[Draalz]

Mehr Transparenz gefordert

Korruptionshüter stellen Deutschland schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Lobbyismus aus

Deutschland muss aus Sicht von Transparency International dringend seine Parteienfinanzierung reformieren. Zu groß sei der Einfluss von Lobbyisten. Auch andere Länder stehen in der Kritik – gerade beim Klimaschutz.

11.02.2025, 12.05 Uhr


Die Kuppel des Reichstagsgebäudes Foto: Kay Nietfeld / dpa

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gerät bei der Bekämpfung von Korruption im Vergleich mit anderen Ländern ins Hintertreffen, besonders bei der Informationsfreiheit und Parteienfinanzierung. Das ist das Urteil des »Korruptionswahrnehmungsindex 2024« der Organisation [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Transparency vergleicht international die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet werden für den Index Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben, darunter die Bertelsmann Stiftung und das World Economic Forum. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor werden nicht erfasst.

Unter anderem sei dringend eine Reform der Parteienfinanzierung nötig. »Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb«, sagte Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Die unzulänglichen Regelungen machten auch anfälliger für strategische und langfristig angelegte Einflussversuche von ausländischen Staaten mithilfe von Korruption.

Drängen auf Transparenzgesetz

Außerdem fordert die Organisation in der kommenden Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes. »Ein modernes Transparenzgesetz trägt nicht nur dazu bei, Korruption vorzubeugen, es fördert auch die Bürgerbeteiligung und erhöht die Effizienz von Verwaltungsprozessen«, teilte Herzog mit. Ein Fortschritt im vergangenen Jahr sei die Reform des Lobbyregistergesetzes gewesen. Dennoch fehle für mehr Transparenz ein sogenannter Lobby-Fußabdruck, der im Gesetzgebungsverfahren verpflichtend offenlegt, wie und wo Forderungen von Lobbyisten berücksichtigt wurden.

Weltweit sei Korruption auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein zentrales Problem, sagte Margarete Bause, Leiterin der AG Klima und Umwelt. »Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen mit fossilen Geschäftsmodellen – etwa Öl- oder Gaskonzerne – und ihre gut vernetzten Lobbygruppen aktiv klimapolitische Maßnahmen behindern und abschwächen.« Auch kämen Fördergelder nicht da an, wo sie besonders gebraucht werden.

»Wo Milliarden fließen, dort gibt es auch ein hohes Maß an Korruption«, sagte Bause. »Insbesondere da, wo dringende Aufgaben erledigt werden müssen, fehlt es oftmals auch an der Kontrolle.«

Auch Deutschland müsse handeln. Der Einfluss der fossilen Lobby sei hier besonders stark. »Wie sich exemplarisch bei der Durchsetzung der Nord-Stream-Pipelines oder beim Einsatz für den Verbrennermotor für die deutsche Automobilindustrie zeigt«, so Bause.

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