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Böhmermann-Sendung: Ministerium sammelte schon länger Material gegen Schönbohm

In der Affäre Faeser/Schönbohm blühen inzwischen bizarre Verschwörungstheorien. Doch diese befeuert das Ministerium auch selbst.



Das Bundesinnenministerium hat offenbar schon im Laufe des Jahres 2022 Material gegen den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, gesammelt. "Uns liegt in der Tat eine E-Mail einer Ministeriumsmitarbeiterin vom 10. Juni 2022 vor, aus der sich ergibt, dass schon seinerzeit eine Liste mit angeblichen Verfehlungen unseres Mandanten erstellt worden war", teilte Schönbohms Anwalt Christian Winterhoff am 11. September 2023 auf Anfrage von Golem.de mit. Er bestätigte damit Medienberichte, wonach das Bundesinnenministerium bereits im Laufe des Jahres 2022 ein Dossier über Schönbohm erstellt haben soll.

Das Innenministerium dementierte die Berichte nicht. Das Ministerium habe "die Fachaufsicht über 19 Behörden, und im Rahmen dieser Fachaufsicht prüft man auch das Handeln dieser Behörden", sagte ein Sprecher am Montag vor Journalisten in Berlin. Auf die Frage, ob ein solcher Vorgang wie im Falle Schönbohms "normal" sei, antwortete der Sprecher ausweichend.

Sendung hat Vertrauen zerstört

Es gibt daher Spekulationen, wonach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Ausstrahlung einer Sendung des ZDF-Magazins Royale am 7. Oktober 2022 dieses Dossier wieder herangezogen haben könnte, um die Absetzung Schönbohms als BSI-Präsident zu begründen. In dem entsprechenden Schreiben vom 18. Oktober 2022, über das Focus.de berichtete, werden mehrere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben.

Darin ist von einer "Vielzahl von Vorkommnissen in Zusammenhang mit der fachlichen sowie der personellen Führung des Amtes" die Rede, "die auch das Vertrauen von Frau Ministerin in ihre Amtsführung irreparabel zerstört haben". Mit Blick auf die angeblichen Verbindungen zu russischen Kreisen, die in der Sendung angedeutet wurden, heißt es: "Unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt." Die Amtsleitung des BSI müsse "hinsichtlich kompromittierender Beziehungen zu Russland und nahestehenden Kreisen" über jeden Zweifel erhaben sein.

Böhmermann weist Vorwürfe zurück

In diesem Zusammenhang wies ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Kritik an seiner Sendung vom 7. Oktober 2022 zurück. Die Redaktion des Magazin Royale "bleibt weiterhin bei ihrer Meinung, dass die scharfe Kritik am ehemaligen BSI-Chef angemessen war und ist", schrieb Böhmermann am 10. September 2023 auf Mastodon und fügte hinzu: "Es gab und gibt begründete Zweifel an Kompetenz und Urteilsvermögen von Herrn Schönbohm, einem hohen, für wichtige Sicherheitsfragen verantwortlichen Bundesbeamten."

Schönbohm musste wenige Tage nach der Sendung seinen Posten räumen. Zuletzt begründete Bundesinnenministerin Faeser die Ablösung mit den Worten: "Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung. Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen."

Verschwörungstheorien wegen Ministeriumskontakten

Interne Vorermittlungen des Ministeriums hatten ergeben, dass Schönbohm keine Verfehlungen vorzuwerfen waren, die ein Disziplinarverfahren gerechtfertigt hätten. Faeser steht inzwischen in der Kritik, weil sie ausdrücklich verlangt hat, diesbezüglich noch einmal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nachzufragen und "alle Geheimunterlagen" zusammenzutragen. In einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln werfen Schönbohms Anwälte dem Ministerium vor, ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt zu haben.

Auch gegen das ZDF geht Schönbohms Anwalt Winterhoff vor. Er bezeichnete die Sendung in einem Schreiben als "eine der schmutzigsten Denunzierungen", die jemals ein öffentlich-rechtlicher Sender begangen habe. "Das ZDF hat durch das 'Magazin Royale' die Reputation und die tadellose Karriere eines verdienten Staatsdieners zerstört", hieß es. Auch gegen Böhmermann selbst behalte er sich Ansprüche vor.

SPD spricht von Falschanschuldigungen

In der vergangenen Woche sagte zudem der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci (SPD), zu der Böhmermann-Sendung (Video ab 5:00): "Es ist schon in der Öffentlichkeit eine starke Resonanz gewesen auf eine Sendung des ZDF, die ich auch nicht gut fand. Und wir alle können Opfer von Falschanschuldigungen werden. Das ist auf jeden Fall etwas, was nicht schön ist." Dennoch sei die Entlassung Schönbohms gerechtfertigt gewesen. Denn in der Öffentlichkeit sei damals "einfach ein Eindruck entstanden, der auch darauf hinweist, dass eben ein Vertrauen in die Amtsführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nicht mehr gegeben ist".

Diese Darstellung weist Böhmermann nun entschieden zurück: "NEIN, wir haben im @zdfmagazin KEINE 'falschen Vorwürfe' erhoben oder gar 'Unwahrheiten' oder 'Falschbehauptungen' verbreitet, auch wenn sich das manche sehnlich wünschen und sich dieser Unsinn prima erzählen, verbreiten und glauben lässt (siehe Internet)." Es wäre im Gegenteil noch "mehr zu kritisieren gewesen".

Böhmermann: "Bösartiger Bullshit"

Des Weiteren weist Böhmermann Spekulationen zurück, wonach es sogar eine Absprache mit der Leitung des Innenministeriums gegeben habe, um mit Hilfe der Sendung die Absetzung Schönbohms herbeizuführen. Das sei "ziemlich bösartiger Bullshit und natürlich komplett frei erfunden".

Hintergrund dieser Spekulationen ist eine Antwort des Innenministeriums (PDF) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom Oktober 2022. Demnach hatte die frühere SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert sowohl als Staatssekretärin im Familien- als auch als Staatssekretärin im Innenministerium Kontakt zu Böhmermann. Zuletzt habe sie "am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche" mit dem Moderator geführt.

Darin soll es jedoch nicht um das BSI, sondern um ein Projekt zum Thema Hass im Netz gegangen sein, das aus Mitteln des Familienministeriums gefördert worden sei. Auch nach ihrem Wechsel ins Innenministerium soll Seifert wegen des Themas nachgefragt haben. In einer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vom Juni 2023 verneinte das Ministerium jedoch die Frage, ob es Kontakte zwischen Mitarbeitern und der Böhmermann-Sendung gegeben habe.

Warum das Ministerium in den beiden Fällen unterschiedlich geantwortet hat, ist unklar. Dies verstärkt bei Kritikern den Eindruck, dass die Regierung diese Kontakte nun verbergen wolle.

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schon ziemlich dreist von der Faeser nach dem Böhmermann Bericht den Schönbom zu entlassen, hätten die seine Vergangenheit nicht besser durchleuchten müssen?