[Draalz]

Freitag, 15. Januar 2021

45. US-Präsident vor Gericht?

Trump droht eine Prozesslawine

Von Kevin Schulte

Für US-Präsident Donald Trump könnte es nach Ende seiner Amtszeit ungemütlich werden
(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Am 20. Januar muss Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Seine politische Karriere geht damit womöglich zu Ende. Dem abgewählten US-Präsidenten drohen nachträglich Amtsenthebung und Strafverfolgung. Viele Demokraten hoffen darauf, obwohl die Strategie Risiken birgt.

Seit Mittwoch läuft das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Zwei Impeachments innerhalb einer Präsidentschaft, das hat es in den USA zuvor noch nicht gegeben. Dass Trump noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss, gilt als ausgeschlossen. Aber ein US-Präsident kann auch nachträglich abgesetzt werden, das scheint das eigentliche Ziel zu sein. "Es gibt Entscheidungen, die mit einem Impeachment zusammenhängen und durchaus auch für die Zukunft noch Sinn ergeben. Insbesondere die zusätzliche Feststellung, dass die Person auch in Zukunft kein Amt bekleiden darf", erklärt der Jurist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Das Impeachment-Verfahren sei für Bundesbeamten vorgesehen, sagt der Staatsrechtler. Nur selten werde aber auch eine Sperre für zukünftige Ämter ausgesprochen. "Möglich ist es aber. Darum geht es der Demokratischen Partei und mittlerweile auch einigen Republikanern."

Keine Rente, Reisebudget & Co?

Ehemalige US-Präsidenten bekommen bis zu ihrem Lebensende etwa 200.000 Dollar Rente pro Jahr. Außerdem werden ihnen ein kostenloses Büro samt Personal gestellt und sie erhalten ein Reisebudget von einer Million Dollar im Jahr. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Das Repräsentantenhaus hat Trump am Mittwoch bereits politisch "impeached", also angeklagt. Der einzige Anklagepunkt lautet: "Anstiftung zum Aufruhr". Es geht um die Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger. Als Nächstes ist der Senat dran und muss ein Urteil fällen.

Wann das passiert, ist noch offen. Dort braucht es zudem eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung. Das heißt, mindestens 67 der 100 Senatoren müssen für die Amtsenthebung stimmen. Unwahrscheinlich, aber sollte es dazu kommen, können die Demokraten eine zweite Abstimmung ansetzen, in der sie Trump mit einer einfachen Mehrheit eine Art Berufsverbot für Bundesämter auferlegen könnten. Eine zweite Präsidentschaftskandidatur 2024, das ausgegebene Ziel von Trump und seinen Anhängern, wäre damit gestorben.

Aber selbst ohne diese Schmach drohen Trump weitere Konsequenzen. Führende Demokraten fordern für die Vorfälle am Kapitol zusätzlich ein Strafverfahren gegen ihn, das nach Ende seiner Präsidentschaft beginnen könnte. "Man hört immer wieder, dass das Präsidentenamt vor Strafverfolgung schützt. So explizit ist das aber gar nicht geregelt. Immunitätsregelungen wie in Deutschland kennt die amerikanische Verfassung nicht. Deshalb ist es verfassungsrechtlich umstritten, ob der Präsident nicht auch schon während seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden dürfte", erklärt Alexander Thiele und verweist darauf, dass das Justizministerium "interne Regelungen" habe. Diese würden "vorsehen, dass das nicht gemacht wird".

Ein möglicher Anklagepunkt wäre auch hier der vermeintliche Aufruf zum Sturm auf das Kapitol. "Trump gilt ab dem 20. Januar um 12 Uhr wieder als normaler Bürger und unterliegt dann auch wieder der Strafverfolgung. Und zwar auch für Dinge, die er während seiner Präsidentschaft möglicherweise getan hat", stellt Rechtsexperte Thiele dar.

Allerdings seien "die Hürden etwas höher", wenn es darum geht, jemanden strafrechtlich zu sanktionieren. "Da kommt es auf die Frage an: Was hat er genau gemacht? Das ist strafrechtlich ein Problem, weil man Trump natürlich nachweisen müsste, dass er den Vorsatz hatte, seine Anhänger dazu zu bewegen, das Kapitol zu stürmen", sagt Thiele im Podcast.

Lange Liste an möglichen Straftaten

Der mögliche Aufruf zur Kapitol-Erstürmung ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste der potenziellen Straftaten von Donald Trump ist für einen amerikanischen Präsidenten erstaunlich lang. Thiele nennt den Vorwurf der Justizbehinderung im Rahmen der Ukraine-Affäre als Beispiel. Außerdem sei eine Anklage wegen Bestechlichkeit denkbar. "Im Rahmen der Ukraine-Geschichte hat er möglicherweise Quid-pro-quo-Arrangements getroffen, um Joe Bidens Sohn oder indirekt Joe Biden zu schaden."

Außerdem hat Trump möglicherweise die amerikanische Post im Vorfeld der Wahl behindert, um zu verhindern, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig ankommen. "Das ist auch eine mögliche Straftat. Eine Verschwörung zum Betrug gegen die USA, wie es so schön heißt", erklärt Thiele und nennt Trumps "möglicherweise dubiose" Wahlkampffinanzierung als weiteren potenziellen Anklagepunkt. "Da hat er sich ja so ein bisschen freigekauft von so manchen seltsamen Kontakten, die er hatte. Um es vorsichtig zu sagen."

Die drohende Prozesslawine könnte laut dem Juristen zudem um einen "großen Batzen an Dingen, die er vor seiner Präsidentschaft getan hat", erweitert werden. "Zum Beispiel hatte der Bundesstaat New York ihn in vielfältiger Weise wegen möglicher Steuerbetrügereien auf dem Schirm." Seine Steuerklärungen hat Trump auch vier Jahre nach seiner Wahl nie veröffentlicht. Auch deshalb kann sich Alexander Thiele gut vorstellen, dass nach dem 20. Januar eine Reihe von Klagen gegen den 45. US-Präsidenten angestoßen werden.

Dies hätte aus Sicht der Demokraten aber nicht nur Vorteile. Sie würden Trump eine weitere Bühne bieten, auf der er sich inszenieren kann. Sollte man stattdessen lieber, wie es auch vielen Republikanern am liebsten wäre, nach vorne schauen? US-Experte Thiele findet, nein. "Dieses Verhalten, das Donald Trump an den Tag gelegt hat, kann sich ein Verfassungsstaat eigentlich nicht bieten lassen", erklärt er, und weiß dennoch um die Risiken. Diese sollte man seiner Meinung nach aber in Kauf nehmen. "Einfach zu sagen: Schwamm drüber, wir machen nichts. Das ist keine Option, bei dem, was er gemacht und wie er sich verhalten hat."

Die Demokraten stecken dennoch in einer Zwickmühle. Trump strafrechtlich zu verfolgen, würde bedeuten, ihm über seine Präsidentschaft hinaus eine Art Forum zu bieten, das die neue Biden-Regierung auf Monate in den öffentlichen Hintergrund drängen könnte. Andererseits würde es viele Menschen in den USA wohl nachhaltig verstören, wenn es keine Prozesse gäbe.

Selbstbegnadigung als Schuldeingeständnis?

Vielleicht verhindert Trump dies in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft aber auch, indem er sich selbst begnadigt. Auch das wäre einmalig in der amerikanischen Geschichte, und nicht so leicht umsetzbar. "In der Verfassung steht nur, dass der Präsident Begnadigungen geben kann. Weil man sich nicht selbst etwas geben kann, sagen einige Verfassungsrechtler, dass eine Selbstbegnadigung ausgeschlossen ist", erklärt Thiele.

Diese Option scheint Trump allerdings ohnehin verworfen zu haben. Offensichtlich hat er eine nicht unwichtige Warnung von seinen Anwälten bekommen: "Eine Selbstbegnadigung könnte von den Strafverfolgungsbehörden als Schuldeingeständnis interpretiert werden. Und begnadigen kann er sich, wenn überhaupt, für die Bundesverfahren", erklärt Experte Thiele. Dagegen blieben alle Verfahren auf Ebene der Bundesstaaten auch im Falle einer Begnadigung "verfolgungsfähig".

Die Warnung seiner Anwälte soll Trump Medienberichten zufolge alles andere als erfreut aufgenommen haben. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] soll er zum Unmut seiner engsten Vertrauten und Weggefährten nun sogar überlegen, niemand anderes mehr zu begnadigen. Frei nach dem Motto: "Wenn ich selbst keine Begnadigung bekomme, dann auch niemand anderes mehr."

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"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum bricht Afrika langsam auseinander? Verpasst Deutschland den weltweiten Cannabis-Boom? Weshalb müssen manche Berufspiloten Geld für ihren Job zahlen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Quelle: ntv.de

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