[>>>$*W*@*T*<<<]

Sie werden konkreter, die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Binnengrenzen in Europa wieder stärker kontrollieren zu lassen. Grenzkontrollen sollten "als Ultima Ratio und für einen begrenzten Zeitraum" möglich sein, verlangen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ").

Deutschland und Frankreich fordern demnach schärfere Kontrollen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden.

Konkret sprechen sich die Innenminister in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an die dänische EU-Ratspräsidentschaft vom 17. April dafür aus, dass nationale Regierungen "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben'' sollten. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen die Regierungen selbst bestimmen, berichtet die Zeitung.

Der Vorschlag steht demnach bereits am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister zur Verhandlung. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der "SZ". Die Dänen führen noch bis Sommer die Geschäfte der EU und bereiten die Ministertreffen vor.

Mit ihren Forderungen würden die beiden Innenminister sowohl das bestehende Schengen-Abkommen für weitgehend kontrollfreie Reisefreiheit aushebeln als auch den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Abkommens.

Friedrich warnte vor "Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen"

Völlig neu ist die Forderungen allerdings nicht: Bereits vor wenigen Wochen hatte Friedrich die Debatte über innereuropäische Grenzkontrollen angeheizt - und dafür Kritik geerntet. "Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Friedrich damals der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden", sagte der Minister und kündigte an, gemeinsame mit seinem französischen Amtskollegen für eine Reform des Regelwerks zu kämpfen.

Ein hoher EU-Diplomat bezeichnete die deutsch-französische Initiative jetzt als "überraschend'', berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zwar habe Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon mehrmals gedroht, aus Schengen auszusteigen; zudem sei der Kampf gegen illegale Einwanderer ein zentrales Thema seines aktuellen Wahlkampfs. Von der Bundesregierung seien ähnlich starke Vorbehalte gegen Schengen jedoch bisher nicht bekannt.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, der Brief sei nicht als deutsche Wahlkampfhilfe für Sarkozy zu verstehen. Man wolle vielmehr betonen, dass Grenzkontrollen von den nationalen Regierungen und nicht von Brüssel entschieden werden.

Das Schengen-Abkommen erlaubt den Bürgern, innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen zu reisen. Nur die Außengrenzen des Gebiets werden kontrolliert. In Ausnahmefällen, zum Beispiel während internationaler Großveranstaltungen, darf an den Binnengrenzen befristet kontrolliert werden.

Das Abkommens soll reformiert werden, weil es zunehmend schwieriger wurde, die südlichen und östlichen Außengrenzen zu schützen. Vor allem Griechenland wird vorgeworfen, den Zustrom illegaler Einwanderer nicht bremsen zu können.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]