[ziesell]

Berichte über Tote bei Gaza-Hilfe: Scharfe Kritik an "getarntem Massaker"

Immer wieder gibt es Berichte über Schüsse nahe den Verteilzentren der privaten GHF-Stiftung im Gazastreifen. Hilfsorganisationen finden harte Worte für die Vorfälle. Grünen-Chefin Brantner forderte einen Stopp von Waffenexporten.



Die von den USA unterstützte Privatstiftung "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF), die im Gazastreifen Verteilzentren für Hilfsgüter betreibt, ist höchst umstritten. Immer wieder werden Palästinenser erschossen, die zu den Zentren kommen, um Lebensmittel zu erhalten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft der GHF deshalb vor, Hilfsbedürftige in "Todesfallen" zu locken. Sie forderte ein Ende der umstrittenen Hilfsmaßnahmen.

Die GHF-Verteilzentren glichen einem "als humanitäre Hilfe getarnten Massaker", schrieb die Organisation in einer Stellungnahme. Bislang seien dabei "mehr als 500 Menschen getötet und fast 4.000 verletzt" worden. Woher die Zahlen stammen, machte die Organisation nicht kenntlich. Vermutlich bezieht sich die Organisation auf Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums.

Auch die Vereinten Nationen gehen von einer ähnlich hohen Opferzahl aus. In einem Bericht vom Dienstag hieß es, dass mindestens 410 Palästinenser seit Beginn der Arbeit der GHF am 27. Mai durch israelische Bombardierungen und Beschuss in der Gegend der Zentren getötet wurden. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf habe die Todesfälle praktisch alle selbst verifiziert, sagte ein Sprecher. Möglich sei, dass zusätzlich auch bewaffnete Gruppen im Umfeld der Nahrungsmittelverteilstellen schießen.

Ärzte ohne Grenzen: GHF "erniedrigt Palästinenser absichtlich"

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schrieb: Die GHF "erniedrigt die Palästinenser absichtlich und zwingt sie, zwischen Hunger und dem Risiko, ihr Leben für ein Minimum an Versorgung zu riskieren, zu wählen". Zudem zwinge die Verteilweise Tausende ausgehungerte Palästinenser, lange Wege bis zu einem der vier GHF-Verteilpunkte zurückzulegen und "um Essensreste zu kämpfen".

Die Organisation forderte die "sofortige Abschaffung" des Programms, eine Rückkehr zu Verteilmechanismen der UN und eine Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens.

Auch die Hilfsorganisation "Save the Children Deutschland" kritisierte die GHF. "Niemand sollte auf der Suche nach Essen getötet werden. Das ist keine humanitäre Hilfe - das ist unmenschlich", erklärte der Geschäftsführer von "Save the Children Deutschland", Florian Westphal. "Es gibt ein etabliertes humanitäres System, das funktioniert. Erfahrene Organisationen müssen unverzüglich wieder sichere und effektive Hilfe leisten können", fügte Westphal hinzu.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte, die Bundesregierung müsse Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen und den Export von Waffen an Israel für den dortigen Einsatz stoppen. "Der Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ist in diesem Fall so eklatant, dass endlich auch der Bundesregierung klar sein muss: Es dürfen keine deutschen Waffen mehr geliefert werden, die in Gaza eingesetzt werden können - denn es besteht das Risiko, dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird", sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa.

USA beschließen finanzielle Unterstützung für die GHF

Anfang März hatte Israel die völkerrechtswidrige Blockade für Hilfsgüter für den Gazastreifen verhängt. Die Regierung begründete das mit den stockenden Waffenruhe-Verhandlungen. Erst Ende Mai wurde die Blockade teilweise wieder aufgehoben. Die von den USA und Israel unterstützte Hilfsorganisation GHF nahm daraufhin ihre Arbeit im Gazastreifen auf und eröffnete vier Verteilzentren im Süden und im Zentrum des Palästinensergebiets.

Erst am Donnerstag beschlossen die USA erste direkte finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Millionen US-Dollar (25,6 Millionen Euro) für die GHF.

Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen weigern sich, mit der GHF zusammenzuarbeiten, weil sie ihr vorwerfen, sich nach den Plänen der israelischen Armee auszurichten.

GHF dementiert tödliche Vorfälle nahe Verteilzentren

Die palästinensischen Behörden im Gazastreifen werfen Israel vor, gezielt auf die Hilfsbedürftigen zu schießen. Die israelische Armee bestreitet hingegen gezielte Schüsse und spricht immer wieder von Warnschüssen.

Die GHF selbst dementiert - trotz des Berichts der Vereinten Nationen -, dass es tödliche Vorfälle in der direkten Umgebung ihrer Hilfszentren gegeben hat. In den sozialen Medien gibt es zahlreiche Videos und Fotos, die Schüsse in der Nähe der Zentren zeigen. Unabhängig verifizieren lassen sich diese Videos und Bilder meist nicht.

Inzwischen hat sich der Leiter der Hilfsorganisation in der BBC zu Wort gemeldet. In dem Interview leugnete Johnnie Moore nicht, dass es Todesfälle in der Nähe der Zentren gegeben habe. Er sagte, dass hundert Prozent der Opfer der israelischen Armee zugeschrieben würden, "doch das stimmt unseres Wissens nach nicht". "Wir verbringen viel Zeit damit, herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, ob überhaupt etwas passiert ist und ob es eine Möglichkeit gibt, die Wahrscheinlichkeit dafür zu verringern", sagte Moore.

„In den meisten Fällen konnten wir nichts feststellen, was passierte.“

Die GHF gibt an, bis Donnerstagabend insgesamt etwa 46,6 Millionen Mahlzeiten im Gazastreifen verteilt zu haben.

Bericht über "Schieß-Anordnung"

Unterdessen schreibt die linke israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf Armeeangehörige, die anonym bleiben wollen, dass Soldaten angeblich sogar angewiesen worden sein sollen, auf unbewaffnete Palästinenser vor Verteilzentren zu schießen. So sollen Kommandeure offenbar den Truppen befohlen haben, auf Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder auseinanderzutreiben - auch wenn klar sei, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe. Unabhängig überprüfen lässt sich der Bericht der Zeitung derzeit nicht.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dementierte unterdessen den Bericht. Er wies diese Darstellung zusammen mit Verteidigungsminister Israel Katz "kategorisch" zurück und sprach von "böswilligen Lügen".

Israels Militär weist Vorwürfe zurück

Das israelische Militär bestritt auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass es solche Anweisungen gegeben haben soll. Einige Vorfälle würden von zuständigen Behörden untersucht, sagte ein Militärsprecher: "Jeder Vorwurf einer Abweichung vom Gesetz oder den Anweisungen der IDF wird gründlich geprüft, und bei Bedarf werden weitere Maßnahmen ergriffen."

Er gab an, dass die Armee die Abläufe bei der Vergabe der Hilfsgüter im Gazastreifen verbessern wolle und kürzlich bereits neue Zäune und Schilder aufgestellt sowie zusätzliche Zufahrtswege zu den Hilfsgebieten geschaffen habe.

Gesundheitsministerium meldet 56.300 Tote

Der Krieg im Gazastreifen begann nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und 250 weitere verschleppt wurden.

Israels Regierung hatte danach einen massiven militärischen Einsatz in dem Palästinensergebiet angeordnet. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Palästinensischen Gesundheitsministeriums bislang mehr als 56.300 Menschen getötet.

Hunderttausende Palästinenser wurden teils mehrfach vertrieben, die humanitäre Lage ist desaströs. Zudem ist das Gesundheitssystem im Gazastreifen fast vollständig zerstört, eine vollständige Erfassung aller Toten wird damit immer schwieriger.

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