die Bundesregierung diesem Report, der ja nur das verschleiern soll, was "The Greatest Administration Ever" selbst verbrochen hatte...

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PornoPups · Gestern, 07:29

Den EU Markt aufmischen ist eine gute Sache. Für Bürger, Unternehmen und Staat.
Die EU hat schon sehr strenge Regeln. Too hard for me.

Und wenn. Özdi auf Ideen kommt Social Media ab 16 zu machen, sehe ich das mehr als Drohung zu Trump bezüglich Zölle und andere Unkorrekte Sache... Rache das seine Pläne scheitern werden.

Zuerst gibt er uns Zölle und dann will er mit Amerika bei uns den Markt aufmischen ?....

Ich seh das alles als Verhandlung, und bin jetzt auf Özdis Seite

beloborodov · Heute, 11:00

Leider hat der Autor des zur Diskussion stehenden Artikels darauf verzichtet, aufzuführen, gegen welche Regeln Trump und Rubio intervenieren.

Es geht hier also mehr um Abwehr und um Abneigung gegen die US-Administration, das Problem selbst wird umgangen.

Der Verzicht auf die Information macht den Artikel zu einem Propaganda- und Manipulationsvehikel, mit dem davon abgelenkt wird, dass die EU mit ihren "Regeln" tatsächlich das verfassungsgemäße Recht auf freie Meinungsäusserung und -verbreitung in Wort, Bild und Schrift untergräbt.

Man kann zu den Amis stehen, wie man will, man kann über die Personen und ihren Stil trefflich streiten, man kann sie mögen oder ablehnen.

Aber in der EU ist nicht alles gut geregelt und sehr, sehr vieles hat mit den Idealen, mit denen sie gegründet wurde, nichts mehr zu tun.

Uwe Farz · Heute, 11:19

Zitat:

Zitat von beloborodov

Leider hat der Autor des zur Diskussion stehenden Artikels darauf verzichtet, aufzuführen, gegen welche Regeln Trump und Rubio intervenieren.

Leider wird einmal mehr deutlich, dass du den Artikel überhaupt nicht gelesen hast.

beloborodov · Heute, 12:17

Zitat:

Leider wird einmal mehr deutlich, dass du den Artikel überhaupt nicht gelesen hast.

Kannst du mir zeigen, an welcher Stelle des Artikels die kritisierten Digitalregeln konkret benannt oder auch nur angerissen werden?

Findest du es gut, wenn Meinungen zensiert werden? Stehst du für Meinungs- und Gedankenkontrolle? Für Sprach- und Denkverbote? Für Gesinnungsschnüffelei? Für Palantir? Für Stasi, NSA, Verfassungsschutz?

Gegen Meinungsvielfalt? Gegen Diskussion? Gegen das Grundgesetz? Gegen Snowden, gegen Assange?

Ich nicht!

Uwe Farz · Heute, 12:22

Ich habe in Post 2 einen Artikel verlinkt, der die Vorstellungen der amerikanischen Faschisten ziemlich deutlich definiert.
Als Ergänzung, falls hier wieder so Typen wie du einfallen.
Mehr gibts zu deinem Geschwätz nicht zu sagen.

beloborodov · Heute, 12:34

"Wenn du dich fragst, wie es damals so weit kommen konnte, sage ich dir: Weil die Menschen sich damals so verhalten haben, wie sie es heute tun."

Das stammt nicht von mir, ich habe es irgendwo gelesen. Ich finde es aber treffend.

In der Rückschau weiss man, wann und wie es angefangen hat.

Ich denke, es hat schon wieder angefangen.

In den USA, in Russland, in China in der EU und auch in Deutschland.

Ein autoritärer diktatorischer Staat kommt von oben, nicht von unten.

Deshalb werde ich weiter alle "Regelungen" kritisieren, die die Freiheitsrechte einschränken. Dabei ist mir Deutschland und die EU deutlich wichtiger als Trump in den USA. Das sind für mich Weit-Weg-Probleme. Ablenkungen.

Du kannst aber gern weiter mitmachen, mitlaufen, dich einrichten und alles gut finden, was von oben kommt.

Es gab schon mehrmals in der deutschen Geschichte den Michel, der von allem nichts gewusst und nichts geahnt hat, aber selbstverständlich schon immer "dagegen" gewesen ist.