[MotherFocker]

"Unterhöhlung demokratischer Institutionen"
Gutachten: AfD-Verbot hat Erfolgsaussicht
29.11.2024 - 17:59 Uhr


AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel (Archivbild): Laut Verfassungsrechtlern hat ein Verbot ihrer Partei Aussichten auf Erfolg.
(Quelle: Klaus W. Schmidt/imago)

Seit Monaten wird ein mögliches Parteiverbot der AfD diskutiert. Jetzt versucht eine Gruppe von Juristen, den Prozess zu beschleunigen.

Ein von Experten erstelltes Gutachten sieht Erfolgschancen für eine AfD-Verbotsverfahren. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Stellungnahme von 17 Verfassungsrechtlern, die auch dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss des Bundestages vorliegt. Für das Parteiverbot sei demnach auch keine Materialsammlung des Verfassungsschutzes nötig.

Wie der "Spiegel" schreibt, kommen die Juristen zu dem Schluss, dass die AfD "der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen" sei.



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"Unterhöhlung demokratischer Institutionen"

Als Begründung führen die Experten das völkisch-nationalistische Programm der Partei und das absichtsvolle Vorführen demokratischer Akteure an. Gerade letzteres würde eine politische Auseinandersetzung mit der Partei unmöglich machen – ein Verbot würde die beabsichtigte "Unterhöhlung demokratischer Institutionen" stoppen. Strategie der AfD sei es, über verbündete Medien "die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf".

Das Gutachten wurde von einer Reihe namhafter Rechtsprofessoren erstellt – etwa Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg, der die CSU bei ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform unterstützt hat. Die Einschätzung umfasst laut der "Neuen Zürcher Zeitung" zwölf Seiten plus eine Materialsammlung von weiteren 18 Seiten.

Gutachten soll Rahmen für Verbot liefern

Das Gutachten wurde nicht vom Bundestag beauftragt. Mitte November hatten 113 Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht. Die Juristen wollen mit dem Gutachten dieses Vorhaben stützen. "Die Stellungnahme soll dazu den rechtlichen Rahmen skizzieren und legt dar, dass und warum ein rechtlicher Erfolg eines solchen Verfahrens nicht unwahrscheinlich ist", erklärt Rechtswissenschaftler Alexander Thiele der Neuen Zürcher Zeitung.

Die Autoren verweisen auf Artikel 21 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Dies sehen die Rechtsexperten bei der AfD als erfüllt an. Angehängt an das Schreiben ist eine Materialsammlung mit Social-Media-Beiträgen, Redeausschnitten und anderen öffentlichen Aussagen von AfD-Politikern, die die "verfassungsfeindlichen Umtriebe der AfD" belegen sollen.

Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Das Ziel der parteiübergreifenden Gruppe, die Mitte November im Bundestag einen Antrag dafür gestellt hatte, ist es, dass das Parlament einen entsprechenden Beschluss fasst. Ob der Antrag Chancen auf eine Mehrheit hat, ist offen. Vor dem Ampel-Aus war es dabei noch Ziel, dass der Antrag noch vor der kommenden Bundestagswahl geprüft wird.

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[sauger2008]

Stehen wohl wieder Wahlen an !

[eitch100]

Zitat von sauger2008

Stehen wohl wieder Wahlen an !

Super Argument, wenn man bedenkt, dass so Verfahren wohl etwa 3-5 Jahren dauert und in unserem föderalen Staat quasi immer Wahlen anstehen...

Zitat von Luke_Sky123

Ein hoch auf die Demokratie

Apropos "stehen", da bekommt anscheinend jemand eher einen Hoch bei der AfD...


Das ist "nur" ein Gutachten!!! Wer nicht in der Lage ist, die AfD in puncto Demokratiefeindlichkeit wenigstens mal kritisch zu hinterfragen, sollte sich hier besser raushalten. Und kommt mir bitte nicht mit: Die AfD möchte mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. In der heutigen medialen Welt bin ich heilfroh, dass es hier keine direkte Demokratie gibt.

[MotherFocker]

Zitat von eitch100

[...]Und kommt mir bitte nicht mit: Die AfD möchte mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.[...]

Das würde der AfD vermutlich auch gehörig schaden

Ausserdem ist es ein gewaltiger Unterschied, ob eine Administrative [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Personen organisieren muss.

Zudem gibt es in CH einen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zwischen Wahl- und Stimmrecht.

Aber auch deren direkte Demokratie hat so ihre Tücken, denn nicht alles was das Stimmvolk absegnet, wird auch umgesetzt. Die Regierenden finden da schon ihre Schlupflöcher. Das geschah vor ein paar Jahren, als man das Freizügigkeitskontingent der EU-Arbeitnehmer regulieren wollte. Die Begrenzung war abgestimmte und beschlossene SAche (da war vor allem die SVP dahinter...), aber die Konkordanz regelte dies gegen den Beschluss

Dann wollte man die Autobahnvignette verteuern, weil der Bund unbedingt Geld für den Strassenunterhalt brauchte (oder vielleicht auch für die Rentenkasse, denn dort ist auch nicht alles Gold was glänzt), aber das Stimmvolk votierte dagegen. Um Aufstände zu vermeiden, umging man diesen Beschluss nicht ^^

usw...

Anyway. Nur um das mal kurz zu umreissen, weil ich es schon vor ein paar Jahren hier schrieb.

Aber die AfD würde sich wundern, wenn der nicht braune Teil der Bevölkerung sich plötzlich für ein "Anti-Braun-Referendum" erheben würde. Wir würden (so hoffe ich) mehr nötige Unterschrift sammeln, als die Antidemokraten.

[Rassalam]

Zitat von sauger2008

Stehen wohl wieder Wahlen an !

Das ist ja auch das Steckenpferd der SPD mit ihren 200 Zeitungsbeteiligungen in DE . Da wird Wahlkampf über die Medien gemacht und die Bürger denken wirklich, die Medien sind Neutral . Deswegen sind übrigens auch ein großteil der Zeitungen in Deutschland nicht konsumierbar, weil da zum großteil immer Links, Rechts, Grün ihre Finger mit im Spiel haben .

[eitch100]

Zitat von Rassalam

Das ist ja auch das Steckenpferd der SPD mit ihren 200 Zeitungsbeteiligungen in DE . Da wird Wahlkampf über die Medien gemacht und ...

Na OK, das hat natürlich auch so sein G'schmäckle, aber meinst du nicht, dass sich die anderen Parteien nicht permanent lautstark beschweren würden, wenn diese Beteiligungen irgendeinen großen politischen Einfluss hätten. Alle paar Jahre poppt dieses Thema mal auf, aber es scheint niemanden so wirklich groß zu interessieren. Ich persönlich finde das zwar auch nicht richtig, aber es ist offensichtlich weder ein Geheimnis noch verboten...

Zitat von Rassalam

...und die Bürger denken wirklich, die Medien sind Neutral . Deswegen sind übrigens auch ein großteil der Zeitungen in Deutschland nicht konsumierbar, weil da zum großteil immer Links, Rechts, Grün ihre Finger mit im Spiel haben .

Hauptsache du möchtest hier nicht den Einfruck erwecken, dass das im Netz anders ist... oh Nein, das Gegenteil ist der Fall!!!

[Rassalam]

Zitat von eitch100

Na OK, das hat natürlich auch so sein G'schmäckle,

Und wie sollen andere Parteien ihre Meinung dazu äußern, wenn die Medien mit SPD Beteiligung es nicht durchstechen und die "wahren Demokraten" so jedes andere Blatt in Richtung rechts Brandmarken?

Siehe das mit der Bildzeitung, ja sie ist reißerisch, ja sie ist populistisch und ja sie gibt manchmal Artikel viel zu früh ungeprüft raus um 1ter zu sein.

Und trotzdem ist sie fast die einzige Zeitung die Verfehlungen dieser Regierung anprangert. Wenn das alles nicht so wäre, wieso zerreißen denn nicht alle anderen Medien diese Regierung, denn sie ist nun mal einfach schlecht.

Wer europäische oder Amerikanische Medien mit einbezieht, weiß wie sich Deutschland im Ausland mit Baerbock, Scholz und Habeck zum Klops der westlichen Welt macht, nur irgendwie blenden die blasenanhänger der Regierungsparteien das aus, man muss schon sehr indoktriniert sein um das hinzubekommen. Naja oder sie sind genauso ungebildet wie ihre Grünen und Linken Vorbilder.

[eitch100]

@rassalam

Ich sehe das eben etwas nüchterner. Bei dir klingt es so, als hätte die Bild die Regierung gestürzt und die SPD hat 2019 in Sachsen die Wahl gewonnen, weil sie an der Sächsischen Zeitung beteiligt ist. Ups... die hatten da ja nur 8,5%

[Draalz]

Zitat von Rassalam

Naja oder sie sind genauso ungebildet wie ihre Grünen und Linken Vorbilder.

Für mich sind das keine Vorbilder und danke, dass Du mich als ungebildet hinstellst.

Es war eigentlich schon immer so, dass die Bürger unter einer rot(grünen) Regierung etwas mehr 'herangenommen' wurden.
Dazwischen kam immer der Kuschelkurs der reaktionären Regierungen.

Es wurden natürlich auch Fehler gemacht, z.B. das Einstellen der E Auto Subventionen.
Dennoch führe ich die derzeitige wirtschaftliche Schlieflage eher auf die Konzernspitzen zurück, die vielfach die Zeichen der Zeit nicht erkannten.

Z.B. bei Thüssen-Krupp Steel wurde einfach ignoriert, dass auf der Welt eine Überproduktion von Stahl vorhanden ist. Aber es wurde einfach weiter produziert und wie es scheint, die Decarbonisierung nicht ernsthaft genug betrieben.
Wieso gibt es bei anderen deutschen Stahlherstellern eigentlich keinen Stellenabbau in diesem Maße?

Man sollte sich vor Augen führen, dass die chinesische Stahlindustrie die jähliche, deutsche Jahresproduktion an Stahl innerhalb einer Woche erzeugt.

Das derzeitige Dilemma der deutschen Automobilindustrie hat unser derzeitiger, ungebildeter Wirtschaftsminister schon vor 5 Jahren vorhergesagt.
Ich finde es bedauerlich, dass jetzt so viele Arbeitsplätze verloren gehen, denn diese Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisberges.
An jedem Industriearbeitsplatz hängen etwa 3 weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern, Dienstleistern, oder logistischen Unternehmungen.

Und mal zurück zum Thema und ganz irrational, wie es sich für einen ungebildeten Menschen gehört:
Wenn Weidel im Bundestag ihren Schlund aufreißt, bekomme ich, ob ihrer künstlichen Art zu sprechen, Brechreiz. Schade, dass dieses Verfahren so lange dauert.

[brakal1]

Zitat von sauger2008

Stehen wohl wieder Wahlen an !

eine SPD Arbeitsgemeinschaft , erstellt mit Juristen , die in der SPD sind ein Gutachten, das sie der Auffassung ( Meinung ) sind , das ein Verbotantrag erfolgreich wäre

noch Fragen?

[MotherFocker]

Zitat von brakal1

[...]noch Fragen?

c'mon, das kannst Du besser.... ^^

Ich helfe Dir:
Über die AfD ist ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erstellt worden, welches latürlich total falsch verstanden wurde...
Dieser Haufen ist gänzlich anti-antidemokratisch. Meint jedenfalls der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der diesen Schergen gar nicht mal so abgeneigt ist.

Er trat als Redner bei dem Extremismuskongress der AfD-Fraktionen in den Landtagen am 18. März 2017 in Berlin auf.

Alles völlig neutral

Die (Braunen und Blaunen) und ihr (die Befürworter) habt einfach nichts aus der Geschichte gelernt. Dabei gibt es weltweit genügend Negativbeispiele.

Natürlich sieht und hofft man auf Erfolgschancen, um diese Partei verbieten zu können, aber es braucht eben Geduld. Das durchläuft mehrere Instanzen und Prüfungen, bis man eben verfassungskonform zum Ergebnis kommt, dass diese Partei nun verboten werden kann.

Ein demokratischer Prozess eben, der den Blaunen halt fremd ist...

[brakal1]

Zitat von MotherFocker

c'mon, das kannst Du besser.... ^^

richtig, denn in diesem jetzigen Gutachten steht viel blabla, was vor Gericht null bestand hat.

denn wo ersichtlich ist, das die AFD als Gesamtpartei eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Grundordnung hat und diese bestehende Ordnung beseitigen will, fehlt total

[Luke_Sky123]

Ein hoch auf die Demokratie

[Melvin van Horne]

Moin,

und noch ein Gutachten. Noch eine Expertenmeinung, noch ein Aufruf, noch ein Medienbeitrag. Alle fordern ein AfD Verbot, befürworten ein AfD Verbot oder halten ein AfD Verbot für möglich. Da geht nun so, seit die AfD nennenswerte Wahlergebnisse erzielt.

Seit sie unter der Ampelregierung trotz des Auftauchens des BSW von ca 10 % (2,2 % hatten sie in der letzten Wahlperiode der Merkelära verloren) auf ca 18 % gestiegen sind wir das Gerede um ein AfD Verbot immer häufiger und immer lauter.

Das einzige was es nicht gibt, ist ein Versuch, die AfD wirklich zu verbieten. Warum eigentlich nicht? Was braucht man denn noch? Noch mehr Expertenmeinungen, Aufrufe, oder Medienbeiträge?

Nichts dergleichen. Diejenigen, die ein AfD Verbot fordern wissen ganz genau, dass das, was man in der Hand hat fast nichts konkretes ist und damit kaum für ein Verbot ausreicht. Das wäre für den Wahlkampf eine Katastrophe denn es würde bedeuten, dass das oberste Gericht der AfD das Gütesiegel einer Partei im demokratischen Spektrum verleihen würde. Damit wäre das wichtigste Argument gegen die AfD im Klo heruntergespült.

Denn dank der konsequenten Beachtung der Brandmauern und dank der mit den merkwürdigsten Mitteln (AfD Anträge noch einmal selbst einbringen um nicht für einen AfD Antrag zu stimmen, Abstimmungen vorher absprechen um einen Antrag nicht durch AfD Stimmen durch die Abstimmung zu bekommen und so weiter) durchgezogenen Abschottung von der AfD gibt es nichts, was man der AfD an politischen Fehlleistungen vorwerfen kann.

Nach 16 Jahren Merkel und den Jahren der Ampel ist es recht einfach, jeder der an den Regierungen beteiligten Parteien politische Fehlleistungen aus ihrer Zeit an der Macht vorzuwerfen. von "Wir schaffen das" bis „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“

Bei der AfD geht das nicht. Die waren noch nie gezwungen zu beweisen, dass sie es wirklich besser können.

Ich sehe folgendes auf uns zukommen. Nach der Bundestagswahl wird man über jede Grenze hinweg alles zusammenkoalieren, was man braucht, um eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Die Ausrichtung der Beteiligten, Parteiprogramme oder im Wahlkampf gemachte Aussagen werden im Laufe der Koalitionsverhandlungen immer weiter über Bord geworfen, bis man sich auf irgendeinen Minimalkonsens geeinigt hat.

Viele Wähler werden nach der Wahl mehr oder weniger entsetzt feststellen, dass auf den Chefsesseln der Ministerien genau die Leute sitzen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind. Stellenabbau im großen Stil, Weihnachtsmärkte die aussehen als seien sie ein Teil der Maginotlinie, Gesetzesentwürfe die fast wörtlich alten Stasirichtlinien entsprechen und all das, was im Moment Nachrichtensendungen so trostlos macht wie sie eben sind.

Und dann kommen die nächsten Landtagswahlen. Die bis dahin immer noch nicht verbotene und nicht an der Realität gemessene AfD wird den Leuten erklären: "Ihr seht es ja selbst, wenn ihr andere Politik wollt, dürft ihr keiner der Altparteien eure Stimme geben." Zu einer Zeit, in dem das, was sich im Moment als "geplante Werksschließung" oder "geplanter zig tausendfacher Stellenabbau" andeutet zur bitteren Realität geworden ist und wenn nicht mehr nur von einer "ausbleibenden Erholung am Arbeitsmarkt" die Rede ist, werden immer mehr Leute dem zustimmen und das Argument "Nazipartei" ausblenden.

Und das Geschrei wird groß, sein. Wie konnte das nur passieren? Haben wir etwa unsere spitzenmässige Spitzenpolitik nicht richtig erklärt? Haben wir zu wenige Leute angezeigt? Sind die Strompreise oder die Steuern zu niedrig und verleiten die Leute zum Übermut? Hat der ÖRR versagt weil man die zufälligen Interviewpartner nicht sorgfältig genug ausgewählt hat?

Die wahren Ursachen wird man nicht sehen. Da bin ich sicher. Denn wenn man das auch nur ansatzweise könnte, wären wir nicht da, wo wir jetzt sind.

[csesraven]

Wir können weiter hoffen, dass die Brandstifter weiter abrutschen. Denn 72% sind sich immer noch darüber im Klaren, dass eine Aggressor-Partei in keinster Weise eine Verbesserung darstellt. Und selbst von den 18% behaupte ich, würden einige doch wieder vernünftig werden, hätte die AFD mehr Chancen auf eine Koalition. Denn mit dem Brandbeschleuniger drohen um sich wichtig zu fühlen ist was ganz anderes als dem Boot unter den eigenen Füßen wirklich Feuer zu geben.

Den Populisten hört man was von "Werkschließungen - die Ampel ist schuld" brabbeln, andere schauen sich die Zahlen an.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Aber eins hat die AFD, aufopfernde Befürworter die nicht müde werden, immer und immer wieder die gleichen Plattitüden hervorzukramen.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von csesraven

Den Populisten hört man etwas von "Werkschließungen - die Ampel ist schuld" brabbeln, andere schauen sich die Zahlen an.

Oder auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die sind so populistisch, dass sie neben anderen Punkten auch die Energiepreise und die Bürokratie als Gründe für die geplanten Werksschließungen anführen. Punkte also, die man ja beim besten Willen nicht der Regierung anlasten kann. Seit wann ist die Regierung dafür verantwortlich, was hier im Land passiert?

Die Erwähnung der Arbeitslosenstatistik macht einige Erklärungen über zeitliche Abläufe erforderlich. Ich versuche, dieses offensichtlich komplexe Thema anschaulich zu erklären. Am Schluss gibt es dann eine kleine Hausaufgabe. Keine Sorge, eine Frage ist Multiple Choice. Gruppenarbeit, ChatGPT und Googeln sind natürlich erlaubt.

Wir haben den Oktober 2024:

VW teilt mit, Werksschließungen zu planen.
Der Betriebsrat protestiert.
Die Planungen werden konkretisiert.
Es wird mit dem Betriebsrat verhandelt.
Irgendwann zwischen 2025 und, sagen wir, 2028, werden die Werke dann geschlossen.
Die Betroffenen melden sich arbeitslos.
Die arbeitslos gemeldeten fließen in die Arbeitslosenzahl ein.
Soweit die Darstellung eines einfachen, leicht verständlichen zeitlichen Ablaufs.

Nun zur Hausaufgabe:

1) Was versteht man unter „geplant“ in diesem Zusammenhang?

A) Etwas ist mit einer Plane abgedeckt.
B) Etwas soll in der Zukunft passieren, hat also auf Zahlen aus der Vergangenheit keinen Einfluss.
C) Etwas wird mit der Raupe planiert.

2) Was zur Hölle sollen mir die Arbeitslosenzahlen der Jahre 2005 bis 2024 in diesem Zusammenhang sagen?

3) Was sagt uns der Begriff Regierungsverantwortung?

4) Wofür bekommt eine Regierung und ihre Mitarbeiter ihr Geld?

Zitat von csesraven

Aber eins hat die AfD: aufopfernde Befürworter, die nicht müde werden, immer und immer wieder die gleichen Plattitüden hervorzukramen.

Sachliche Argumente wären ganz nett gewesen. Waren keine verfügbar? Probier es doch mal mit einer Variante von "selber doof". Bis dahin geht es auch ohne.

Auch diese Art der „Argumentation“, wie du sie hier präsentierst, hat die AfD dahin gebracht, wo sie heute ist. Verzweiflung über fehlende Sachargumente, Unwissen, Borniertheit und Verblendung haben dazu geführt, dass man jede Kritik an der Ampelregierung als AfD-Populismus abkanzelt. So etwas funktioniert, wenn überhaupt, nur eine begrenzte Zeit – und die ist offensichtlich vorbei.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Ampelregierung für jeden erkennbar krachend gescheitert ist und man allen Ernstes Friedrich Merz als Alternative anbietet – einen Mann, dessen Partei den Grundstein für dieses Debakel gelegt hat – ist es vielen offensichtlich egal, wie man die Anhänger einer solchen Regierung bezeichnet. Hauptsache, diejenigen, die durch ihre Unfähigkeit, Probleme zu lösen, gerade erst eine Regierung zum Platzen gebracht haben, bekommen keine zweite Chance. Ich finde es nicht gut, deshalb die AfD zu wählen. Aber ich kann nachvollziehen, dass viele keine andere Chance sehen tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen.

Ich habe es weiter oben schon erwähnt: Man kann über Frau Merkel sagen, was man will. In der letzten Amtszeit ihrer Regierung sind die Werte der AfD um 2,2 % auf 10 % gefallen. In den drei Jahren Ampelregierung sind sie dann auf 18 % gestiegen. Wer weiß, wo sie ohne das BSW liegen würden. Aber auch daran hat die Ampel natürlich keine Schuld. Und wenn doch, dann war es natürlich die FDP.

[brakal1]

Zitat von csesraven

Denn 72% sind sich immer noch darüber im Klaren, dass eine Aggressor-Partei in keinster Weise eine Verbesserung darstellt.

wusste gar nicht, das wir in der Bundesrepublik ne Blockpartei haben

wenn es so ist :

- 77% sind sich immer noch im klaren das die Grünen in keinsterweise eine Verbesserung darstellt
- 75 % sind immer noch im klaren, das die Spd in keinsterweise eine Verbesserung darstellen
usw usw

[Caplan]

Fraglich bleibt sicher auch,was kommt denn nach einem -moeglichen- AFD Verbot?
Eine Neugeburt von etwas anderem, wo sich wieder saemtliche Juenger aller Verbotsparteien neu gruppieren werden.


Bis dahin gewinnt man ,in erster Instanz, im Hoechstfall Zeit.

Wer in den letzten paar Jahren ein bischen die New's mitgenommen hat, konnte recht deutlich verfolgen, welche Anhaengerschaften von Burschenschaften, Men of Steel Vereinigungen rechtester Natur, sonstige " Gemeinschaften" sonderlicher Natur, germanischen Ursprungs, usw,usw zum Teil etwas sichtbarer wurden.

Was da noch in manchem Partykeller kreucht und fleucht, will ich fast schon nicht mehr wissen. Und doch darf man sie nicht aus den Augen verlieren.

Vom Grundsatz der Ensteheung der AFD, in ihren ersten Zuegen, so mein Verstaendnis, wurde diese letztendlich vor Jahren schon gekapert.


Es ist auch legitim, den Ueberetablierten das Zaehneklappern wieder naeher zu bringen. Aber die Wahl der Mittel sollte sorgfaeltiger passieren.
Teufel Belzebub Geschichte.

[csesraven]

Verzweiflung über fehlende Sachargumente, Unwissen, Borniertheit und Verblendung

Witzig wie du dich beschreibst. Aber mach du deine Propaganda ruhig weiter, genug die deine Schlagzeilen nachplappern und daraus deine falschen Schlussfolgerungen ziehen gibt es genug. Aber eben zum Glück nur ein Bruchteil. Der Rest merkt einfach, dass in Deutschland bestimmte Sparten nicht mehr funktionieren. Früher waren es die Stoff und Kleidungsproduzenten. Heute halt Stahl und Auto.
Deshalb sind solche Single-Meldungen einzeln betrachtet nutzlos.

Die Grünen erhalten hoffentlich in paar Jahren die Dankbarkeit die ihnen zusteht - die einzige Partei die uns die Energiewende gebracht hat, die wir dringendst benötigen

Ansonsten empfehle ich den AFD-Fans mal die Stimmen der Industrie zu checken - selbst da hat die AFD quasi keinen Unterstützer.

hat die AfD dahin gebracht, wo sie heute ist

- Das ist politische Verdummung, mehr nicht. An der Realität nimmt die AFD und ihre Fanbase doch gar nicht mehr teil

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von csesraven

Witzig wie du dich beschreibst.

Das meinte ich mit einer Variante von "selber doof"

Zitat von csesraven

An der Realität nimmt die AFD und ihre Fanbase doch gar nicht mehr teil

Die Realität sind Wahlergebnisse und -prognosen auf Bundesebene, in einer Höhe, die vor nicht allzu langer Zeit als Beleg für einen finsteren Nazisumpf in Ostdeutschland galten.

Abgesehen davon. Wer redet hier von den Grünen und der Energiewende? Die 113 Abgeordneten die einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht haben stammen aus allen möglichen Fraktionen des Bundestages. Du musst irgendwann einmal verstehen, dass nicht jeder Blödsinn der hier passiert von den Grünen ausgeht. Vielleicht hilft es dir, wenn du dich mal an eine Straße stellst und ganz in Ruhe einer Ampel (also der Namensgeberin der Regierungskoalition) zusiehst. Du wirst feststellen, dass Grün nur eine der Farben ist.

Zurück zu Thema

Zitat aus der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zunächst sollten die Verfassungsschutzbehörden ihre Beobachtung fortsetzen und Material sammeln, sagte er während einer Wahlkreiskonferenz in Potsdam. "Wenn das so umfassend ist, dass man daraus Schlüsse ziehen kann, dann muss man sich mit dieser Frage nochmal neu befassen", fügte er hinzu.

Es sei seine persönliche Überzeugung, "dass man bei einem Verbotsverfahren sehr vorsichtig sein muss", sagte Scholz. "Das Schlimmste wäre ein Verfahren, dass man beantragt, das mehrere Jahre dauert (...) und wo es dann vielleicht am Ende schiefgeht."

Der Bundeskanzler meint also, das noch nicht genügend Material vorliegt um daraus Schlüsse zu ziehen. Die Gutachter sagen hingegen:

Für das Parteiverbot sei demnach auch keine Materialsammlung des Verfassungsschutzes nötig.

Abgesehen von der Frage, wie das Gericht ohne Beweismaterial zu einem Verbot kommen soll, scheint dieser ganze Antrag wieder so ein Hinterbänklergebrüll zu sein, unter dem die Ampelparteien und die CDU/CSU so leiden. Mit solchem Quatsch zwingt man die eigene Partei dazu, Aussagen ihrer eigenen Mitglieder zu entschärfen, zu erklären oder zu relativieren. Man erreicht damit nichts anderes, als dafür zu sorgen, das Bild eines führungslosen Hühnerhaufens, zu verstärken.

Auch die CSU hält nichts von einem Verbot. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, bekräftigt auf BR24-Anfrage: "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren." Ein Verbotsantrag sei "Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen will."

Vielleicht sollte man dem Gutachten nicht so viel Bedeutung beimessen. Das ist kein Gerichtsbeschluss und hat keine rechtliche Wirkung. Das Gutachten wurde von einer Reihe namhafter Rechtsprofessoren mit dem Ziel erstellt, das AfD Verbot zu stützen. Das ist vollkommen in Ordnung. Wissenschaftler haben eine Sache geprüft, sind zu einem Ergebnis gekommen. Aber mehr als Wahlkampf kann man damit nicht machen. Und ob de Nutzen den Schaden aufwiegt, muss bezweifelt werden.

Was mich wundert ist die Aussage, dass es keine Materialsammlung braucht, um die AfD zu verbieten. Zur Untermauerung des Gutachtens haben die Forscher dann eine Materialsammlung vorgelegt, die länger ist als die eigentliche Einschätzung. Wozu mag die gut sein?

@Draalz Andere Länder in Europa kommen mit den Bedingungen deutlich besser klar als wir. Eine der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind die hohen Energiepreise. Und die sind eine Folge der Regierungspolitik. Wenn es denn wenigstens den gewünschten Effekt hätte. Aber ausser Polen und Tchechien stehen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Draalz]

Zitat von Melvin van Horne

@Draalz Andere Länder in Europa kommen mit den Bedingungen deutlich besser klar als wir. Eine der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind die hohen Energiepreise. Und die sind eine Folge der Regierungspolitik. Wenn es denn wenigstens den gewünschten Effekt hätte. Aber ausser Polen und Tchechien stehen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich weiß ja nicht. Die hohen Energiepreise entstanden, meiner Meinung nach, aus der erzwungenen Loslösung einer Abhängigkeit, die von Regierungen zuvor gepflegt wurde.
Das hat in meinen Augen weniger mit Regierungspolitik zu tun, sondern eher mit dem Verantwortungsbewusstsein einer gewählten Regierung.
Es gab durchaus Massnahmen, die das Schlimmste von Bürgen und Unternehmern abhielt.

Tja, Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Industriekollos. Dass da mehr CO2 ausgestossen wird, liegt auf der Hand. Transformation braucht halt Zeit.
Markus Söder und die AfD favorisieren ja die Wiederinbetriebnahme von AKWs. Das sind, in meinen Augen, nur Funzeln für den deutschen Energiebedarf und sie würden wohl kaum in der CO2 Bilanz ins Gewicht fallen. Und bei den Kosten, die diese verursachen ist derzeit kein Energieerzeuger bereit ein solches zu betreiben.

[brakal1]

Zitat von Draalz

Ich weiß ja nicht. Die hohen Energiepreise entstanden, meiner Meinung nach, aus der erzwungenen Loslösung einer Abhängigkeit, die von Regierungen zuvor gepflegt wurde.
Das hat in meinen Augen weniger mit Regierungspolitik zu tun, sondern eher mit dem Verantwortungsbewusstsein einer gewählten Regierung.

da Deutschland kein eigenes Gas oder Öl hat, wird Deutschland immer abhängig von irgendwem sein

das lustige ist, wir beziehen nun LNG Gas aus den Niederlande und Belgien und die beziehen es aus Russland!

sehr verantwortungbewusst, anstatt es direkt von der Quelle zu beziehen, beziehen wir es teurer über Umwegen ( Dritthändler )

Es gab durchaus Massnahmen, die das Schlimmste von Bürgen und Unternehmern abhielt.

die da wären?

[Draalz]

Zitat von Rassalam

Und Draalz dein Post hier vor zeigt deutlich das du eins nicht hast, nämlich Ahnung von der Energiewirtschaft.

Du hast ja schon selbst festgestellt, daß ich ungebildet bin. Abgesehen davon, dass mich Deine Ausführungen absolut überfordert haben und ich auch nicht bereit war, sie umfänglich durchzulesen, fand ich keine Quellen darin und frage mich ernsthaft, was die Wimarer Republik mit einem Verbot der AfD zu tun hat.

Zitat von brakal1

sehr verantwortungbewusst, anstatt es direkt von der Quelle zu beziehen, beziehen wir es teurer über Umwegen ( Dritthändler )

Stell Dir vor, Du fährst zu einer Tankstelle, willst tanken und die Zapfsäule wird vor Deinen Augen abgestellt. Du gehst zum Tankwart und fragst nach dem Warum und der offeriert Dir: Du bekommst hier kein Benzin mehr.
Ich denke, bei diesem Problem sollte man auch die Kausalität berücksichtigen.

Zitat von brakal1

die da wären?

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[csesraven]

Zitat von Rassalam

Und trotzdem ist sie fast die einzige Zeitung die Verfehlungen dieser Regierung anprangert. Wenn das alles nicht so wäre, wieso zerreißen denn nicht alle anderen Medien diese Regierung, denn sie ist nun mal einfach schlecht.

Die BILD "Zeitung" weiß, was einfach gestrickte Menschen hören wollen - so verdienen die Geld. Dein restliches "alles Ideologien außer Mutti" Gefasel mit dem typischen TikTok Spruch "über Deutschland lacht die Welt rundet dein Geschreibsel ab.

[Uwe Farz]

Gehts hier eigentlich um ein angedachtes AfD Verbot oder fliegt uns hier noch mehr Russenpropaganda um die Ohren?

[Avantasia]

Mal kurz eine Anmerkung, da hier vorhin ein User gesperrt wurde, der meinte das wir es nicht lassen können,
User zu sperren, die die Wahrheit sagen!

Eine Wahrheit, die nicht Verifizierbar ist, ist keine, auch wenn man es selber meint.

Wir recherchieren hier sehr Gründlich und akzeptieren nun mal keine Berichte,
die von Seiten gestreut werden die nur darauf angelegt sind ein falsches Meinungsbild zu schaffen.
Das wird hier zu Lande schon viel zu lange geduldet und zeigt ja seit längerem die gewünschte Wirkung,
was jeder, eigentlich selber erkennen müsste.

Leider ist das oft genug nicht der Fall, sieht man allein an Plattitüden wie "LinksGrünen Meinungsdiktatur",
wo ich mich jedes mal frage, ob diesen Leuten überhaupt bewusst ist, was Diktatur bedeutet.
Gerade mit solchen begriffen wäre ich ganz vorsichtig.

Schaut mal ne Doku über z.B Nordkorea.

Wer solche narrative streut wissen wir alle, die frage ist nur warum, denn wenn man diejenigen darauf anspricht,
was genau daran Diktatur ist, bekommt man nur unsachliche Antworten.

Seid froh, das wir nicht in einem diktatorischen Staat leben.

Wir sind noch früh genug am Arsch, wenn AFD und co. das Zepter mal übernehmen sollten, ein Verbot halte ich
nicht für Umsetzbar also werden wir uns noch lange damit auseinandersetzen müssen.

Ich hoffe für die AFD Wähler, das sie dann nicht nur das "Ausländer raus sehen", sehen sondern auch
mal genauer ins Wahlprogramm schauen und merken werden, dass ganz viel was jetzt selbstverständlich ist,
dann nicht mehr so ist. Gerade für Normalverdiener und Rentner. Die Bürgergeldempfänger lass ich mal außen vor,
denn wenn die Ausländer weg sind sind so viele Jobs da, das hier nichts mehr geht, selbst wenn sie alle arbeiten.

Ich würde ja sagen, lass sie machen, dann wäre der schöne Schein ganz schnell weg, aber den Fehler macht man hoffentlich nicht zweimal.
Italien merkt jetzt auch langsam, dass sie was falsch gemacht haben, da bin ich auf die nächste Wahl gespannt.

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[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Avantasia

Italien merkt jetzt auch langsam, dass sie was falsch gemacht haben, da bin ich auf die nächste Wahl gespannt.

Davor braucht die AfD keine Angst zu haben. Dank der um den Preis der politischen Selbstaufgabe durchgezogenen Abschottung von der AfD beschützen alle anderen Parteien die AfD vor dem Schicksal welches die NPD, die DVU, die Republikaner, die Schillpartei und, wie es sich abzeichnet, Melonis Truppe erlitten haben oder absehbar erleiden werden.

Und wenn man das auf Länderebene gemacht hätte, wäre es im Bund vielleicht nie Thema geworden.

Das ist jetzt anders.

Vielleicht macht das etwas klarer was ich meine. Alles andere ist die Hoffnung, dass die AfD von alleine verschwindet. Wer glaubt daran, dass das passiert?

[Draalz]

Zitat von Avantasia

Italien merkt jetzt auch langsam, dass sie was falsch gemacht haben, da bin ich auf die nächste Wahl gespannt.

Hoffentlich wird es die noch geben.

Melonis angestrebte Verfassungsänderungen zielen ja, mehr oder minder. darauf, dass es nicht mehr wirklich Wahlen in Italien gibt.

[Avantasia]

Zitat von Draalz

Hoffentlich wird es die noch geben.

Melonis angestrebte Verfassungsänderungen zielen ja, mehr oder minder. darauf, dass es nicht mehr wirklich Wahlen in Italien gibt.

Das befürchte ich bei Trump auch, würde hier dann sicher ähnlich werden.
Ich verstehe nicht, wie man so blind dafür sein kann.

[gerhardal]

Kann mir einer sagen, welches Thema hier ist ???
Das Geschwafel über Wahlrecht in Italien oder USA nervt ...

[Thorasan]

Was gerhardal sagt und uwe bereits vorher mitteilte..
Zurück zum Thema.

[Uli19]

Der schnellste Weg zur Reduzierung der AfD ist die Beendigung des Blindflugs in der Wirtschafts- Klima- und Migrationspolitik. Dieser Blindflug treibt doch die Leute zur AfD. Die ideologischen Vorhalte sind lediglich ein unehrliches Ablenkungs-Manöver.

[Estorias]

Wenn Verfechter der Cancel Culture und die Apologeten der AfD sich streiten kommt nur Gülle raus.

Mir scheint nur eins sicher: Wenn wir es nicht schaffen die 17-20%, die vermutlich die AfD zur nächsten Bundestag wählen werden, wieder mit ins Boot zu nehmen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem, welches sich durch ein Verbot dieser Partei von Faschisten nicht lösen lässt.
Drum auf ihr Juristen und Experten ! Erstellt ein Gutachten wie man den Sorgen der einfachen Bürger wieder gerecht werden kann. Ein Schritt wäre Zugang zu Bildung für alle. Spart nicht an den Schulen! Ist zwar teuer, aber es ist eine Investition, die sich lohnt und nimmt der AfD den Nährboden.

[tronx]

Wer gute Politik für sein Volk macht und dieses auch mitnimmt, braucht keine Parteien zu verbieten. Er stimmt für den Diskurs und argumentiert mit erbrachten Leistungen.

Also, woher die Angst vor der AfD? Läuft doch alles super. Schließlich hatten die Altparteien über 70, und die Grünen über 40 Jahre Zeit, alles für das Volk zu erbringen. Also wenn die Zeit nicht ausgereicht hat, dann läuft ja wohl irgendwas gewaltig schief, oder sehe ich da was falsch?

[Avantasia]

Wieso eigentlich immer Altparteien?

So neu ist die AFD nun auch nicht mehr und geleistet haben sie bisher gleich Null
im Gegensatz zu allen anderen.

Und nein, keine Angst vor der AFD, sondern vor all den kleinen Faschisten, die gerade mal wieder
aus ihren Löchern gekrabbelt kommen und die AFD als Heilsbringer sehen.