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[Recht & Politik] "Sicherheitsrelevante Fälle": Auch Straftäter auf Evakuierungsflügen aus Afghanistan

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Ungelesen 04.09.21, 20:42   #1
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Standard "Sicherheitsrelevante Fälle": Auch Straftäter auf Evakuierungsflügen aus Afghanistan

Zitat:
Eine genaue Auflistung der ausgeflogenen Personen aus Afghanistan will die Bundesregierung noch vorlegen. Nach Angaben von Innenminister Seehofer ist bekannt: Unter den Ausgeflogenen waren auch Straftäter.

Über die Luftbrücke aus Kabul sind auch Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Bislang wisse man von 20 Fällen, "die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Münchner Presseclub.

Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren - teilweise schon vor Jahren - von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren. "Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zwei weitere Afghanen seien "nach wie vor in der Obhut der Behörden".

Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, "der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist", sagte Seehofer. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente.

Seehofer: Aufgabe als Innenminister, genau hinzuschauen

In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt, sagte Seehofer. "Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, 'Türen auf, lasst sie kommen'", sagte der Bundesinnenminister. Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert, sagte Seehofer.

Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen, so Seehofer. So sei unter den Straftätern unter anderem ein verurteilter Vergewaltiger. "Wenn jemand in Deutschland Kinder vergewaltigt hat, wir ihn abgeschoben haben und er ist jetzt wieder in Deutschland, dann kann ich doch nicht sagen: Ich verzichte darauf zu wissen, wer nach Deutschland einreist und ob das ein Sicherheitsproblem ist", sagte Seehofer.

Bei dem von Seehofer geschilderten Fall handele es sich um keine ehemalige Ortskraft. Nach übereinstimmenden Berichten von "Spiegel" und "Bild" war der Mann im Jahr 2019 nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Landgericht München hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.

Afghanischer Minister auf Evakuierungsflug

Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 afghanische und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten. "Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt", sagte Seehofer. Deutsche wiederum wurden auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen.

Ziel der Luftbrücke war es, vorrangig Deutsche sowie lokale Beschäftigte und ihre Familien nach Deutschland zu bringen. Zu den Menschen, die über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.

Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte er zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban. Diese hatten nach dem angekündigten Truppenabzug der US-Armee mehrere Provinzstädte eingenommen und waren Mitte August dann praktisch kampflos in die Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Präsident Ghani war vor den anrückenden Taliban ins Ausland geflüchtet.
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