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Im Netz des Hasses Die Polizei patrouilliert auf der hässlichen Seite der Digitalwelt

Magdeburg -

Ob Hakenkreuz im Facebook-Beitrag oder Volksverhetzung im Internetforum: Wo Hass im Netz ausbricht, will Sachsen-Anhalts Polizei eingreifen. Seit Ende 2017 gibt es im Landeskriminalamt eine neue Internetstreife: Zwölf Beamte prüfen regelmäßig potenziell problematische Seiten auf Straftaten - darunter soziale Netzwerke wie Facebook. Für das erste volle Jahr liegt nun eine detaillierte Auswertung der Arbeit vor.

Die Bilanz: 960 Arbeitsstunden steckten die Ermittler 2018 in die Streife, also 80 Stunden pro Mitarbeiter. Für sie ist die Streife nur ein Teil ihrer täglichen Arbeit. Und tatsächlich war der Streifendienst Anlass für Ermittlungen - die Anzahl ist aber übersichtlich. Elf Verfahren nennt das Innenministerium jetzt auf Anfrage der AfD. Darunter drei Volksverhetzungen, drei Aufrufe zu Straftaten, zwei Verwendungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unterm Strich steht bisher eine Verurteilung wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe - drei Verfahren wurden hingegen eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte.

Elf Verfahren, ein Urteil - Innministerium erst einmal zufrieden

Lohnt der Aufwand des LKA angesichts der Bilanz also? Ja, sagt das Innenministerium unter Holger Stahlknecht (CDU): „Die Präsenz der Polizei in der virtuellen Welt ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung und Akzeptanz sozialer Netzwerke (...) unabdingbar.“ Und: „Die Internetstreife wird insbesondere zur Stärkung der polizeilichen Strafverfolgung und Prävention als geeignetes rechtsstaatliches Mittel angesehen.“

Ähnlich sehen es Innenpolitiker der Koalition. „Ein Jahr ist zu wenig, um über die Effektivität zu urteilen“, sagte Rüdiger Erben (SPD). „Man darf den abschreckenden Faktor nicht unterschätzen, wenn die Polizei jetzt gezielt kritisch prüft.“ So sieht es Sebastian Striegel (Grüne). „Ich würde da nicht von einem Misserfolg sprechen. Natürlich sind wir am Anfang, sicher muss das ausgebaut werden.“
Innenpolitiker loben abschreckende Wirkung der Streife

Ein zentraler Punkt sei aber die Verhinderung von Taten durch Präsenz. „Die Polizei muss dahin gehen, wo sie Straftaten vermutet.“ Es sei ein Fortschritt, dass die Polizei nun selbst aktiv im Netz prüfe - und es nicht allein auf die Kraft der Opfer ankomme, juristisch tätig zu werden.

CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg mahnte: Wichtiger als die Anzahl der Urteile sei die Abschreckung: „Das gilt vor allem in den sozialen Netzwerken, wo viele Leute öffentlich mitlesen - und sich bei nicht geahndeten Taten womöglich motiviert fühlen.“ Die Streife darf nur auf öffentlichen Seiten aktiv sein, nicht in geschlossenen Gruppen im Netz.

Äußerst kritisch sieht die Bilanz hingegen Hagen Kohl. Der AfD-Innenpolitiker und Chef des Innenausschusses im Landtag hatte die Anfrage gestellt, er hält die Streife für verzichtbar: Die Anzahl der Anzeigen und Ermittlungsergebnisse bleibe „weit hinter dem zurück“, was nach früheren Verlautbarungen Stahlknechts zu erwarten war, so Kohl. „Da die versprochene neue zwölfköpfige Einheit faktisch nebenher auf Streifgang ist, ist auch nicht mit einer Steigerung der Fallzahlen zu rechnen.“ Im Durchschnitt sei jeder der Beamten keine sieben Stunden im Monat auf Internetstreife, sagt er.

Geht es nach Kohl, könnte sich das LKA die Mühe sparen: „Die Internetstreife leistet in der jetzigen Form jedenfalls keinen relevanten Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung oder zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls.“ Sie müsse entweder abgeschafft oder personell aufgestockt werden.

Linken-Politikerin Henriette Quade sieht ein ähnliches Grundproblem: „Mit der Internetstreife wurde der Eindruck erweckt: Jetzt kommt etwas ganz Neues. Allerdings stand dahinter nie ein Aufwuchs im Polizeibereich.“ So sei die geringe Zahl der Ermittlungen nicht überraschend. Innenminister Stahlknecht hatte jüngst angekündigt, die Internetstreife aufstocken zu wollen.
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Ein viel zu zaghafter Versuch, die Social Media Plattformen sind leider ein sicherer Hafen für viel zu viele Täter.