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Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund fordert Genehmigungspflicht

Cebit Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert eine Genehmigungspflicht für Google Street View und ähnliche Anbieter. Sie sollen zudem für die Benutzung öffentlicher Straßen bezahlen.
"Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können! Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln, dass derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten", erklärte Thorsten Bullerdiek, der für Datenschutz zuständige Beigeordnete des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes auf der Cebit.

Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, möglichst schnell klare Regelungen zu treffen, damit die momentane Rechtsunsicherheit beseitigt wird. Zudem sei es nicht vertretbar, "dass diejenigen, die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn im großen Stil die Daten ihres Eigentums vermarktet werden". Mit anderen Worten, Google und andere Anbieter sollen für die Benutzung der öffentlichen Straßen bezahlen, wenn sie dabei Fotos für Dienste wie Street View machen.

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